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USA: Antimexikanischer Schutzwall

Alle Welt ist auf die Trump-Pläne zum Bau von Grenzanlagen zu Mexiko fokussiert. Tatsächlich gab es auch unter Barack Obama eine teils inhumane Migrationspolitik

Von Konrad Ege

Er hört nicht auf, von seiner "wunderschönen Mauer" zu reden, die er an der 3.100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko bauen will. Folgenschwerer als Donald Trumps Fantasie ist aber, was heute bereits passiert. Unter Barack Obama hat der Grenzschutz gut 2,5 Millionen Menschen deportiert, eine halbe Million mehr als unter George W. Bush. Obama und der republikanisch kontrollierte Kongress hinterlassen eine inhumane Migrationspolitik, das gilt besonders für Tausende, die vor Bandengewalt aus Mittelamerika geflohen sind. Scharfe Grenzsicherung ist ein überparteiliches Konzept. Schon Bill Clinton war ein enthusiastischer Befürworter, Senatorin Hillary Clinton stimmte 2006 für mehr Zäune und Stacheldraht.

Auf tausend Grenzkilometern trennen derzeit unüberwindbare Barrieren Mexiko von den USA, unterstützt von einem System fliegender Drohnen. So werden Migranten in unwirtliche Landstriche und den Tod getrieben. Wie das im Grenzstaat Arizona ansässige Colibri Center ermittelt hat, ist allein die Zahl der erfassten Grenztoten in der Wüste Arizonas zwischen 2000 und 2014 von zwölf auf 165 im Jahr gestiegen.

In den USA leben gut elf Millionen Menschen ohne Papiere, denen Obama die versprochene Reform des Einwanderungsrechts schuldig blieb. Nur eine Initiative trat in Kraft: Seit 2012 dürfen junge Migranten ohne Papiere vorübergehend bleiben, die als Kinder in die USA gebracht worden sind. Ansonsten scheiterte Obama am republikanischen Widerstand.

Donald Trump sät also auf fruchtbarem Boden. Was er will, das sind mehr Zäune und mehr Deportationen. Es entsetzt, wie aggressiv Letztere schon unter der Obama-Regierung gehandhabt wurden. Abschiebungen träfen "Illegale mit krimineller Vergangenheit", hieß es. Doch 2014 waren 44 Prozent der Deportierten, abgesehen von der illegalen Einreise, noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Selbst ganze Familien wurden eingesperrt, darunter selbst Asylsuchende.

Aber da winkt eben ein großes Geschäft, denn viele landeten bisher in Privatgefängnissen. Die nationale Behörde Bureau of Prisons beschloss im August, künftig nicht länger mit Privaten zu arbeiten; dort sei es schlechter bestellt um Sicherheit und Versorgung der Häftlinge. Abschiebeanstalten seien damit aber nicht gemeint.

Quelle: der FREITAG vom 09.09.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.