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Israel wird immer dreister

"Es gibt kein palästinensisches Territorium", sagt Max Singer, einer der prominentesten Vordenker Israelischer Strategie.

Von Christian Müller

Er ist wahrlich kein Nobody. Max Singer studierte an der Harvard University in Cambridge / Massachusetts USA und holte sich dort den Doctor of Jurisprudence. 1961 gründete er zusammen mit Herman Kahn , dem damals international wohl bekanntesten und einflussreichsten Befürworter eines Atomkrieges der USA gegen die Sowjetunion, das Hudson Institute (damals in New York, seit 2004 in Washington D.C.), wo Singer jetzt ein Senior Fellow und sogenannter Trustee Emeritus ist. Später wurde Singer auch Senior Research Associate am israelischen BESA Center for Strategic Studies an der Bar Ilan Universität in Tel Aviv und Direktor des Institute for Zionist Strategies in Jerusalem. Und Max Singer hat auch ein paar Bücher geschrieben, darunter die "Geschichte der Zukunft" (History of the Future: The Shape of the World to Come Is Visible Today. Lexington 2011.)

Donald Trump hat, man weiß es, mit David Friedman einen rechtskonservativen Juden zum US-Botschafter in Israel ernannt, und dieser hat die Öffentlichkeit gleich wissen lassen, dass er für einen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem eintritt ("Ich freue mich, in Jerusalem zu arbeiten"), eine totale Provokation gegenüber den Palästinensern, denn Jerusalem ist von den meisten Staaten der Welt nie als Hauptstadt Israels anerkannt worden, auch nicht von den USA.

Doch Donald Trumps Botschafter-Wahl und die Ernennung seines orthodox-jüdischen Schwiegersohns Jared Kushner zum Chefberater im Weißen Haus haben nicht nur weltweit schockiert. Offensichtlich haben diese Entscheide einige Opinion Leaders in Israel auch beflügelt - Max Singer zum Beispiel. Singer veröffentlichte unverzüglich einen Kommentar mit der Argumentation, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem werde eine große Chance des neuen US-Präsidenten sein und dem israelisch-palästinensischen Frieden Vorschub leisten.

Und jetzt, vor wenigen Tagen, hat er erneut zugeschlagen. Seine These: Da die arabischen Einwohner in Palästina nie souverän waren, gibt es auch kein palästinensisches Territorium. Und er kritisiert - überraschenderweise - dabei auch äußert hart die USA. Sie seien mitschuldig, dass die weltweit verbreitete Geschichtsschreibung zu Palästina völlig falsch sei. Die USA hätten diese falsche Geschichtsschreibung immer mitgetragen und sie nie richtiggestellt.

"Die USA werden üblicherweise für voreingenommen Israel-freundlich gehalten, auch nach der Annahme der UNO-Resolution 2334. Aber schon viele Jahre sind die USA ein Hauptgrund, warum die Welt der Diplomatie eine falsche Geschichtsschreibung des arabisch-israelischen Konflikts akzeptiert, die Israel schadet und die Erreichung eines Friedens behindert. Washington sollte endlich zu einer Strategie der Wahrheit übergehen, um das Lügengebäude der falschen Anschauungen zu zerstören, mit dem Israel verleumdet wird und das einem Frieden im Weg steht."

("The US is usually thought to be biased in favor of Israel, even after its recent acceptance of UNSC Resolution 2334. But for many years, the US has been a big part of the reason why the diplomatic world accepts a false narrative of the Arab-Israeli conflict that harms Israel and makes it harder to achieve peace. Washington should move to a truth-telling strategy to dismantle the structure of false views that slander Israel and stand in the way of peace.")

Max Singer wörtlich:

"Die weitverbreitete falsche Geschichtsschreibung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts basiert auf den folgenden Annahmen:

• Israel habe palästinensisches Territorium gestohlen und halte es jetzt besetzt
• dort seien Millionen von ‘palästinensischen Flüchtlingen’, die das ‘Recht auf Rückkehr’ nach Israel hätten
• Israel und Palästina hätten gleichen oder vergleichbaren Anspruch auf Jerusalem
• die palästinensische Bevölkerung und ihre Anführer seien bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, die die palästinensischen Bemühungen, den israelischen Staat zu eliminieren, beendigen werde."

Die USA hätten diese Annahmen konsequent unterstützt oder waren zumindest nie bereit, diesen Annahmen zu widersprechen, schreibt Singer.

("The widely accepted false narrative of the Israeli-Palestinian conflict is built on the following premises:

• Israel stole and now occupies Palestinian territory;
• there are millions of "Palestinian refugees" who have a "right of return" to Israel;
• Israel and the Palestinians have equal or comparable claims to Jerusalem;
• the Palestinian community and its leadership are ready to accept a two-state solution that will end Palestinian efforts to eliminate the Jewish state.")

