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Verzichtet auf Gewalt! - Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

Aufruf der Kooperation für Frieden zur Friedenskonferenz und zur Demonstration am Samstag, 18. Februar 2017 in München anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar ist ein Treffen von international einflussreichen Politiker*innen, Wirtschaftsbossen und Militärs. Diese fordern wir auf, umzudenken: weg vom Krieg als Mittel der Interessen-Politik, hin zum Frieden für die Erde. Verzichtet endlich auf Gewalt!

Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in diesen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und der "Krieg gegen den Terror" hat den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Kriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen, wie der Militärstützpunkt Ramstein.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).

Dagegen ist Widerstand angesagt. Von der Bundesregierung fordern wir Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und an alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Abrüstung und die Milliarden für Rüstung und Krieg für soziale Zwecke verwenden.
• Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Neben der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und dem Abzug der US-Atomwaffen erwarten wir von der Bundesregierung eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen.
• Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland - weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Das militärische Bündnis NATO muss aufgelöst werden. Die UNO und die OSZE müssen ebenso gestärkt werden wie auch ihre Maßnahmen zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Staaten. Für Ziviles Peace-Keeping im Rahmen der Vereinten Nationen müssen Konzepte erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
• Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb fordern wir fair-trade, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Kooperation für den Frieden fordert alle friedensbewegten Freundinnen und Freunde auf, nach München zu kommen und am 18. Februar für diese Ziele öffentlich zu demonstrieren. Wir rufen auch zur Teilnahme an der Friedenskonferenz vom 17.-19. Februar auf. Mehr Informationen: http://www.friedenskonferenz.info

Kooperation für den Frieden , 03.Februar 2017