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Afghanistan: gar nicht sicher

Abschiebungen in Rückzugsgefechte

Von Christoph Marischka

Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich - u.a. in Baden-Württemberg - erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien "konstant ausreichend sicher", "[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF" nach Angaben der Zeit , die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte.

Wie wenig das der Realität entspricht, zeigte nicht nur am 10. November 2016 der Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif (mit mindestens sechs Toten und 128 Verletzten) - das eben zu jenen "konstant ausreichend sicheren" Zonen gezählt wurde - sondern auch der aktuelle Bericht des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR). Der Deutschlandfunk fasst den Bericht so zusammen: "Die Regierung in Kabul hatte demnach Mitte November nur noch gut 57 Prozent der mehr als 400 Bezirke unter ihrer Kontrolle. Das seien sechs Prozent weniger als noch Ende August und fast 15 Prozent weniger als im November 2015. Die Zahl der im Kampf gegen die Taliban getöteten afghanischen Soldaten stieg dem Bericht zufolge innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel."

Beeindruckender noch als die Statistiken über den Vormarsch der Taliban sind jedoch die Zahlen über Opfer des anhaltenden bewaffneten Konfliktes, wobei hier konsequent nur jene erfasst werden, die nicht als "Aufständische" gelten: So habe es zwischen 1. Juni und 30. November 2016 5.271 feindliche Angriffe gegeben, bei denen mindestens eine Person, die nicht den Aufständischen zugerechnet wird, umkam - das sind fünfeinhalb Vorfälle pro Tag. Nach Angaben der zivilen UN-Mission vor Ort (UNAMA) seien zwischen 1. Januar und 30. September 8.397 Zivilist_innen im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet worden - etwa 30 täglich. Nach dem Bericht der UNAMA gehen 61% dieser zivilen Opfer auf das Konto von Gruppen, die der Regierung feindlich gegenüberstehen und "gezielt Zivilisten angreifen" würden. Immerhin 23% der zivilen Opfer - knapp 2.000 - seien durch die nationalen "Sicherheitskräfte" oder ihre internationalen Verbündeten umgekommen. Geradezu sprunghaft sei die Zahl der bei Luftangriffen Getöteten Zivilist_innen um 72% auf 292 angestiegen - was durchaus mit den im SIGAR-Bericht angesprochenen verbesserten "Fähigkeiten" der afghanischen Luftwaffe zusammenhängen könnte. Doch auch die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung werden in großem Umfang zerstört. 2016 starben 510 Menschen durch Munitionsreste, ein Anstieg um 67%. Der SIGAR-Bericht zitiert den Sprecher der Provinz Nangarhar, wonach alleine dort der Islamische Staat/Daesh innerhalb von 45 Tagen 230 Häuser, drei Schulen, zwei Moscheen, ein kleines Hospital und gut 8 Hektar Farmland zerstört hätte. Überdies seien 2.000 Nutztiere getötet worden und befänden sich weiterhin 63 Geiseln in der Gewalt von Daesh.

Von besonderer Bedeutung für die Debatte um "konstant ausreichend sichere" Zonen dürften die Angaben zur Kontrolle auf Distriktebene sein. Nach Angabe des SIGAR sei allein zwischen 30. August und 15. November 2016 der Anteil der Distrikte unter Kontrolle der Aufständischen um 2% und die Zahl der umkämpften Bezirke um 4,2% auf 32,7% angestiegen. In den umkämpften Bezirken würden weder Regierungstruppen oder ihre Verbündeten, noch die Aufständischen "signifikante Kontrolle" ausüben. Angesichts einer solch offensichtlich defensiven Lage Zonen als "konstant" ausreichend sicher zu erklären, ist hanebüchen.

In Afghanistan herrscht Krieg - sowohl nach den qualitativen Kriterien (etwa des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung ) als auch nach quantitativen Kriterien. Falls es zutrifft, dass zumindest die aufständischen Gruppen gezielt Zivilisten angreifen, die täglich im zweistelligen Bereich gewaltsam zu Tode kommen, ist von einem regelrechten Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu sprechen. Abschiebungen in ein solches Land sind moralisch gesehen Beihilfe zum Mord.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2017/005.

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg:

• Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR - ÜBERALL!

Weitere Aktionen und Informationen:

• Abschiebungen nach Afghanistan sofort beenden! Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden erforderlich!

Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein am 23. Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden ist. Kabul gehört zu den Teilen des Landes, die von der Bundesregierung offiziell als "sicher" gelten.

• Artikel in der Süddeutschen Zeitung