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Risiken und Nebenwirkungen der Abschiebepolitik

Von Thomas Nowotny

Als Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen.

Leben zerstört

Der junge Afghane E. bekommt Anfang Dezember die Mitteilung, dass er bis zum 28.12.2016 ausreisen muss, nachdem sein Asylantrag abgelehnt und seine Klage dagegen abgewiesen wurde. Daraufhin versucht er mindestens fünf Mal, sich das Leben zu nehmen. Seine Betreuerin schreibt: "Für mich als seine Sozialpädagogin ist es unbegreiflich, was aus E. wurde. Ich habe ihn als lustigen, freundlichen und hilfsbereiten jungen Mann kennengelernt. Er ist ein Vorbild an guter Integration. Hat innerhalb weniger Monate die deutsche Spreche durch unglaubliche Eigeninitiative gelernt. War einer unserer fleißigsten Schüler, hat einen Ausbildungsplatz erhalten und geschafft durch seine guten Leistungen die Schulzeit um ein Jahr zu verkürzen. Er ist nun in der Abschlussklasse. Mit einem Mal sind all seine Träume geplatzt. Nicht nur die Träume, auch sein Leben. Momentan hat er jeden Antrieb und Lebensfunken verloren. Auch weil einer seiner Freunde und unser Schüler in dem Abschiebeflugzeug vom letzten Mittwoch war. Seitdem hat er jeden Mut verloren."

Wenn Recht zu Unrecht wird

Die Behauptungen des Bundesinnenministers, Afghanistan sei mindestens in Teilen sicher und der Terror dort richte sich nicht gegen die Zivilbevölkerung, sind vielfach widerlegt.

Wir sind geschockt über 12 Tote und 45 Verletzte nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und fühlen mit den Opfern und ihren Familien. Auch zu uns ist jetzt der Terror gekommen, vor dem viele Menschen geflohen sind. Und wir sind geschockt über 2.562 tote und 5.835 verletzte Zivilisten in Afghanistan allein in den ersten neun Monaten 2016.  Auch sie verdienen unser Mitgefühl.

Wir sehen Zwangs-Abschiebungen nach Afghanistan als ein staatliches Unrecht an, das weder durch das Grundgesetz noch durch internationale Verträge gedeckt ist. Auch das Bundesverfassungsgericht stoppte am 14. Dezember 2016 die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings mit der Begründung, dass die "veränderte Sicherheitslage im Land" bei der Entscheidung über einen Asylfolgeantrag hätte berücksichtigt werden müssen.

Nicht wegsehen!

Wir fordern daher alle Menschen auf, nicht an Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken - ob sie in Regierung und Behörden, in Polizei und Justiz, in Fluggesellschaften oder beim medizinischen Personal tätig sind: Folgen Sie Ihrem Gewissen und nicht vermeintlichen Sachzwängen.

Besonders appellieren wir an das Verantwortungsgefühl der Grünen, die sich auf ihrem Parteitag im November 2015 dezidiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen haben. Trotzdem waren Afghanen aus vier Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung von der Massendeportation am 14.12.2016 betroffen: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. In einem Brief an die grünen Landtagsfraktionen fordert die IPPNW, diese Kollaboration sofort zu beenden.

An der Seite der Schutzsuchenden

Wir bitten alle Menschen, öffentlich dafür einzutreten, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu justiert. Eine gute Möglichkeit ist die Unterstützung der Erklärung an die Schutzsuchenden, die auf change.org veröffentlicht ist. Wir wollen damit den bedrohten Geflüchteten ebenso Mut machen wie denen, die sie unterstützen wollen, und ihnen einen Weg aufzeigen, durch öffentlichen Druck gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen vorzugehen.

Als Beruhigungsmittel ist auch unsere Erklärung nicht geeignet. Wirksame Therapie ist allein das sofortige Ende der Abschiebungen nach Afghanistan.

• Petition "Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! "

I PPNW-Blog , 23.12.2016.

Weblinks:

• Protestmail: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! - Aktion von PRO ASYL an Innenminister de Maizière.
• Das Märchen vom sicheren Afghanistan - MONITOR-Reportage vom 08.12.2016, 8 Min.