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Armes Deutschland

Ungleichheit: Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen - und ignoriert die Armut

Von Christoph Butterwegge

Immer reicher werden die Reichen und die Armen immer zahlreicher. Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, handle es sich nun um Parteien, Massenmedien oder Wissenschaftler, kaum mit der Zerklüftung unserer Gesellschaft? Und warum unternehmen die regierenden Politiker so wenig gegen die Armut?

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Ein wahres Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit bietet die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Die Neuregelung wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung für rechtswidrig erklärt hatte. Obwohl sich die von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2015 vorgelegten Eckpunkte nach eigenen Worten auf "minimalinvasive Korrekturen" beschränkten, liefen Wirtschaftsvertreter dagegen Sturm, allen voran die Stiftung Familienunternehmen und der Verband "Die Familienunternehmer - ASU". Schäuble, der bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland als Hardliner aufgetreten war, knickte hier rasch ein. Auf dem Weg vom Finanzministerium über das Kabinett zum Parlament wurde der Gesetzentwurf mehrfach aufgeweicht.

Selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPD genügten manchen Unternehmerfamilien, der CSU und dem CDU-Wirtschaftsflügel immer noch nicht. Vielmehr kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien im Herbst 2015 wieder auf und trat mit seinen Koalitionspartnern in Verhandlungen, um weitere Steuervergünstigungen für Firmenerben zu erreichen. Nach zahlreichen Expertenrunden und Koalitionsgipfeln verständigten sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer schließlich erst kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auf einen stark modifizierten Gesetzentwurf.

Überall Schieflagen

Der Bundesrat hat dann mit den Stimmen schwarz-grün, rot-grün und rot-rot-grün regierter Länder das Gesetzesvorhaben gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung des Konflikts suchen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die exzessive Privilegierung der Unternehmenserben unterbinden wollte, kann man wahrscheinlich auch in Zukunft einen ganzen Konzern übertragen bekommen, ohne dafür auch nur einen Cent betriebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen zu müssen. So bietet sich die Unternehmensübergabe an Kinder an, die noch kein nennenswertes Vermögen besitzen und die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung problemlos bestehen. Reiche Erben können alternativ dazu das Abschmelzmodell wählen, um ihre Vermögensverhältnisse geheim zu halten. Auch bei dieser Variante werden Steuernachlässe gewährt. Diese sinken mit steigendem Unternehmenswert in mehreren Stufen. Erst ab 90 Millionen Euro gibt es keine Vorteile mehr. Aufgrund einer Änderung des Bewertungsgesetzes werden Unternehmen zudem auf dem Papier "billiger", was die Belastung der Firmenerben durch die Erbschaftsteuer erheblich senkt.

Die deutsche Gesellschaft bleibt gespalten. Mit der wirtschaftlichen Ungleichheit wächst auch die politische Ungleichheit. Bei der vergangenen Bundestagswahl prägte sich die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz deutlich aus: In mehreren Großstädten betrug die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und der in sozial benachteiligten Gegenden mehr als 40 Prozent. Immer mehr Arbeitslose und Arme verweigern sich dem Wahlakt aufgrund der Überzeugung, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Schließlich wurden ihre existenziellen Probleme von den etablierten Parteien in allen Regierungskonstellationen der vergangenen Jahrzehnte mehr oder weniger ignoriert.

Die aus einer prekären Existenz resultierende Wahlabstinenz stärkt jedoch ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. Die etablierten Parteien bemühen sich gar nicht mehr um die Stimmen der Benachteiligten, Prekarisierten und Verarmten, wenn sie wissen, dass diese ohnehin nicht zur Wahl gehen. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Apathie sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis, wovon wiederum rechtspopulistische Demagogen profitieren, die sich als Vertreter der "kleinen Leute" ausgeben.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem Problem einer wachsenden Armut, wie ihr Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommt das Wort "Reichtum" nur als "Ideenreichtum" und als "Naturreichtum" vor, der Begriff "Vermögen" nur als "Durchhaltevermögen" und im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. "Armut" taucht in dem Dokument zwar zehn Mal auf, aber in fragwürdiger Weise. Zuerst firmiert das Motto "Altersarmut verhindern - Lebensleistung würdigen" als Zwischenüberschrift zur Rentenpolitik der Regierungskoalition. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen müssten, schützten vor Armut. Beide Formulierungen legen den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Hausgemachtes Problem

Die Große Koalition will zudem "den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren". Damit werden die Alphabetisierungsbemühungen begründet, ohne dass Kinder- und Jugendarmut auch nur erwähnt würde. Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen von CDU, CSU und SPD hauptsächlich mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung gebracht. Vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf. Letztlich wird so verdeckt, dass Armut in einem reichen Land wie der Bundesrepublik - wenn auch in weniger dramatisch wirkender Form - gleichfalls existiert. Drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort "Armutswanderung" oder "Armutsmigration" verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine "ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen" vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer "importiert" wird. In Wirklichkeit wird die wachsende Armut jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus dem globalen Süden eingeschleppt, sondern sie ist hausgemacht. Und die Bundesregierung ist dafür mit verantwortlich, indem sie Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Quelle: der FREITAG vom 09.08.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.