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USA und Russland: Streit über Syrien eskaliert

Washington hat die gemeinsamen Gespräche über Syrien beendet. Die russische Regierung fühlt sich nicht mehr an Abrüstungsabkommen gebunden.

Von Andreas Zumach

Der Ton gegenseitiger Vorwürfe zwischen Washington und Moskau hat sich noch einmal erheblich verschärft. Die USA erklärten ihre Gesprächsbemühungen mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien am Montag offiziell für beendet. Mit der Begründung "unfreundlicher Handlungen" der USA suspendierte die russische Regierung wiederum ein bilaterales Abkommen zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium.

Russland habe "seine Verpflichtungen" aus der Anfang September zwischen den Außenministern John Kerry und Sergei Lawrow erzielten Genfer Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien "nicht erfüllt". So begründete ein Sprecher Kerrys am Montagabend nach zahlreichen ergebnislosen Telefonaten zwischen den beiden Außenministern den Abbruch der Gespräche. Das sei "keine Entscheidung, die uns leichtgefallen ist", fügte er hinzu. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, betonte: "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende." Es gebe "nichts mehr, worüber die USA und Russland noch sprechen können".

Laut der Genfer Vereinbarung sollte die Regierung Putin dafür sorgen, dass die syrische Regierung die Angriffe ihrer Luft- und Bodenstreitkräfte auf Stellungen der Opposition einstellt und humanitäre Hilfslieferungen der UNO nach Aleppo und in die anderen belagerten Städte zulässt. Diese Zusage hat Moskau nicht umgesetzt. Die Waffenruhe hielt nur drei Tage. Seitdem haben die syrischen Regierungsstreitkräfte ihre Angriffe auf Aleppo und andere Städte ständig eskaliert. Sie werden dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt.

Das russische Außenministerium machte hingegen die USA für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich. Die Entscheidung Washingtons zeige, "dass die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen", hieß es von russischer Seite. Die US-Regierung hätte laut der Genfer Vereinbarung die von den USA unterstützten und als "legitim" eingestuften Oppositionsmilizen dazu bewegen sollen, sich von der islamistischen Gruppe Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front) zu trennen.

Neue Syrien-Resolution abgelehnt

Trotz des Scheiterns der Gespräche will der UN-Sondergesandte und Chefvermittler für Syrien, Staffan de Mistura, nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Die UN würden das syrische Volk "niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonflikts überlassen", erklärte de Mistura am Montagabend in Genf.

Eine neue Syrien-Resolution, über die im UN-Sicherheitsrat erstmals am Montagabend beraten wurde, stieß bereits auf die Ablehnung Russlands. Der von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolutionsentwurf fordert eine sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Militärflüge über Aleppo. Außerdem soll ein neuer Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe eingerichtet werden.

Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin machte Bedenken geltend. Die Islamisten der Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten hätten den Osten Aleppos als Geisel genommen. "So lange dort Terroristen sind, wird es dort keinen Frieden und keine Ruhe für Zivilisten geben", sagte er. Wenn Frankreich ein russisches Veto vermeiden wolle, müsse es einen ausgewogeneren Entwurf vorlegen.

Quelle: taz - 04.10.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.