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“Deutschland baut äußerst tatkräftig mit an den Mauern, um geflüchtete Menschen abzuwehren”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 91, Dez. 2016. Der gesamte Rundbrief Nr. 91 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 682 KB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten bereitet mir zwar Sorgen, aber nun gilt es abzuwarten und zu hoffen, dass es nicht zu schlimm kommt. Über einen anderen Amtsträger lässt sich dagegen mehr sagen, weil er nun schon mehrere Jahre dieses Amt ausübt: Papst Franziskus. Er begeistert mich! Natürlich nicht mit allen Positionen, die er einnimmt, so z.B. wenn er bei seinem kürzlich wiederholten "Nein" zur Frauenordination bleibt.

Dagegen halte ich eine andere Initiative von Papst Franziskus für geradezu bahnbrechend. 2014 hatte er erstmals zu einem Welttreffen der Sozialen Bewegungen in den Vatikan eingeladen. Anfang November fand das dritte Treffen statt, bei dem zahlreiche Gruppen und Initiativen zusammenkamen, die sich mit und für Menschen an den Rändern der Gesellschaft organisieren. Neben den eindrucksvollen Statements verschiedener Gruppen aus aller Welt setzte auch die Ansprache von Papst Franziskus bei der Abschlussveranstaltung am 5. November sehr klare Zeichen. Weil wir sie für wichtig halten, dokumentieren wir größere Ausschnitte dieser Rede in einer deutschen Übersetzung in diesem Rundbrief. Vollständig ist sie auf unserer Website nachzulesen.Siehe Erklärung des Welttreffens sozialer Bewegungen und Rede von Franziskus .

Globalisierung und Migration: zwei Seiten einer Medaille

In seiner Rede ging Papst Franziskus ausführlich auf das Drama von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen ein und bezeichnete deren Leid als schmachvolle Situation, bei der er Scham empfinde. Als Hauptursache der Migration benannte er "ein ungerechtes sozio-ökonomisches System und kriegerische Konflikte", die viele von jenen mit verursacht hätten, die sich heute weigern, Geflüchtete zu empfangen.

Bei diesem ungerechten sozio-ökonomischen System, das der Papst anprangert, handelt es sich um eine Globalisierung, bei der die Interessen der Wirtschaft über die der Menschen gestellt werden. Anders ausgedrückt, geht es um die globale Entfesselung des Kapitalismus.

Im Zuge dieser Globalisierung ist in den letzten Jahrzehnten die soziale Ungleichheit sowohl zwischen als auch in den Ländern dramatisch angewachsen. Zunehmende Bedeutungs- und Perspektivlosigkeit, fehlende Arbeit, Hunger, Vertreibung durch Klimawandel und Kriege - all das ist heute für einen zunehmenden Teil der Weltbevölkerung bittere Realität und das sind Gründe, die Menschen zu Flucht und Migration bewegen. "Die globale Entfesselung des Kapitalismus", folgert Thomas Gebauer von medico international ganz zutreffend, "hat viele Teile der Welt zu extrem unsicheren Orten gemacht, denen immer mehr Menschen zu entfliehen versuchen."

Angesichts der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen ist es allerdings eine absolut vernünftige menschliche Strategie, den unwürdigen Verhältnissen durch Migration vorbeugen zu wollen. Bei asiatischen oder afrikanischen Familien steigen die Chancen, das eigene Überleben zu sichern, sofern es einzelnen Familienmitgliedern gelingt, in den Wohlstandsländern des Nordens Fuß zu fassen. Inzwischen sind die Überweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer längst viel höher als die weltweit gewährte Entwicklungshilfe. Insofern ist es klug, der "Globalisierung von oben" eine "Globalisierung von unten" entgegenzusetzen, in dem sich Menschen dorthin auf den Weg machen, wo ihre Chancen aufs Überleben besser sind.

