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BW-Grüne werben mit Unterstützung für Afghanistan-Abschiebungen

Flüchtlingsrat fordert Unterstützung für Schleswig-Holsteins Vorstoß für einen Abschiebestopp

Angesichts der für den 24. Januar geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen . Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen  ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt.

Im jüngsten UNHCR-Bericht, der allen Innenminister*innen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist "das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen". Auch die aktuellen Terroranschläge unter anderem in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte), zuvor von der Bundesregierung als sicher eingestuft, machen aus Sicht des Flüchtlingsrates und vieler anderer Menschenrechtsorganisationen deutlich, dass Afghanistan nicht sicher ist.

Zwölf Jahre lang hatte es keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Mit der ersten Sammelabschiebung am 14. Dezember vom Flughafen Frankfurt/M., an der sich Baden-Württemberg beteiligt hat, wurde dieses Tabu gebrochen. Und nun ist für den 24. Januar der nächste Flug geplant.

Aus Sicht des Flüchtlingsrates ist es mehr als bedauerlich, dass die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg den ideologisch motivierten Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit grüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat. Spätestens nach diesem UNHCR-Bericht müsse die Landesregierung selbst die durchgeführte Sammelabschiebung im vergangenen Dezember als Fehlentscheidung werten und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

Doch stattdessen machen die baden-württembergischen Grünen genau das Gegenteil: Sie haben zusammen mit neun anderen Landesverbänden eine Erklärung unterzeichnet , die Offenheit für Abschiebungen nach Afghanistan zeigt. "Ein solches Papier zu unterzeichnen, kann nicht durch die Sachzwänge der Regierungspolitik oder die Verantwortung des Koalitionspartners gerechtfertigt werden. Hier hat man sich offenbar bewusst dafür entschieden, ein klares Zeichen zu setzen, dass die Grünen in Baden-Württemberg den gesellschaftlichen Rechtsruck bereitwillig unterstützen und Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur widerwillig hinnehmen, sondern explizit befürworten", kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sieht eine dringende Notwendigkeit für die Landesregierung, von einer Beteiligung an der geplanten Sammelabschiebung am 24. Januar abzusehen, stattdessen einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

Tübinger Aufruf

Verschiedene Flüchtlingsinitiativen aus Tübingen und Umgebung haben im Nachgang zu einer Kundgebung am 30.12.2016 eine Online-Petition erstellt, um ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten zu bekunden und ihrem Protest gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Ausdruck zu verleihen. Bitte diese Erklärung unterzeichnen und weiterverbreiten!

• Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR - ÜBERALL!

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. - 19.01.2017.

Auf der Lebenshaus-Website finden sich Hinweise zu mehreren Online-Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie Informationen zur aktuellen Lage in Afghanistan:

• Abschiebungen nach Afghanistan sofort beenden! Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden erforderlich!

Ebenfalls zu beachten bitten wir die Erklärung des Lebenshauses vom 13.01.2017:

• Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich!

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Erklärung der Grünen aus 10 Landesregierungen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 18.01.2017 vorgenommen:

• Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen