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Lügen haben ungestrafte Hochkonjunktur

Von Hans-Josef Fell

"Einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht". "Die Erneuerbaren Energien treiben die Energiepreise nach oben". "Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg". "Die EEG Novellen seit 2012 haben für die PV Verbesserungen gebracht". "Die deutschen Klimaziele müssen nicht angepasst werden, um die Pariser Ziele zu erreichen". "Neue Kohlekraftwerke dienen dem Klimaschutz". "Atomkraftwerke sind sicher". "Erneuerbare Energien haben in Deutschland nichts zum Klimaschutz beigetragen". "Windräder gefährden den Bestand von Vogelarten".

Alle diese Thesen und viele andere weit verbreitete, sind falsch und halten einem Faktencheck nicht stand. Dennoch findet man sie als gesetzte Meinung umfangreich im Internet, in den sozialen Medien, in den Kommentaren großer und kleiner Zeitungen, im Fernsehen und Rundfunk. Sie begründen politisches und unternehmerisches Handeln. Die Meinungsfreiheit als hohes und wichtiges Gut, deckt dies ab, egal ob die Thesen richtig oder falsch sind. Sie beeinflussen Wahlen und werden genau dafür gezielt benutzt.

Man kann heute alles sagen, egal ob wahr oder nicht. Es interessiert nur noch, ob man damit die Meinungshoheit erreicht. Die Meinungshoheit zu erlangen hat aber handfeste Interessen im Hintergrund: Wahlen zu gewinnen oder kritisierte oder unethische Geschäfte aufrecht zu halten. Kaum jemand hinterfragt noch Aussagen auf den Wahrheitsgehalt. Wenn sie oft genug in vielen Medien von Facebook, Twitter, Fernsehen und Zeitungen wiederholt wurden, dann gelten sie plötzlich doch als Wahrheiten.

Wer die komplexen wahrheitsgemäßen Zusammenhänge aufzeigen will, hat kaum eine Chance, weil sie eben nicht in eine Twitter-Schlagzeile passen. Sie werden nicht millionenfach gepostet und plötzlich steht die Wahrheit als eine Außenseitermeinung da, die ja wohl nicht stimmen kann, weil fast alle anderen etwas anderes sagen.

Aber alle sagen doch, dass die Erneuerbaren Energien die Energiepreise nach oben treiben, also muss es doch stimmen! Da spielt dann keine Rolle mehr, dass die Sprit- und Heizpreise gesunken sind, die Solar- und Windstrompreise in den letzten Jahren immer billiger geworden sind und mit ihnen sich die Strompreise an der Börse auf einem historischen Tief befinden, sowie sich die Industriekunden über massiv gesunkene Strompreise freuen. Nur Haushaltsstrompreise, ein kleiner Ausschnitt aller Energiepreise, sind gestiegen und das vor allem wegen eines gesetzlichen Fehlers in der EEG Novelle 2009 und eben nicht wegen den Erneuerbaren Energien. Doch dies zu erklären ist vielen Menschen viel zu komplex. Warum auch sich mit dieser komplexen Materie beschäftigen? Es sagen fast alle, dass die Erneuerbaren Energien schuld an den Energiepreissteigerungen sind, also ist es eben so, auch wenn es eine Lüge ist.

Wohin es führt, dass Lügen Hochkonjunktur haben, dass sie einfach millionenfach weiter gepostet werden, dass eine wahrheitssuchende Beschäftigung mit komplexen Zusammenhänge immer weniger politik- und medienrelevant ist, hat Evelyn Roll in der Süddeutschen Zeitung am 18. November in einem Artikel geschrieben.

Ich kann nur jedem empfehlen diesen Artikel zu lesen. Er beschreibt, dass wir wohl bereits in einer postfaktischen Gesellschaft leben, also einer Gesellschaft, in der Fakten und Wahrheiten irrelevant sind, sondern nur noch Meinungen gelten. Sie geht der Frage nach, warum unsere Gesellschaften immer mehr in Populismus abdriften und unfassbare Politiker gewählt werden, die keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Menschheit haben aber wie Donald Trump plötzlich US-Präsident werden.

Die Mechanismen beschreibt Evelyn Roll folgendermaßen: "Das geht so: Ich lüge, behaupte Bullshit oder breche ein Tabu - das war ja noch nie so einfach wie heute mit einem gut überlegten Satz auf Twitter -, und schon bekomme ich Schlagzeilen und Sendezeit."

