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Kolumbien: Unterzeichnung des neuen Friedensabkommens erfreulich - doch sie erfolgt inmitten einer Mordwelle gegen Menschenrechtsorganisationen

Die von Regierung und FARC-Guerilla für den 24.11. angekündigte Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens in Kolumbien ist ein dringend erwarteter Schritt. kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V. und pax christi begrüßen die Einigung und weisen gleichzeitig auf zahlreiche Attentate und Morde an Aktivist*innen in den vergangenen Tagen hin.

"Wir sind erleichtert, dass das neue Abkommen steht. Wir sind allerdings auch besorgt darüber, dass in den letzten Tagen so viele Menschen aus sozialen und Menschenrechtsorganisationen ermordet wurden", erklärt dazu Alexandra Huck, Koordinatorin von kolko e.V.

"Allein am vergangenen Wochenende gab es fünf Mordversuche, dabei sind drei Tote zu beklagen. Wir unterstützen daher die Forderung kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen, dass die im Abkommen vorgesehene Kommission für Sicherheitsgarantien schnellstmöglich umgesetzt werden muss", so Huck weiter.

In diesem Jahr wurden in Kolumbien bereits 70 Menschen aus sozialen und Menschenrechtsorganisationen ermordet. Für die Morde am Wochenende sowie viele weitere Taten werden paramilitärische Gruppen verantwortlich gemacht. Die Kommission für Sicherheitsgarantien soll insbesondere für die Bekämpfung und Auflösung dieser paramilitärischen Gruppen sorgen.

"Das Abkommen fällt im Vergleich zur vorigen Version z.B. für Kleinbauern und -bäuerinnen in einigen Punkten schlechter aus als die erste Fassung. Wir bedauern, dass bei den Nachverhandlungen den Interessen der Agroindustrie und des Großgrundbesitzes deutlich mehr Raum gegeben wurde. Die gravierende Ungleichheit in Kolumbien ist eine wesentliche Konfliktursache, die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind nun jedoch zurückgestutzt worden", so Alexandra Huck. "Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien sehen außerdem mit großer Sorge, dass in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden nun doch keine internationalen Richter beteiligt werden sollen. Dennoch ist vieles von der Substanz des ursprünglichen Abkommens erhalten geblieben."

Das am 26.09.2016 unterzeichnete Abkommen war knapp in einem Volksentscheid am 02. Oktober abgelehnt worden. Nach Gesprächen mit den Gegner*innen des Abkommen und Nachverhandlungen veröffentlichten FARC und Regierung am 12. November eine überarbeitete Fassung, die am heutigen Donnerstag in Bogotá unterzeichnet wird.

Quelle: kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V. und pax christi Deutschland - Erklärung vom 24.11.2016.