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USA: Arg oligarchisch

Mit der Ministerriege von Donald Trump greift der nackte Kapitalismus nach der Macht. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes?

Von Konrad Ege

Anderthalb Jahre ist es her: Als Donald Trump in seinem Turm die Rolltreppe hinunterfuhr und mexikanische Einwanderer als "Vergewaltiger" beschimpfte, hofften manche Demokraten schadenfroh, der Mann werde die republikanischen Vorwahlen gewinnen, Hillary Clinton den Weg frei machen, seine Partei schreddern und letztendlich als großer Verlierer dastehen. Nun schreddert Trump. Selbst jüngste Medienberichte über eine russische Intervention im Wahlkampf zu seinen Gunsten passen zur Ungewissheit über den Umbruch in den USA.

Beschwichtigungen, vielleicht werde unter Donald Trump alles "doch nicht ganz so schlimm", sind im Monat seit der Wahl ebenso dem Schredder zum Opfer gefallen. Trumps bereits ernannte Minister, zuletzt die Nominierung von Exxon-Mobil-Vorstand Rex Tillerson für das Amt des Außenministers lassen erkennen, wie er zu regieren gedenkt: Der Mann im Turm macht sich nicht einmal die Mühe, zu kaschieren, dass bei ihm nur Männer und Frauen Platz finden, die sich dem Glauben beugen, die Interessen von Staat und Kapital seien ein und dieselben. Kein Regisseur ließe einem Drehbuchschreiber derart "übertriebene Figuren" durchgehen.

Finanzminister wird Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, ehemals Partner beim Bankhaus Goldman Sachs. 2009 hat er bei der Immobilienkrise für wenig Geld einen bankrotten Hypotheken-Finanzierer gekauft und später für viel Geld weiterverkauft. Mnuchins Firma warf nach Rechnung des Bürgerverbandes California Reinvestment Coalition 36.000 Zahlungsunfähige auf die Straße. Laut Informationsdienst Bloomberg hat der Oligarch beim Verkauf etwa 200 Millionen Dollar verdient. Der Präsident von Goldman Sachs, Gary Cohn, wird bei Trump Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, der Milliardär Andrew Puzder Arbeitsminister. Bisher war er CEO eines Fast-Food-Unternehmens, zu dem die Hamburgerbrater Hardee’s und Carl’s Jr. mit etwa 3.700 Filialen gehören. Puzder wehrt sich gegen einen erhöhten Mindestlohn und hat den Abbau von Arbeitsschutzvorschriften in Aussicht gestellt. Sozialprogramme, sagt er, hätten zur Folge, "dass sie Menschen vom Arbeiten abhalten werden und nicht zu mehr Eigenverantwortung führen". Hamburgerverkäufer verdienen nicht einmal genug, um die Armutsgrenze zu überqueren.

Leid tun kann einem der frühere demokratische Vizepräsident Al Gore. Nach seiner Klimaschutz-Aufwartung Anfang Dezember bei Donald und Ivanka Trump, die angeblich Aufgeschlossenste in der herrschenden Familie, sprach Gore von einem "langen und sehr produktiven Gespräch". Doch er hatte kaum den Turm verlassen, da ernannte Trump Scott Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA und machte klar, was Sache ist. Laut Pruitt gibt es keine überzeugenden wissenschaftlichen Belege für einen von Menschen verursachten Klimawandel. Als Justizminister von Oklahoma hat Pruitt mehrmals die EPA wegen ihrer Umweltvorschriften verklagt. In dem Erdöl- und Erdgasstaat wird gefrackt auf Teufel komm raus. Von 2013 bis 2015 ist in Oklahoma die Zahl der Erdbeben mit mehr als drei Punkten auf der Richterskala von 109 auf 907 gestiegen. Die Zahlen kommen von Oklahomas Energieministerium.

