• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

“Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen”

Die Anzahl ziviler Opfer durch Luftangriffe in Afghanistan hat stark zugenommen. Bis heute beschäftigen Sie sich mit einem der tödlichsten Angriffe, nämlich jenem aus Kunduz vom Jahr 2009. Über 150 Menschen wurden damals getötet. Sie repräsentieren weiterhin die Familien der Opfer. Wie ist hierzu der aktuelle Stand der Dinge?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit unserer Klage beschäftigt und sie zurückgewiesen - allerdings mit einigen Besonderheiten. Damit meine ich vor allem die Begründung der Ablehnung. Über Jahre hinweg hat sich die Bundesrepublik aus kriegerischen Konflikten soweit wie möglich herausgehalten. Immer wieder hieß es mit Blick auf den 2. Weltkrieg, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehe. Im Fall von Kunduz wurde dieses Credo jedoch erschüttert. Man hat den eigenen Soldaten auf internationaler Ebene einen Freischein erteilt und damit gewisse Gesetze, zum Beispiel §839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung), praktisch außer Kraft gesetzt. Die gelten plötzlich nicht mehr für Auslandsmaßnahmen des Verteidigungsministeriums. Das heißt, wenn die Bundesverteidigungsministerin im Ausland irgendeine Person aus irgendwelchen Gründen tötet, können Betroffene in Deutschland keine Klage erheben.

Deshalb ist diese Entscheidung auch so grundsätzlich. Es geht hier nicht nur um Kunduz, sondern auch um zukünftige Fälle - vor allem jene, die durch die gegenwärtige Realität in Afghanistan oder in anderen Kriegsländern immer wieder entstehen können. Zurzeit prüfen wir, ob wir eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Ob das was bringt, ist weiterhin eine große Frage. Die deutsche Justiz hat durch ihre Entscheidung im Fall Kunduz ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt und sich eindeutig auf Seiten der Regierung geschlagen. Kunduz hat deutlich gemacht, dass die Justiz nach dem Interesse der Politik handelt.

Über 150 Menschen wurden damals in Kunduz getötet. Wurde eigentlich irgendjemand, etwa Familienangehörige, entschädigt? Diese Frage wurde bis heute nicht angemessen beantwortet.

Direkt wurde niemand entschädigt. Die Bundesregierung hat diesbezüglich in Afghanistan eine katastrophale Politik in Gang gesetzt und zwar indem sie mittels ihrer Agenten und Kontaktmänner agiert und zusammengearbeitet hat. Als wir damals deutlich machten, dass wir klagen werden, hat der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Gespräche mit uns abgebrochen. "Ich mach’ das selber", meinte er bezüglich der Entschädigungszahlungen. Dies geschah dann hauptsächlich durch den damaligen Gouverneur von Kunduz - einen korrupten Mann, der sich lediglich bereichern wollte. Einige Exil-Afghanen in Deutschland spielten dabei ebenfalls eine fragwürdige Rolle und erstellten eine beliebige Liste mit Opfernamen. Die Namen einiger unserer Mandanten waren darauf ebenfalls zu finden. Dennoch ging man sehr willkürlich vor. Es gab Namen von Personen, die keine Opfer waren. Letztendlich wurde jeder Familie 5.000 Dollar bezahlt und die Sache für beendet erklärt. Das wollten wir nicht akzeptieren, weshalb wir die Klage fortgesetzt haben.

Vor wenigen Monaten hat die Familie des italienischen NGO-Arbeiters Giovanni Lo Porto von der US-Regierung eine Entschädigungssumme von über einer Million Dollar erhalten. Lo Porto wurde im vergangenen Jahr Opfer eines amerikanischen Drohnen-Angriffs in Pakistan. Erweckt das nicht den Eindruck, dass amerikanische oder europäische Menschenleben mehr wert sind als afghanische?

Alle Menschen sind gleich viel wert. Egal, woher sie kommen oder an was sie glauben. Nur für viele Politiker scheint dies nicht der Fall zu sein. Menschlich betrachtet hat das Leben eines afghanischen Bauers gleich viel Wert wie jenes von Bundespräsident Gauck. Als Menschen haben beide die gleichen Rechte. Auf dieser Basis sind auch alle internationalen Verträge und Gesetze entstanden, auch jene der Bundesrepublik Deutschland.

Unter Federführung der NATO führt der Westen imperialistische Kriege in Staaten wie Afghanistan. Der Bevölkerung wird das Ganze stets als "Terror-Bekämpfung" oder "Demokratisierung" verkauft. Medial findet hier eine permanente Volksverdummung statt. Immer wieder hört man die gleichen Phrasen, bevor die Bomben fallen. Das ist sowohl hier als auch in den betroffenen Staaten der Fall, nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Irak und anderswo. Das Drehbuch ist stets dasselbe. Doch die Menschen vor Ort lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen sehr genau, was abläuft.

Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren in Afghanistan weder Demokratie noch Menschenrechte oder irgendeine Form des Wiederaufbaus erlebt. Egal, ob Amerikaner oder Deutsche - sie haben alle versagt. Es geht lediglich um politische Interessen und Einflussnahme und nicht um das afghanische Volk.

2013 wurde Oberst Georg Klein zum General befördert. Währenddessen waren Sie - auch in den Jahren zuvor - medialen Schmierkampagnen ausgesetzt. Was denken Sie über die Rolle von Politik von Medien in diesem Kontext?

