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Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie

Von Sven Giegold

Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. Europa beruht auf sprachlicher Vielfalt. Die Junge Union überbietet mit diesem Vorschlag die Europafeindlichkeit der AfD und ist auf den Spuren des Front National. Paul Ziemiak hat es geschafft auf die einstige unrühmliche Aussage von Volker Kauder, in Europa werde Deutsch gesprochen, noch einen drauf zu setzen. Ich erwarte von der CDU, dass sie diesen europafeindlichen Antrag deutlich zurückweist. Die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland ist die falsche Antwort auf fragwürdige Positionen auf Pro-Erdogan Demonstrationen. Solche Positionen muss man scharf kritisieren, nicht unterdrücken."

Quelle: Sven Giegold - Pressemitteilung vom 01.12.2016.