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De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?

Seit Monaten kritisiert PRO ASYL, dass Innenminister Thomas de Maizière den Plan vorantreibt, massenhaft Menschen nach Afghanistan abzuschieben - nun ist die politische Wende traurige Realität geworden. Bald sollen weitere Abschiebeflüge folgen.

Wer sind die Betroffenen?

Im Verlaufe des Mittwochs gelangten sukzessive mehr Informationen über die von der Abschiebung Bedrohten an die Öffentlichkeit. Vor allem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren betroffen - andere Bundesländer  wie  Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein haben politische Bedenken gegen die Abschiebung von Afghan*innen erhoben.

Einige der Abschiebungen konnten in letzter Sekunde noch durch Eilanträge verhindert werden, letztendlich waren 34 der geplanten 50 Menschen an Bord. Die  Fälle, die öffentlich bekannt sind, zeigen die Härte und die Willkürlichkeit des Vorgehens.

Abschiebung um jeden Preis

Der bayerische Flüchtlingsrat berichtet von 15 geplanten Abschiebungen aus Bayern: "Abgeschoben werden sollte zum Beispiel der Angestellte einer Allgäuer Bäckerei, für dessen Bleiberecht sich die ganze Firma eingesetzt hatte. Abgeschoben wurde ein langjähriger Mitarbeiter der Landshuter Baufirma Monzel. Diese Menschen zwangsweise abzuschieben ist in unseren Augen politischer Unfug und menschlich nicht vertretbar."

Teilweise wurden Flüchtlinge dabei auch direkt aus der Psychiatrie zum Abschiebeflieger gebracht. In einem Fall erlitt ein Afghane beim Fluchtversuch durch einen Sprung aus mehreren Metern Höhe offenbar schwerere Verletzungen . Einige der geplanten Abschiebungen konnten gestoppt werden.

Abschiebung religiöser Minderheiten

Aus Hamburg waren offenbar sieben der Abgeschobenen, darunter auch ein 24-jähriger Hindu , dessen Familie und Freunde unter den Demonstrierenden am Frankfurter Flughafen waren. Er wurde bereits letzte Woche festgenommen, als er bei der Ausländerbehörde seine Duldung verlängern wollte, und in Abschiebehaft nach Nordrhein-Westfalen verbracht. Nach Informationen des NDR leben nur noch rund 1.000 Hindus in Afghanistan, sie finden nur Schutz in ihren "wirtschaftlich und sozial geschlossenen Gemeinden", die aber durch den jahrzehntelangen Krieg gelitten haben.

Abschiebung nach 21 Jahren in Deutschland?

Ein weiterer Mann aus Hamburg, der im Abschiebeflieger sitzen sollte, lebt seit 21 Jahren mit Duldung in der Hansestadt, ist voll berufstätig und seit wenigen Monaten Vater. Seine Abschiebung konnte im letzten Moment verhindert werden, auch er war zuvor aber bereits mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt worden .

Bundesverfassungsgericht stoppt eine Abschiebung

Ein 29-jähriger saß bereits seit Anfang November in Abschiebehaft . Er arbeitete in einem Münchener Hotel und stellte nach einem vor 30 Monaten abgelehnten Asylantrag Anfang dieses Jahres einen weiteren. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte nun die Abschiebung zunächst, bevor durch die Abschiebebehörden einfach Fakten geschaffen werden konnten.

Was erwartet die Menschen in Afghanistan?

Sicher ist es fast nirgendwo in Afghanistan: Selbst das BAMF spricht in internen Dokumenten davon, dass "in allen Teilen Afghanistans ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften [herrscht]" (Quelle: ZEIT online ). Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht keine sicheren Gebiete .

Mehr als 5.100 Zivilisten wurden allein im ersten Halbjahr 2016 Opfer dieser Kampfhandlungen (seit 2009 sind es insgesamt deutlich über 60.000) und die Vereinten Nationen schätzen, dass Ende des Jahres bis zu 1,5 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht sein könnten.

Keine Sicherheit in AFGHANISTAN!

Auch die wenigen als "sicher" deklarierten Gebiete bieten keine dauerhafte Sicherheit, wie auch der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Mazar-i-Sharif zeigt. Ein Fernsehteam des Magazins Monitor, das kürzlich in der angeblich sicheren Region Balkh unterwegs war, kam ohnehin zu einer gänzlich anderen Bewertung .

Nicht umsonst rät auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan ab. " Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet" heißt es in der Reisewarnung . Und: Einer Deutschen, die ein Hilfsprojekt in Afghanistan leitet, wurden kürzlich Reisen nach Afghanistan gänzlich untersagt, ein Sperrvermerk im Reisepass eingetragen. Begründung: Ihre Sicherheit sei dort nicht gewährleistet (Quelle: Braunschweiger Zeitung ).

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 16.12.2016.

Weblink:

• Das Märchen vom sicheren Afghanistan - MONITOR-Reportage vom 08.12.2016, 8 Min. 

Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016