Die meisten Medien in Deutschland agieren meines Erachtens nach nicht unabhängig. Es gibt große Konzerne, die einerseits profitorientiert denken und andererseits politische Interessen repräsentieren. In dieser Medien-Oligarchie herrscht ein einseitiger medialer Diskurs. Das ist ein Demokratiedefizit. Man hat mit viel Dreck auf mich geworfen. Keine einzige Behauptung gegen mich war allerdings nachweisbar. Doch auch hier wurde ein weiteres Mal deutlich, dass viele Medien die Narrative der Bundesregierung unterstützten und nicht bereit waren, neutral zu berichten.

Diese Berichterstattung tritt immer wieder auf, wenn es um die Lage in muslimisch geprägten Staaten, den Islam oder Muslime in Deutschland geht. Ich bin ein muslimischer Rechtsanwalt und vertrete demnach viele muslimische Organisationen. All das wurde zum Anlass genommen, um mich als fragwürdig darzustellen.

Kunduz scheint in den letzten Jahren zum Hauptschauplatz von NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan geworden zu sein. Abgesehen vom Angriff im Jahr 2009 wurde im vergangenen Jahr ein Krankenhaus von "Ärzte ohne Grenzen" angegriffen. Über vierzig Menschen wurden dabei getötet. Vor wenigen Wochen gab es abermals heftige Bombardements, bei denen mindestens 36 Zivilisten getötet wurden. Sehen sie Gemeinsamkeiten zwischen all diesen Angriffen?

Man muss hier wirklich ganz klar sein: Das sind alles sehr deutliche Kriegsverbrechen. Natürlich gibt es ähnliche Schemata. In Afghanistan scheinen die mächtigsten Staaten der Welt so dumm und dämlich zu sein, um nicht zu erkennen, dass sie Massen von Zivilisten angreifen. Immer wieder wurden jegliche Anzeichen und Warnungen, selbst jene der Piloten, ignoriert. Man ließ die Bomben fallen, wie etwa Klein im Jahr 2009. Hierzu muss man erwähnen, dass die NATO-Streitkräfte sich oftmals auf ihre Spione am Boden verlassen. Diese beliefern sie allerdings oftmals mit falschen Informationen. So war es auch 2009 - und nun scheint dies wieder der Fall zu sein, wie nach dem jüngsten Angriff deutlich wurde. Die Bundeswehr spielt hier eine maßgebliche Rolle. Anscheinend war sie es wieder, die die Amerikaner mit falschen Informationen versorgt hat.

Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen. Die höchsten Entscheidungsträger der Bundesrepublik tragen hier ganz klar Mitverantwortung. Die Rolle Deutschlands ist vor Ort weiterhin verheerend und das afghanische Volk wird das auch nicht vergessen.

Gegenwärtig wissen wir nicht, ob die Bundeswehr tatsächlich auch für den letzten Angriff mitverantwortlich gewesen ist. Nachdem die Taliban das deutsche Konsulat in Mazar-e Sharif vor einigen Tagen angegriffen haben, behaupteten sie, dass die Bundeswehr die amerikanischen Streitkräfte in Kunduz mit falschen Informationen versorgt hätte. Hierbei könnte es sich allerdings auch nur um Propaganda seitens der Taliban handeln. Doch was würde es für Deutschland bedeuten, wenn sich diese Behauptung bewahrheitet?

Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Militär in Afghanistan ist nichts Neues. Sie gehört zum Alltag. Man verfolgt dieselben Interessen innerhalb der NATO. Allerdings ist die Bundeswehr in Afghanistan schwach. Die Informationen kommen oftmals von sehr fragwürdigen Agenten und sind kaum überprüfbar. Falls sich das auch dieses Mal bewahrheiten sollte, würde das nur abermals deutlich machen, dass Deutschland in Afghanistan verloren hat. Es wäre ehrenhaft, einfach einmal zu packen und abzuziehen anstatt weiterhin Zivilisten zu töten.

Aus juristischer Sicht stellt sich weiterhin die Frage, wer die eigentlichen Täter sind und wie sie belangt werden müssen. Immerhin stellt sich auch die afghanische Regierung stets auf die Seite der NATO. Nach dem letzten Bombardement in Kunduz meinte etwa Regierungschef Abdullah Abdullah, dass die Taliban für die zivilen Opfer schuld seien und diese als "Schutzschilde" missbraucht hätten. Diese Rhetorik beobachten wir auch immer wieder nach anderen Angriffen. Im Fall des MSF-Krankenhauses wurde ähnlich argumentiert, obwohl sehr klar bewiesen wurde, dass sich lediglich Zivilisten im Gebäude aufhielten.

Haupttäter ist immer die NATO. Sie ist es, die die Angriffe letztendlich ausführt. Natürlich werden danach immer Rechtfertigungen gesucht, doch das ändert nichts an den Tatsachen. Die Aussagen von Politikern wie Abdullah Abdullah, die seit langem Teil von Warlord-Regierungen und de facto selbst Kriegsverbrecher sind, nehme ich ohnehin nicht ernst. Ich erwarte von solchen Personen nichts. Sie sind für die Misere mitverantwortlich und haben während der Bürgerkriegsjahre in den 90er-Jahren Tausende von unschuldigen Menschen getötet. Seit 2001 genießen sie die Unterstützung des Westens und haben sich vor allem persönlich bereichert.

Die gesamte Kabuler Regierung handelt im Interesse der NATO. Sie argumentiert stets einseitig und zugunsten der westlichen Kriegsverbrecher. Der Begriff "Marionette" ist deshalb auch nicht so weit hergeholt. Im Großen und Ganzen lässt sich jedoch folgendes sagen: Die Kriegsverbrecher der NATO werden weder hier noch anderswo juristisch belangt, weil die Politik es schlichtweg nicht zulässt.

Quelle:  NachDenkSeiten - 29.11.2016. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter Berücksichtigung der Regeln von Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial möglich.