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USA: Gefahr von innen

Demokratie und Politik sind in den USA gegen einen reaktionären Demagogen schlecht gerüstet. Eine Bilanz des Präsidentschaftswahlkampfs

Von Konrad Ege

Nicht, dass in den USA die Demokratie auch nur annähernd perfekt wäre: Doch knapp eine Woche vor der Präsidentenwahl lässt sich die Angst nicht wegwischen, dass die Demokratie, wie man sie nun einmal hat, als Illusion und Realität, zerbrechlicher ist als gern angenommen. Bedroht wird sie von Zeitgenossen, die weniger Demokratie wollen oder zumindest in Kauf nehmen.

Sperrt sie ein, lock her up, wird gegrölt bei Donald-Trump-Wahlmeetings. Gemeint ist die demokratische Kandidatin. Der neue Brief von FBI-Direktor James Comey an republikanische Politiker, er lasse möglicherweise neue E-Mails aus Hillary Clintons Außenministerzeiten prüfen, gilt als Bestätigung. Derweil verweigert Trump das Ja auf die Frage, ob er das Wahlergebnis im Fall seiner Niederlage anerkennen würde.

Der republikanische Kandidat lügt, wenn er eine angeblich drohende massive Wahlfälschung ankündigt. Auf seiner Webseite steht seit Neuestem ein Anmeldeformular für Freiwillige, die "Trump-Wahlbeobachter" werden wollen, um "die korrupte Hillary" beim Wahlbetrug zu stoppen. Clinton treffe sich "im Geheimen mit internationalen Banken, um die Zerstörung der US-Souveränität zu planen und diese globalen Finanzmächte zu bereichern", sagte Trump kürzlich in Florida.

Der Blick zurück auf das Wahlkampfspektakel offenbart, wie erschreckend schlecht Demokratie und Politik in den USA gerüstet sind gegen einen reaktionären Demagogen. Eine Zeit lang schien denkbar, dass die Republikaner an Trump zersplittern. Inzwischen haben sich die meisten Politiker der Partei auf die Seite des Hetzers geschlagen. Sie wollen den Zug nicht verpassen. Trump ist eben tief verwurzelt in Amerika. Im weißen Amerika.

Und nun zur "Elite" und "Wall Street", die der Bewerber Trump so gern attackiert. Das Spendenverhalten des "einen Prozents" ist normalerweise ein guter Indikator für die Erfolgschancen eines Kandidaten. Da liegt Clinton finanziell weit vorn und konnte bei den Vorwahlen davon profitieren. Doch gegen den Kampfstil von Trump hat das Establishment Schwierigkeiten. Führende US-Medien sind spät aufgewacht. Obwohl "die Medien" laut Trump Teil der gegen ihn gerichteten Verschwörung sind, hat es der Reality-Fernseh-Meister verstanden, eben diese Meinungsmacht zu nutzen. Monatelang dominierte er die Bildschirme. Für Sender wie CNN und Fox News war das ganze Wahljahr über Weihnachten: So viel Profit fließt sonst nie.

Links von der Mitte war der Wahlkampf geprägt von einer eigentümlichen Gleichsetzung: Trump sei schrecklich, klar, doch Clinton auch - eine verfehlte Wahrnehmung. Wer meint, man könnte mit dem Gedanken spielen, aus Protest oder persönlichen Reinheitsgründen für einen dritten Kandidaten zu stimmen oder zu Hause zu bleiben, möge ein paar Schritte gehen in den Schuhen von muslimischen Mitbürgern oder Millionen Einwanderern ohne Papiere. Und sich ernsthaft vorstellen, dass einer im Weißen Haus sitzt, dessen Kandidatur Rassismus und Antisemitismus weiter in den Mainstream gerückt hat. Der geprahlt hat, ein Promi-Mann könne jeder Frau zwischen die Beine greifen.

Amerika ist damit konfrontiert, dass rund die Hälfte der Wähler bereit ist, für einen Mann wie Trump zu stimmen. Viele seiner Anhänger werden die Legitimität einer Präsidentin Clinton nie und nimmer anerkennen. Mit Impeachment-Verfahren ist wohl zu rechnen. Verliert Trump, dürfen Schusswaffenläden auf einem Kundenansturm hoffen.

Quelle: der FREITAG vom 07.11.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.