Noch fällt es offensichtlich schwer, zu sehen, dass Globalisierung und Migration zwei Seiten einer Medaille sind. Und zu akzeptieren, dass Globalisierung ohne Migration nicht zu haben ist. Deshalb wird die Flucht von Menschen nicht durch Zäune und militärischer Bekämpfung von Schleusern aufzuhalten sein. Thomas Gebauer stellt fest: "In offiziellen Risikoanalysen werden die Ursachen für die in der Welt herrschenden Bedrohungen viel zu selten mit der politischen, ökonomischen und kulturellen Vorherrschaft des Nordens in Verbindung gebracht. Nicht die ungerechten weltwirtschaftlichen Verhältnisse gelten als Problem, sondern das, was aus ihnen folgt: der Staatszerfall, die Verslumung der Städte, die Gewalt, die Migration. Nicht die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen stehen im Fokus, sondern die Flüchtlinge aus Afrika, die sich auf den Weg nach Europa machen, weil die Erträge ihrer Landwirtschaft mit den subventionierten Produkten aus Europa nicht konkurrieren können."

Europa wird also nicht von außen bedroht. Sondern es ist das von uns in alle Welt exportierte Wirtschaftssystem, das häufig die Ursache des Elends und der Flucht darstellt. Von dieser Einsicht ist die Politik allerdings noch weit entfernt.

Ohne Umverteilung geht es nicht

Wenn deutsche Politiker immer wieder von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, dann liegen deren Beweggründe häufig in der Flüchtlingsabwehr und nicht in der Unterstützung von geflüchteten Menschen. Denn wer nachhaltig Fluchtursachen bekämpfen möchte, muss sich darüber Gedanken machen, wie sich solidarischere Verhältnisse in der Welt entwickeln lassen. Er "wird nicht umhin kommen, sich über Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie Gedanken zu machen und zugleich grenzüberschreitende Umverteilung zu etablieren, um allen Menschen an allen Orten der Welt den Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge zu sichern", so Gebauer.

Es ist eine Politik erforderlich, die den sozialen Zusammenhalt begünstigt, statt ihn auszuhöhlen. Das bedeutet zum Beispiel konkret, internationale Arbeits- und Sozialstandards aneinander anzugleichen, umweltschädigende Herstellungsverfahren wirksam zu unterbinden, die Steuerflucht zu bekämpfen, bereits bestehende Freihandelsabkommen zu überprüfen und neue wie TTIP und CETA zu verhindern. Schließlich müssen soziale Sicherungssysteme für alle Menschen überall auf der Welt aufgebaut werden.

Mauern um unsere Wohlstandsinsel

Doch das ist alles Zukunftsmusik, die den gegenwärtig ihrer Heimat entfliehenden Menschen zunächst nicht hilft. Sie sind darauf angewiesen, Orte zu finden, an denen sie großzügig aufgenommen werden. Denn für diese Menschen gilt, was Papst Franziskus so ausdrückt:
"Niemand sollte gezwungen sein, aus seiner Heimat zu fliehen. Aber das Elend wird doppelt schlimm, wenn außer diesen schrecklichen Umständen die Migranten auch noch in die Fänge von Menschenhändlern geraten, um Grenzen überschreiten zu können, und wird dreifach, wenn sie in einem Land, von dem sie dachten, dort würden sie eine bessere Zukunft finden, verschmäht, ausgenutzt und sogar versklavt, oder auch einfach nicht eingelassen werden."

Damit spricht er eine für Millionen Menschen bittere Realität an. Aufgrund der brutalen europäischen Flüchtlingspolitik "ist das Mittelmeer zu einem Friedhof geworden, und nicht nur das Mittelmeer … so viele Friedhöfe entlang der Mauern, der mit unschuldigem Blut befleckten Mauern", wie der Papst dieses Verbrechen treffend auf den Punkt bringt.

Und Deutschland baut äußerst tatkräftig mit an den Mauern, um geflüchtete Menschen abzuwehren. "Mauern" aus FRONTEX und Bundeswehr auf dem Mittelmeer, Flüchtlingsdeal mit der Türkei, Abkommen mit allen möglichen Diktatoren, etc. Geflüchtete sollen möglichst erst gar keinen Einlass auf unsere Wohlstandsinsel finden.

