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Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und Migranten

pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik

Der pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung"Quelle: Spiegel Online Politik, abgerufen am 05.09.2016: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-rueckfuehrungen-von-migranten-ohne-bleiberecht-ist-wichtigste-aufgabe-a-1110551.html . von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet.

Aus Sicht des pax christi-Diözesanverbandes Freiburg korrespondieren diese Aussagen aktuell mit einem sich verschärfenden Ton im Umgang mit Migrantinnen und Migranten seitens der Politik. Gerade auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses des EU-Parlaments in Straßburg vom 6. Juli 2016, der die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX neu ordnet und die Abwehr von Flüchtlingen dramatisch ausweitet, stellt dies eine bedenkliche Entwicklung dar.

"Die Äußerungen Merkels desavouieren ihre bislang vorgeblich praktizierte ‚Willkommenskultur’ grundlegend. Das System der Rückführung in so genannte sichere Herkunftsländer ist menschenverachtend und schafft ein Zweiklassensystem unter den Geflüchteten", sagt Christof Grosse, Sprecher des Diözesanverbandes von pax christi. "Bestürzend ist für uns aber vor allem auch der breite Konsens im EU-Parlament zur Verschärfung von FRONTEX. All dies zeugt für uns von einer zunehmenden Ignoranz gegenüber der Realität des Phänomens Flucht."

pax christi Freiburg appelliert deshalb an die EU-Parlamentarier/innen, ihren Beschluss zu überdenken und sich für einen entschiedenen Politikwechsels der EU gegenüber den Fluchtherkunftsländern einzusetzen. "Nur ein Abrücken von einseitig profitorientierten ökonomischen Interessen, eine Dialogbereitschaft auf Augenhöhe, sowie die Wiederherstellung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ohne jegliche militärische Mittel können die EU zu einem Partner machen, der dem Anspruch eines Friedenskontinents Europa und der Berufung auf einen Gott des Lebens in der Präambel des EU-Vertrags gerecht wird", so Christof Grosse.

Mehr als 272.000 Menschen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration IOM bis Ende August 2016 die Überfahrt von Afrika nach Europa übers Mittelmeer gewagt - vielfach dazu gezwungen durch eine engmaschige Überwachung der Ägäis, die Teil des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei ist. Während sich die EU gegen Flüchtlinge immer stärker abschottet, steigt die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen so schnell wie noch nie: Mindestens 3.185 Menschen verloren dabei seit Jahresbeginn ihr Leben.

Quelle:  pax christi Diözesanverband Freiburg - Pressemitteilung vom 07.09.2016.