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Die großen Atom-Klagen laufen weiter

Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick.

Von Jochen Stay

Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent.

Der Jubel in den Parteien ist verfehlt. Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht verstanden oder sie macht mit, ganz im Sinne des neu gekürten Wort des Jahres: postfaktisch. Wenn der Bundestag bereit ist, sich für einen symbolischen Betrag die Haftung der Konzerne für ihren Atommüll abkaufen zu lassen, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit im Land weiter wächst.

Zwar sollen die AKW-Betreiber 23 Milliarden in den öffentlichen Atommüll-Fonds einzahlen, sind dann aber die Verantwortung für alle Zeiten los. Zu erwartende Kostensteigerungen muss dann die Allgemeinheit zahlen. Sind die noch laufenden Klagen der Stromkonzerne erfolgreich und wird die Brennelementesteuer wie geplant zum Jahreswechsel abgeschafft, dann reduzieren sich die 23 Milliarden um bis zu 18 Milliarden. Unterm Strich würden Eon, RWE und Co also nur 5 Milliarden Euro für die ewige Lagerung ihrer strahlenden Abfälle zahlen - ein Skandal. Das darf der Bundestag nicht mitmachen.

Die 20 Klagen, die jetzt aufgegeben werden, sind teilweise juristisch aussichtslos. Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind.

Das Verfahren von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht umfasst 4,7 Milliarden Euro. Bei der noch nicht entschiedenen Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer geht es um 6,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Beides wird weitergeführt. Und auch die durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag zugesprochenen Teil-Kompensationen für die Atomkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags geben die Stromkonzerne nicht her.

Wenn nun öffentlich kolportiert wird, die Konzerne würden auf Schadenersatz in Sachen Atomausstieg verzichten, dann bezieht sich dies nur auf die Klagen gegen das Moratorium von März bis Juni 2011, von denen die meisten bereits in erster Instanz abgelehnt worden sind."

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 10.12.2016.