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Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

Offener Brief der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundeswirtschaftsministerin

Sehr geehrte Frau Zypries,

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

"Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert - auch an sehr bedenkliche Länder", kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei "gefährlich und verantwortungslos", und dass Restriktivität "dringend notwendig" sei. Ihre Forderung: "Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten". Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für "eindeutig nicht zulässig". Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.

Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO.

Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 - neben dem Nato-Partner USA - zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?

Mit freundlichen Grüßen

Christine Hoffmann,  Jürgen Grässlin,  Paul Russmann
            Sprecher*innen der Kampagne

• Trägerorganisationen der Kampagne
• Aktionsbündnis der Kampagne

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 30.01.2017.