Angesichts dieser Politik ist die hierzulande weit verbreitete gesellschaftliche Stimmung schon reichlich paradox, die davon ausgeht, der Staat sei zu großzügig gegenüber geflüchteten Menschen und die Regierung lasse angeblich "alle rein" und biete diesen auch noch ein luxuriöses Leben auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb wird die Regierung angefeindet. Dies geschieht in völliger Verkennung der Tatsachen. Denn die Bundesregierung hat gerade in den vergangenen beiden Jahren dafür gesorgt, dass wir inzwischen das restriktivste Asylrecht in der Geschichte der Bundesrepublik haben.

Hoffnung durch zivilgesellschaftliche Initiativen

Trotz allem gibt es auch hoffnungsvolle Zeichen in unserem Land. Es gibt seit langer Zeit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die Zusammenhänge, wie ich sie oben umrissen habe, immer wieder problematisieren und sich für eine andere Welt einsetzen. Und es gibt zum Beispiel mit der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und den landesweiten Flüchtlingsräten Organisationen, die sich seit mehreren Jahrzehnten für die Rechte von Geflüchteten und Migranten einsetzen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb engagieren wir uns im Rahmen unserer Möglichkeit ebenfalls seit Bestehen unseres Vereins für eine offene Gesellschaft, in der Geflüchtete Schutz erhalten und unterstützen zudem einzelne Geflüchtete.

Seit der großen Flüchtlingsbewegung im Sommer und Herbst 2015 haben sich nun unzählige Initiativen gebildet, die geflüchteten Menschen zur Seite stehen und diese in allen Lebenslagen und Lebensphasen begleiten. Dort, wo Kommunen überlastet waren und Strukturen gefehlt haben oder der Staat versagt hat, sind Freiwillige eingesprungen. Über Monate hinweg haben sie für eine Erstversorgung gesorgt oder Beratung gemacht. Viele setzen ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe fort. Aus unzähligen spontanen Initiativen sind inzwischen häufig verfestigte Strukturen wie beispielsweise Vereine geworden.

Doch was passiert gleichzeitig? "Die Politik lobte dieses Engagement, verschärft aber gleichzeitig Asylgesetze, die für Flüchtlinge, aber auch für ihre HelferInnen, folgenschwer sind: Der Wille der Flüchtlinge, Fuß zu fassen und die Integrationsbemühungen ihrer UnterstützerInnen werden durch integrationsverhindernde Gesetzespakete, unwillige oder auch unfähige Behörden und weiterhin zu wenig Unterstützung durch hauptamtliches Personal konterkariert", kritisiert  PRO ASYL und belegt diese Verschärfungen ausführlich.

Angesichts dieser restriktiven Politik gegenüber Geflüchteten ist es wichtig, dass sich Menschen und Initiativen, die sich für Geflüchtete engagieren, nicht stillschweigend durch die Politik instrumentalisieren lassen. Anfang Oktober hat eine Flüchtlingsinitiative in Landsberg am Lech in Bayern zum Streik der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen aufgerufen. Die Initiatoren haben die Nase voll vom "Flüchtlings-Bashing" und von immer neuen Gesetzen, die ihr Engagement zunehmend schwieriger machen. Gut 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich in Landsberg für einen symbolischen 24-Stunden-Streik. Viele andere aus rund 100 Helferkreisen, Vereinen und Integrationsinitiativen in Bayern haben sich solidarisiert und sind an diesem Tag einfach zu Hause geblieben. Diese Aktion ist ein deutliches Signal dafür, dass wir uns die Grenzen unseres menschenrechtlichen Engagements nicht durch staatlich-politische Vorgaben festlegen lassen.

