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Vertrauliches US-Schreiben liegt der taz vor

USA wollen verhindern, dass die UN-Generalversammlung ein Verbot von Atomwaffen beschließt

Von Andreas Zumach

Am Donnerstag oder Freitag wird die UN-Generalversammlung darüber abstimmen, ob formale Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beginnen sollen. Das bereitet den USA größte Sorgen.

In einem vertraulichen Brief, der der taz vorliegt, hat die US-Regierung ihre militärischen Verbündeten in der Nato sowie Australien, Japan, Südkorea aufgefordert, "gegen die Beschlussvorlage zu stimmen" und falls diese eine Mehrheit erhalten sollte, "an künftigen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot nicht teilzunehmen". In ihrem Schreiben warnt die US-Regierung, ein Verbot würde "zu einem Ende der gemeinsamen Nuklearpolitik der Nato sowie der atomaren Schutzgarantien der USA für ihre Verbündeten in Europa und in der Pazifikregion führen". Überdies würde die weitere Geschäftsgrundlage für die Nato infrage gestellt. Die Vorlage für die Generalversammlung sieht Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot der Herstellung, des Besitzes und des Einsatz von Atomwaffen vor. Künftige Vertragsstaaten sollen sich zudem verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen fremder Mächte auf ihrem Territorium zu beenden, den Transport von Atomwaffen über ihr Land zu unterbinden und sich in militärischen Bündnissen mit anderen Staaten nicht mehr an Nuklearwaffenpolitik zu beteiligen.

Besonders besorgt die USA, dass zumindest die Regierungen der beiden Nato-Mitglieder Norwegen und Niederlande bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung nach letzten Informationen aus Oslo und Den Haag nicht mit "Nein" stimmen, sondern sich enthalten wollen. Auch im japanischen Parlament und im Außenministerium gibt es Stimmen, die auf Enthaltung Tokios drängen. Die Bundesregierung hat sich bis zuletzt zumindest öffentlich nicht festgelegt. Beobachter rechnen jedoch mit einem "Nein".

Deutschland hatte im Oktober letzten Jahres gegen die Einsetzung der Arbeitsgruppe gestimmt, die die Beschlussvorlage erarbeitet hat. Auch bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage im August votierte Berlin mit "Nein".

Quelle: taz - 27.10.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.