• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Kampf um Aleppo: UN will Beobachter schicken

Der Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zum Zivilistenschutz. Russland verzichtet auf ein Veto. Wer die Resolution durchsetzt, bleibt unklar.

Von Andreas Zumach

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag einstimmig die Entsendung von Beobachtern beschlossen, die die weitere Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo sowie eine ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen überwachen sollen. Zudem sollen sie alle Zivilisten vor Übergriffen durch eine der Kriegsparteien schützen.

Der Beschluss wurde möglich, weil Frankreich einen bereits am vergangenen Freitag vorgelegten Resolutionsentwurf abmilderte. Dadurch stimmte auch Russland zu, das zuvor mit einem Veto gedroht hatte.

Mit der Resolution beauftragt der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, "in Konsultation mit Konfliktparteien umgehend Maßnahmen zu ergreifen für Arrangements - einschließlich Sicherheitsarrangements - , um die Beobachtung des Wohlergehens von Zivilisten in den östlichen Stadtteilen Aleppos durch die UN und andere relevante Institutionen zu ermöglichen". Dieser umständlichen Satz ist eine Kompromissformulierung, die die UN-Botschafter Russlands und der USA, Witaly Tschurkin und François Debattre am Sonntagabend in mehrstündigen Verhandlungen vereinbarten.

Frankreich hatte in seinem Resolutionsentwurf gefordert, Ban solle "unverzüglich" in Syrien befindliche Mitarbeiter von humanitären UN-Organisationen als Beobachter nach Aleppo entsenden. Tschurkin hatte diesen Entwurf als "Desaster" kritisiert und ein russisches Veto angekündigt. Zur Begründung erklärte er, man könne "Beobachter nicht ohne angemessene Vorbereitung und ohne Information der Beteiligten nach Ost-Aleppo schicken". Eine angemessene Vorbereitung würde "Wochen dauern".

Die Evakuierungen muss freiwillig sein

Mit der nun verabschiedeten Kompromissformulierung können die Konfliktparteien Russland, der Iran und die syrische Regierung erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Beobachter nehmen. Zudem bestimmen sie die Modalitäten ihrer Arbeit mit. Das dürfte den Beginn der Mission verzögern.

Laut dem verabschiedeten Resolutionstext soll die UN-Mission "eine angemessene, neutrale Überwachung und direkte Beobachtung von Evakuierungen aus Ost-Aleppo und anderen Teilen der Stadt" durchführen. "Alle Konfliktparteien" werden "aufgefordert, den Beobachtern sicheren, sofortigen und ungehinderten Zugang zu gewähren". Weiterhin bestimmt die Resolution, dass Evakuierungen freiwillig sein müssen.

Der Text lässt jedoch offen, wie diese Bestimmung überwacht und durchgesetzt werden soll. Eine Begleitung evakuierter Personen durch UN-Beobachter in die Orte, in die diese Menschen transportiert werden, ist nicht vorgesehen. Über die Umsetzung der Resolution soll Generalsekretär Ban dem Sicherheitsrat spätestens bis zum Samstag einen ersten Bericht vorlegen.

Trotz aller Unwägbarkeiten äußerte US-Botschafterin Samantha Power die Erwartung, dass jetzt "schnell mehr als 100 UN-Beobachter stationiert werden, um die Evakuierung zu überwachen". Die Resolution enthalte "alle erforderlichen Bestimmungen für eine sichere, würdige Evakuierung und für den gesicherten humanitären Zugang zu den Menschen, die in Aleppo bleiben wollen, sowie für den Schutz von Zivilisten". Auch der französische Botschafter äußert sich zuversichtlich. Die Resolution gebe der UN "die Mittel, um zu verhindern, dass es zu massenhaften Verbrechen an Zivilisten" kommen kann.

Quelle: taz - 19.12.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.