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Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Syrienkrieg

Die Kooperation für den Frieden ruft alle am Syrienkrieg beteiligten Akteure zur Waffenruhe auf, wie es bereits die UN-Sicherheitsratsresolution von 2013 vorsieht. Kriegsschauplätze wie Jarmuk, Kobane und zuletzt Aleppo zeigen die Dringlichkeit der Einhaltung dieser Vereinbarung der Völkergemeinschaft. Stimmen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung haben wiederholt vor der Eskalation und Ausweitung des Krieges in Syrien gewarnt.

Unsere Kritik richtet sich an alle beteiligten Seiten. Als Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung rufen wir die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an Kriegsakteure wie Saudi Arabien, Türkei oder Israel nicht länger zu genehmigen, den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu beenden und alle Kraft in eine diplomatische Lösung des Konflikts zu stecken.

Im Interesse der Menschen in Aleppo und überall in Syrien fordern wir:

• Ein internationales und unabhängiges kontinuierliches Monitoring aller Vereinbarungen zwischen den kämpfenden Seiten.
• Die Ausweitung lokaler und regionaler Waffenstillstände, auch unter internationaler Vermittlung.
• Die Friedensverhandlungen in Genf wiederaufzunehmen unter Beteiligung aller dazu bereiten Kräfte.
• Die Entwicklung diplomatischer und ziviler Konfliktbearbeitungsstrategien zur Verminderung terroristischer Strukturen in Syrien.
• Den Abzug aller ausländischen Kämpfer.
• Ein Ende aller militärischen Unterstützung durch Rüstungslieferungen, Ausbildung und Einsätze.
• Die Aufhebung aller Sanktionen, welche der syrischen Bevölkerung Schaden zufügen.
• Sofortige internationale Hilfe für die Bevölkerung vor Ort.
• Einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau Syriens.
• Die Ächtung von militärischen Strategien, die regionale Konfliktherde als Schauplatz für Stellvertreterkriege im Kampf um Vorherrschaft über Ressourcen nutzen.
• Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, 21. Dezember 2016