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Syrien: “Neue Ideen”, aber keine Waffenruhe

Die Gespräche in Lausanne bleiben folgenlos. Merkel für Sanktionen gegen Moskau

Von Andreas Zumach

Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergei Lawrow, über eine Waffenruhe in Syrien erbrachten am Wochenende erneut keine konkreten Fortschritte. Nach einem rund 40-minütigen Gespräch zwischen Kerry und Lawrow und anschließend über vierstündigen Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Irak, Jordanien und Ägypten am Samstag in Lausanne erklärte der US-Außenminister lediglich, es seien "neue Ideen" für eine Waffenruhe erörtert worden. Man habe verabredet, "im Kontakt miteinander zu bleiben". Laut Lawrow hätten sich die acht Außenminister "dafür ausgesprochen, dass der politische Prozess für eine Beendigung des Syrien-Krieges so bald wie möglich beginnen soll".

Doch nach Angaben von Teilnehmern gab es in Lausanne kaum eine Annäherung in dem seit Wochen bestehenden Grundkonflikt: Die USA fordern gemeinsam mit Saudi-Arabien und der Türkei die sofortige Einstellung der syrischen und russischen Luftangriffe auf Aleppo. Russland macht - unterstützt von Iran - die Einstellung der Angriffe jedoch davon abhängig, dass die USA zunächst für eine Trennung "legitimer Oppositionsmilizen" von mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeten Kämpfern sorgen, und dass diese Kämpfer aus Aleppo abziehen.

Als erschwerend für die Bemühungen um eine Waffenruhe bewerteten Diplomaten die Ankündigung der türkischen Regierung zur Fortsetzung ihrer Kriegsführung gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die von Ankara als "Terroristen" eingestuften syrischen Kurden bis zur Schaffung einer 5.000 Quadratkilometer großen "Sicherheitszone" auf syrischem Territorium.

Am Sonntagnachmittag traf Kerry in London mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu weiteren Beratungen über den Syrienkonflikt zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) in der EU dafür werben, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Grund sei die Kriegsführung Russlands in Syrien, berichtete die FAS unter Berufung auf Merkels Umgebung. Das Thema solle auf dem Europäischen Rat Ende der Woche zur Sprache kommen. Zwar sei es schwierig, weitere Sanktionen mit dem Koalitionspartner SPD und auf der EU-Ebene zu vereinbaren, hieß es. Doch habe sich "der Unmut über die Russen aufgestaut". Dafür habe die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo gesorgt.

Quelle: taz - 17.10.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.