Selbstkritisch wendet sie sich an die eigene Zunft: "Vielleicht müssen wir Journalisten neu lernen, dass man einen Text durchaus auch mal beginnen kann mit den drei Wörtern: Das ist falsch. Wenn einer den Klimawandel oder die Evolution leugnet oder mit Lügen gegen Minderheiten hetzt, darf man darüber nicht nur berichten, sondern muss dazu senden oder schreiben: Das ist eine Erfindung. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Es wird überlebenswichtig sein für die Demokratie, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen. Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, darf die Schlagzeile eben nicht sein: ‘Streit über die Form der Erde’."

Damit hat Frau Roll sehr genau beschrieben, dass auch viele Journalisten außerhalb von Social Media sich nicht mehr trauen, Fakten und Wahrheiten zu ergründen und klar zu benennen. Dass dann viele Politiker Behauptungen und eigene Meinungen, die nicht den Fakten entsprechen als Erklärungen für ihre politischen Entscheidungen nutzen, lässt der größte Teil der Gesellschaft einfach durchgehen, weil sie selbst ja nur noch in Meinungen und Mythen leben, aber die Faktenlage kaum mehr hinterfragen, geschweige denn kennen.

Ich selbst erlebe nicht nur, aber insbesondere im Energie- und Klimaschutzsektor diese Entwicklung seit Jahren und sehe mit immer größerem Entsetzen, wie die Gesellschaft auch wegen der Dominanz von Meinungen, Mythen und Unwahrheiten, eben keine Problemlösungen z.B. in der Menschheitsfrage des Klimaschutzes mehr hinbekommen, selbst den Beschlüssen von Paris zum Trotz.

Mit großem Entsetzen und Kopfschütteln hatte ich diesbezüglich die Antworten von Politikern aus Union und SPD gelesen, die auf meinen Brief zur EEG Novelle 2017 antworteten. ( Teil 1 , Teil 2 ). Ich hatte sehr viele Fakten, gut belegt aufgelistet, wonach viele Begründungen, die dann zum späteren Ergebnis des Gesetzes führten, widerlegt wurden. Meine Annahme war, dass die Benennung der wahren Fakten vielleicht noch Einfluss nehmen könnte auf die sich abzeichnende verheerende Gesetzesentwicklung. Doch keine der Unions- und SPD Antworten ging auf die von mir aufgeführten Fakten ein, sondern führten nochmal als Beleg für ihre doch "sinnvolle" Entscheidung die allseits bekannten Meinungen und Behauptungen an, deren Wahrheitsgehalt ich aber widerlegt hatte.

Nach dem Lesen des Artikels von Frau Roll habe ich verstanden, dass sie das nicht mehr nötig haben, denn die öffentliche Meinung sucht ja gar nicht mehr nach Fakten und Wahrheiten. Sie können also sicher sein, dass ihre Entscheidung in weiten Teilen der Öffentlichkeit akzeptiert wird, weil dies eben zum Mainstream der Meinungslage gehört.

Wie verheerend diese Entwicklung aber unsere gesellschaftliche Grundordnung tatsächlich destabilisiert beschreibt Frau Roll sehr treffend in ihrem SZ-Artikel: "Was einige Politiker erst allmählich begreifen, ist, dass es überhaupt keinen Sinn macht, es den Lügnern nachzumachen und zurückzulügen. So wie Rechtspopulismus nicht mit Rechtspopulismus bekämpft, sondern nur stark gemacht werden kann, dürfen demokratische Parteien ihre Inhalte und Botschaften nicht für Klicks mit falschen oder auch nur geschönten Angaben aufmotzen, jedenfalls nicht, wenn ihnen an der Zukunft der Demokratie etwas liegt. Das postfaktische Zeitalter auszurufen und darüber hinaus nichts weiter zu tun, als lässig mit den Schultern zu zucken, das wäre die Selbstaufgabe. Dann könnte es sein, dass im Herbst des Jahres 2017 eine noch etwas unangenehmere Vokabel zum internationalen Wort des Jahres ausgerufen wird: postdemokratisch."

Es wird Zeit, dass sich wieder viel mehr Menschen mit Fakten auseinandersetzen und den Spiegel der Wahrheit all den Politikern wie Trump, Erdogan, Farages und Petry entgegenhalten, aber auch denen aus dem demokratischen Lager wie Gabriel, Seehofer und Merkel, wenn sie ihre Politik, wie im Klimaschutz und den letzten EEG-Novellen geschehen, auf längst widerlegten Behauptungen und Meinungen aufbauen.

Quelle: Hans-Josef Fell - 09.12.2016.