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Kolumbien: Historischer Friedensschluss mit Fragezeichen

Über 50 Jahre lang dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Nun haben beide Parteien in Cartagena ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Nachhaltigkeit dieses Erfolgs wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Millionen von Opfern des jahrzehntelangen Konflikts zu schaffen.

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens, das am 2. Oktober noch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, ist in Kolumbien zu Recht ein Festtag. Der historische Erfolg könnte jedoch untergraben werden, wenn diejenigen nicht zur Verantwortung gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Eine Übergangsjustiz soll zwar dafür sorgen, dass ein gewisses Maß an Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für einige der Opfer sicherstellt wird. Etliche Bestimmungen genügen jedoch nicht dem internationalen Recht. So steht das Ausmaß der Strafen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in keinem Verhältnis zur Schwere der begangenen Verbrechen. Die Definition der Vorgesetztenverantwortlichkeit ist so eng gefasst, dass es zahlreichen Kommandanten der Konfliktparteien gelingen könnte, sich der Justiz zu entziehen.

Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Wirtschaftsinteressen dauern an

Kolumbien hat seit den blutigsten Jahren des Konflikts einen langen Weg zurückgelegt. Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe gegen marginalisierte - insbesondere indigene und afrokolumbianische - Gemeinschaften sowie gegen Menschen- und Landrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten und gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind jedoch nach wie vor an der Tagesordnung. Sie werden meist von paramilitärischen Gruppen verübt. Dies hängt weniger mit dem Konflikt zwischen Regierung und FARC zusammen als mit wirtschaftlichen Interessen wie Bergbau, Infrastrukturvorhaben oder Agroindustrie.

Im Zuge der Umsetzung des Friedensabkommens muss die Regierung nicht nur eng mit den Opfern des Konflikts zusammenarbeiten, sondern auch entschieden gegen die wirtschaftlich motivierten Gewalttaten gegen zivile Gemeinschaften und Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen. Sonst droht das historische Abkommen ein Stück Papier zu bleiben.

Zehn Fakten zum Konflikt in Kolumbien

• 7,9 Millionen Betroffene, davon fast die Hälfte Frauen (Quelle: Unidad para la Atención y Reparación Integral a las Víctimas, UARIV, September 2016)
• 6,9 Millionen intern Vertriebene (UARIV)
• 267000 Todesopfer, mehrheitlich Zivilistinnen und Zivilisten (UARIV)
• 4392 Opfer extralegaler Hinrichtungen (Kolumbien-Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, März 2016)
• 46386 "Verschwundene" (UARIV)
• 29622 Entführungen (UARIV)
• 11062 Minenopfer (UARIV)
• 8022 Kindersoldatinnen und -soldaten (UARIV)
• 63 getötete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, einschließlich Aktivistinnen und Aktivisten indigener, afrokolumbianischer und anderer ländlicher Gemeinschaften allein im Jahr 2015 (We Are Defenders-Programm)
• 52 getötete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in den ersten neun Monaten 2016 (We Are Defenders-Programm)
• 20 getötete Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Jahr 2015 (Escuela Nacional Sindical)

Im Juni 2016 analysierte ein Podiumsgespräch aus Adveniat, Caritas international, kolko - Menschenrechte für Kolumbien e. V. und Amnesty International in Berlin, inwieweit Kolumbien dem Recht auf Gerechtigkeit der Oper von Menschenrechtsverbrechen mit seiner neuen Sonderjustiz tatsächlich nachkommt.

• Hier können Sie eine Dokumentation der Diskussion herunterladen
• Hier können Sie eine Zusammenfassung der Dokumentation herunterladen

Quelle: amnesty international - Pressemitteilung vom 26.09.2016.