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EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch

Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden.

Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg:

"Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert.

Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern."

Bei einer internationalen Demonstration am 15.02. in Straßburg forderten Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Österreich und vielen anderen Ländern die Europaabgeordneten auf, CETA abzulehnen. An den Protesten beteiligte sich auch das Europäische Attac-Netzwerk. Im Herbst gingen allein in Deutschland 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen in Berlin und Hannover. Mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 15.02.2017.