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Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA

Von Clemens Ronnefeldt

Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wurde heute Morgen von vielen Politikern als "Überraschung" kommentiert - sie kam allerdings nicht aus dem "Nichts".

Offenbar zogen viele Wählerinnen und Wähler in den USA das Risiko Donald Trump mit Ängsten und Hoffnungen auf einen Neuanfang einem "Weiter-so-wie-bisher" mit einer eher berechenbaren Hillary Clinton und deren großer Nähe zum US-Establishment samt Finanzmärkten und Rüstungsindustrie vor.

Die USA sind mit rund 17 Billionen US-Dollar verschuldet, haben zwei Kriege in Afghanistan und Irak verloren, die Löhne sind real niedriger als in den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Sicherheitslage in vielen US-Städten hat sich dramatisch verschärft. Seit dem Jahr 2012 kamen auf jede weltweit durch Terror getötete Person mit US-Staatsbürgerschaft im gleichen Zeitraum rund 1.000 getötete Personen mit US-Staatsbürgerschaft durch Schusswaffen in den USA, im Schnitt mehr als 31.000 Menschen jedes Jahr seit 1968. Waffengewalt in Amerika: Die ernüchternde Sprache der Zahlen .

Falls Donald Trump seine Ankündigungen wahr macht, ist mit Folgenden zu rechnen:

Innenpolitisch:

• Eine Mauer zwischen Mexiko und den USA
• Die Rückführung von rund 11 Millionen Latinos aus den USA in ihre Heimatländer
• Die Beendigung der von US-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform
• Die Aufstockung des US-Verteidigungsbudgets und die Ausweitung der Geheimdienste
• Die Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich, Schwarzen und Weißen
• Bürgerkriegsähnliche Zustände in manchen US-Städten wie derzeit bereits in Detroit 

Sollte Donald Trump insbesondere die ersten beiden Punkte - Mauerbau und Rückführung -
nicht angehen, weil er nun gezwungen ist, Realpolitik zu machen und nicht mehr Wahlkampf,
dürften bald seine radikalen Anhänger frustriert auf die Straßen gehen und den Druck auf
ihn erhöhen.

Außenpolitisch:

• Die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens
• Die Konzentration auf "Amerika zuerst"
• Die Aufkündigung von Handelsabkommen
• Ein völlig neuer Politikstil mit Emotionen und populistischen Parolen, der besonders auch in Europa zur Irritationen führen wird
• Härteste Machtkämpfe mit dem russischen Präsidenten Putin, so bald es zu ersten ernsten Konflikten kommt
• Die stärkere Unterstützung von Israel, möglicherweise die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem
• Aufkündigung von internationalen Klimaschutzverträgen

Die Europäische Union wird sich stärker von den USA distanzieren. Verhandlungen wie bisher zwischen der Obama-Regierung und der EU, bei denen beide ökonomischen Schwergewichte - oft auf dem Rücken anderer - einen Interessenausgleich suchten, werden vermutlich der Vergangenheit angehören.  Es ist zu hoffen, dass mit der Wahl von Donald Trump die TTIP-Verhandlungen endgültig beendet werden. 

Um die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter eskalieren zu lassen, ist die EU gut beraten, wenn sie gemeinsam mit Iran möglichst bald Vorkehrungen trifft, den einzigen "Vernunft-Anker" in der Region - das Atomabkommen mit Iran - nicht zu verlieren.