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Schweizer Volksbegehren zur Laufzeitverkürzung von AKW abgelehnt

Von Hans-Josef Fell

Gestern hat eine deutliche Mehrheit der Schweizer ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt, welches die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen sollte.

Bisher hatte die Schweizer Regierung nach Fukushima zwar einen Atomausstieg beschlossen, ihn aber ohne Datum belegt, was im Klartext heißt, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit. Dieser unbestimmten Laufzeit hat die Schweizer Bevölkerung nun klar zugestimmt - ein Sicherheitsproblem auch für Deutschland und die anderen Nachbarländer, da die Schweizer Kraftwerke nah an den Grenzen liegen, zum Teil nur wenige Kilometer. 

Die Argumente der AKW-Befürworter sind immer die gleichen, die bei einer näheren Betrachtung keiner tiefergehenden Faktenanalyse standhalten. So hatten sie vor gewaltigen Schadensersatzkosten der Betreiber gewarnt. Dabei ist der Schweizer AKW Betreiber Alpiq längst in roten Zahlen. Erst kürzlich wollte er seine Kraftwerke für einen Euro an den französischen Atomkonzern EDF verkaufen. Doch EDF winkte ab, was wohl heißt, dass sie keine Finanzruinen haben wollen. Wieso dann Alpiq hohen Schadensersatz einfordern könnte, wenn die AKWs sowieso unrentabel sind und nur noch Verluste schreiben, ist völlig unerklärlich.

Es wurde behauptet, wenn die Schweizer nun schnell abschalten, dann müssten sie deutschen Strom zukaufen. Eine kuriose Furcht, denn dann bekämen sie billigen Ökostrom. Dabei haben doch die Schweizer selbst auch die Möglichkeit, Erneuerbaren Energien schnell auszubauen und müssten dann gar nicht erst Strom zukaufen.

Aber es ist, wie es sich zunehmend in politischen Entscheidungen zeigt: Fakten und Wahrheiten spielen keine Rolle, sondern nur noch Meinungen, die oft keinen Faktenhintergrund haben. Eine sehr bedenkliche Entwicklung nicht nur für den Atomstandort Schweiz, sondern für die Demokratie insgesamt.

Ob die AKW tatsächlich in der Schweiz noch lange laufen werden, ist mehr als fraglich. Da Erneuerbare Energien immer billiger werden, kommen eben auch die Bestandsanlagen immer mehr unter ökonomischen Druck, so geschieht es gerade in den USA, wo immer mehr AKW abgeschaltet werden, weil sie wie die Schweizer AKW von Alpiq nur noch Verluste schreiben. 

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG-Gesetzentwurfes

Quelle: Hans-Josef Fell - 28.11.2016.

Veröffentlicht am

28. November 2016

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