Und weiter unten in seinem Pamphlet: "Die Politik der USA hat diese Lügen immer ignoriert und sie manchmal sogar unterstützt, um den Palästinensern nicht entgegentreten zu müssen und um einen aufkommenden Zorn der arabischen und muslimischen Nationen zu vermeiden. Diese langanhaltende US-amerikanische Bereitschaft, die Realität beiseite zu schieben und zu Verhandlungen zu ermuntern, war soweit erfolglos und wurde sogar zunehmend schädlich."

("US policy has always been to ignore, and sometimes even to support, the falsity of these diplomatically accepted narratives in order to avoid contradicting the Palestinians and arousing the wrath of the Arab and Muslim nations. This longstanding American willingness to put reality aside to try to encourage negotiations has been unsuccessful thus far, and has become increasingly harmful.")

Und was ist denn falsch an dieser Darstellung?

Nach weiteren Erklärungen lässt Max Singer die Katze schließlich aus dem Sack:

"Eine wahrheitsgemäße Darstellung würde die palästinensische Geltendmachung auf palästinensisches Land zwar nicht ignorieren, aber klarstellen, dass das betreffende Land umstritten ist. Es ist nicht palästinensisches Territorium. Unbeachtet der Annahme der Uno-Resolution 2334, die auf der gleichen falschen Annahme basiert: Es gibt kein palästinensisches Territorium und es hat nie ein palästinensisches Territorium gegeben. Die Palästinenser haben nie einen eigenen Staat mit eigenem Land gehabt und sie hatten noch nie die Souveränität über eigenes Land. Das ist eine indiskutable Tatsache, nicht eine Frage der Politik oder der Interpretation."

("A US truth-telling strategy would not ignore Palestinian assertions about ‘Palestinian land’, but would point out that the land in question is disputed. It is not Palestinian territory - despite US acceptance of a UNSC resolution that refers to it as such - because there is no Palestinian territory and never has been. Palestinians have never ruled or been sovereign over any land. This is an indisputable fact, not a question of policy or interpretation.")

Der historische Anspruch Israels auf Palästina

Es stimmt natürlich: Als 1948 das Vereinigte Königreich seinen Anspruch auf sein Mandatsgebiet Palästina aufgab und damit den Plan der Uno ermöglichte, in Palästina zwei Staaten zu etablieren, einen für die Araber und einen für die Juden, da haben die meisten arabischen Staaten nicht zugestimmt. Die arabische Bevölkerung in Palästina war in der Mehrheit und hatte deshalb keine Veranlassung, einer Aufteilung des Landes zuzustimmen. Die darauf folgenden Kriege bis 1967 sind bekannt. Klar ist aber, dass die Uno zwei Staaten wollte, um den Überlebenden des Holocaust und den in alle Welt zerstreuten Juden eine eigene Heimat geben zu können. Daraus nun allerdings abzuleiten, die dort wohnenden Palästinenser hätten gar keinen Anspruch auf ihr Land, es gäbe "kein palästinensisches Territorium", ist schon eine sehr eigensinnige Auslegung der historischen Fakten.

"Einzelne Palästinenser", so Max Singer, "besitzen sicherlich viel Land in der umstrittenen Zone, so wie sie auch Land in Israel, in den USA und anderswo besitzen. Aber Landeigentum von palästinensischen Privatpersonen ergibt noch kein palästinensisches Territorium, weder in Nablus noch in New York."

Singers Argumentation hat in Israel denn auch bereits politische Folgen. Letzte Woche hat die Knesset einem neuen Gesetz zugestimmt, gemäß dem es legal ist, wenn der Staat Israel in Westjordanland Land in palästinensischem Privatbesitz für israelische Siedlungen enteignet. Wenigstens zu diesem neuen Akt politischer Provokation - nicht zuletzt eine Folge des Wechsels von Obama zu Trump, hat man mit dem Gesetz doch bewusst bis zur Inauguration Donald Trumps zugewartet - haben jetzt zahlreiche Politiker in Europa und sogar in den USA nicht mehr geschwiegen.

Auch die Geschichte mit den Flüchtlingen ist eine Lüge

Klar, dass es in den Augen von Max Singer auch keine palästinensischen Flüchtlinge mit dem Recht auf Rückkehr gibt. Wenn die Palästinenser nie einen eigenen Staat hatten, können sie auch kein Recht auf Rückkehr in diesen Staat haben. Die USA sollten, so Singer, auch in diesem Punkt endlich die Wahrheit sagen.

Und Jerusalem? Die Juden, nicht die Palästinenser, haben einen historischen Anspruch auf Jerusalem. Die Juden beten für Jerusalem, nicht die Araber. Deshalb, so Singer wörtlich: "Israel kann als Jüdischer Staat nicht überleben ohne Jerusalem als Hauptstadt."

Ob Max Singer, prominenter Kopf in einem einflussreichen US-amerikanischen Think-Tank, in einem Israelischen Think-Tank und in einem Center für strategische Studien einer israelischen Universität, mit seinen Thesen Israel einen Gefallen tut? Wohl eher nicht.

Quelle: Infosperber.ch - 12.02.2017.