Papst Franziskus: "Risiko, sich einwickeln zu lassen"

Doch das sehen nicht alle Flüchtlingsinitiativen so. So versteht sich zum Beispiel das Asylcafè in Gammertingen als "unpolitisch". Kritik an der Regierungspolitik und an Behörden wird unterlassen. Im Gegenzug dafür kann dann stolz verkündet werden, welche große Anerkennung man seitens Politik und Behörden erfährt. Vor dem Hintergrund dieser "unpolitischen" Haltung wurde zum Beispiel ein Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises weiterverbreitet, in dem dieser das ehrenamtliche Engagement lobt. Bei aller Freude über diese Würdigung wird offensichtlich großzügig "vergessen", dass derselbe Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß zu den vehementesten Kritikern der Flüchtlingspolitik seiner Parteivorsitzenden gehörte, als diese im Herbst 2015 für ein paar Wochen eine etwas großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen zuließ. Bareiß hat beispielsweise im Oktober 2015 als Vorsitzender des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern den ungarischen Minister Zoltán Balog als Stargast zum CDU-Bezirksparteitag eingeladen, damit dieser die unerbittliche Flüchtlingspolitik Orbans verteidigen konnte. Unmittelbar vor Balog hatte Bareiß "selbst eine schneidige Rede zur Flüchtlingspolitik gehalten, die mehr nach Seehofer als nach Merkel klang." (taz, 17.10.2015). Im November war Bareiß aufgrund seiner profilierten Haltung in der Flüchtlingspolitik auch in die Traditionssendung "Pro & Contra" ins Fernsehen geladen, als es um die Frage ging: "Zahl der Flüchtlinge jetzt begrenzen?" Selbstverständlich als "unser Anwalt für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen", die er "für zwingend notwendig" hält, wie der Sender ankündigte.

Am Beispiel des Gammertinger Asylcafés wird also anschaulich, wohin eine angeblich "unpolitische" Haltung führt: Helferinnen und Helfer lassen sich von der Politik missbrauchen. Kein Widerspruch zur Verschärfung der Asylgesetze. Kein Widerspruch gegen das europäische Ausgrenzungssystem. Da aber keine Organisation oder Initiative politisch neutral agieren kann, stabilisiert sie durch ihr Handeln entweder den Status quo ungerechter Verhältnisse oder sie trägt zu deren Veränderung bei. Als Lebenshaus Schwäbische Alb jedenfalls wollen wir zu letzteren gehören. Wir verstehen uns als Teil einer solidarischen Bewegung mit Geflüchteten, mit Migrantinnen und Migranten. Und dazu gehört selbstverständlich das Einmischen in politische Fragen, selbst wenn das vor Ort sehr schwierig ist.

Um nochmals abschließend den Papst zu zitieren, der ausdrücklich Basisorganisationen dazu auffordert, sich in die Politik einzumischen. Der sagt, diese seien dazu berufen, Demokratie, die sich in einer ernsten Krise befinde, "wieder zu beleben und neu zu begründen" und dabei nachdrücklich mit den Worten ermutigt, "habt keine Angst, euch in die wichtigen Debatten einzumischen, in die ‚Politik’". Und gleichzeitig warnte er vor dem Risiko, sich einwickeln zu lassen: "Verfallt nicht der Versuchung, euch in ein vorgegebenes Korsett einzupassen, das euch zu zweitrangigen Akteuren macht, oder schlimmer noch: zu bloßen Verwaltern des herrschenden Elends."

In diesem letzten Rundbrief des Jahres möchte ich mich ganz herzlich bei allen Menschen bedanken, die unser Engagement mit dem Lebenshaus unterstützen und begleiten. Ob finanziell, durch guten Zuspruch oder durch direkte Beteiligung. Das macht Mut und tut gut! Herzlichen Dank für Ihre und Eure Unterstützung!

Ich wünsche Ihnen und Euch einen gesegneten Advent, frohe Weihnachtstage, ein friedvolles neues Jahr 2017 und guten Lebensmut!

Herzliche Grüße
Euer / Ihr

Michael Schmid