Milliardäre noch und noch

Das Bildungsministerium übernimmt Betsy DeVos, als Erbin des Marketingunternehmens Amway Milliardärin und Mäzenin für republikanische wie rechtschristliche Anliegen, dazu passionierte Aktivistin für Schulprivatisierung und bestens vernetzt: Bruder Erik Prince ist Gründer der Söldnerfirma Blackwater (heute Academi), die vom Pentagon für hunderte Millionen Dollar im Irak engagiert wurde.

Den Kumpels in der Kohleindustrie hat Trump ein ganz eigenes Signal geschickt: Handelsminister wird Milliardär Wilbur Ross, einer der spezialisiert ist auf die "Sanierung" maroder Unternehmen. 2006 war Ross Besitzer eines Bergwerkes in Sago (West Virginia), als eine Grubenexplosion zwölf Arbeiter tötete. Wochen zuvor hatte die US-Bergwerksaufsicht "eine Anhäufung von leicht entflammbarem Material" beanstandet. Trump holte in West Virginia am 8. November 68 Prozent, auch mit dem Versprechen, er bringe Kohlejobs zurück.

Was sonst noch ansteht im Kongress, wo die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit stellen: Steuernachlässe für Unternehmen, Abschaffen der Gesundheitsreform, was gut 20 Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten kann. Kürzungen bei der Rentenversicherung, möglicherweise Teilprivatisierung von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Pensionäre und so weiter. Es ist eine ideologische Offensive, die angetrieben wird von Politikern, die persönlich profitieren von der neuen Ordnung. Auch der Präsident. Der Mann ist geldgierig bis zum Peinlichen. Trump will bei seiner Realityshow im NBC-Fernsehen weiter als Executive Producer geführt und entsprechend bezahlt werden.

Natürlich hat niemand in West Virginia Trump gewählt, um mit 65 weniger Rente zu bekommen. Man hoffte nur, dass einer mal aufräumen würde in Washington. Und Trump ist ein guter Vermarkter. Als Herrscher wirft er den Untertanen gern die eine oder andere Goldmünze zu, wie kurz nach der Wahl Arbeitern des Klimaanlagenherstellers Carrier in Indiana, dessen Jobs nach Mexiko verlagert werden könnten. Trump twitterte stolz, er habe die Jobs gerettet. Als der örtliche Gewerkschaftspräsident Chuck Jones konterte, Trump habe nur manchen geholfen und maßlos übertrieben, mehr als 500 Beschäftigte würden dennoch gehen müssen, twitterte der designierte Präsident zurück: Jones solle mehr arbeiten und weniger reden. In Interviews berichtete Jones daraufhin von diversen Drohanrufen. Ist er erst im Amt, kann Trump kräftiger zurückschlagen als nur mit seinem Smartphone.

Trump hat einen rechten Wahlkampf betrieben, jetzt besetzt er sein Kabinett entsprechend. Das hat Logik. Es geht ihm um die bisher gefügige Basis: Er kann regieren, solange der republikanische Kongress mitzieht. Noch läuft das bestens, nur Medienberichte über angebliche CIA-Erkenntnisse zu russischen Hackern kommen ungelegen. Führende Republikaner haben bereits einer Untersuchung durch den Kongress zugestimmt. "Die Russen sind nicht unsere Freunde", sagt Mitch McConnell, republikanischer Parteiführer im Senat. Seit sieben Jahrzehnten gilt Russland alias die Sowjetunion in der republikanischen Welt als ruchloser Hort des Bösen. Und mit einer Behörde wie der CIA legt sich auch ein Donald Trump nicht so leicht an. Und die Wirtschaft? Sie wird sich bei aller Liebe für den unternehmerfreundlichen Kurs ebenfalls nicht an erratische Twitter-Botschaften gewöhnen wollen. Die große Frage bleibt, wie Trumps Fans reagieren, wenn er seine Versprechen nicht einhalten kann.

Quelle: der FREITAG vom 16.12.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.