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Mehr Entspannung für Putin

Andreas Zumach über die Aufrüstung der Nato-Staaten in Osteuropa

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht.

Für darüber hinausgehende bedrohliche Absichten Moskaus etwa mit Blick auf Polen oder die baltischen Staaten, mit denen die Nato ihre Aufrüstungsmaßnahmen zu rechtfertigen sucht, gibt es nicht die geringsten Indizien.

Ab 2017, 72 Jahre nach dem Angriffskrieg der Wehrmacht mit über 20 Millionen Toten in der Sowjetunion, sollen wieder deutsche Soldaten Russen auf geringe Entfernung gegenüberstehen. Eine "defensive Maßnahme", behauptet Militärministerin von der Leyen. So wurden in der Geschichte noch fast alle Aufrüstungsmaßnahmen gerechtfertigt, die später zu aggressiver Kriegsführung mutierten.

Die Stationierung von Kampfverbänden der Bundeswehr in Litauen ist auch kein "klares Zeichen" deutscher "Führungsmacht in Europa" oder der "Übernahme von Verantwortung als wichtiges Mitglied der Nato", wie die Ministerin und ihre Lautsprecher in manchen Medien schwadronieren. Die Aufrüstungsmaßnahmen sind ein erschreckendes Zeichen der Unfähigkeit oder des Unwillens der militärisch und ökonomisch überlegenen Nato-Staaten, in einem seit fast drei Jahren gefährlich eskalierenden Konflikt endlich konkrete Schritte in Richtung Entspannung zu machen - die dann auch der Regierung Putin solche Schritte erleichtern würden.

Quelle: taz - 28.10.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.