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UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen

Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes.

Von Andreas Zumach

An diesem Donnerstag beginnen in Genf unter Moderation von UNO-Vermittler Staffan de Mistura Gespräche zwischen Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition. Die Chancen für Vereinbarungen stehen allerdings noch schlechter als bei den drei Genfer Runden vom Frühjahr 2016. Diese wurden ergebnislos abgebrochen, ohne dass beide Delegationen nur einmal direkt miteinander kommuniziert oder sich gemeinsam in einen Raum begeben hatten.

Grundlage von de Misturas Bemühungen ist der vom UNO-Sicherheitsrat im Dezember 2015 verabschiedete Vierstufenplan: Waffenruhe in Syrien und ungehinderte humanitäre Versorgung der Bevölkerung; Vereinbarung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition; Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird; nach deren Annahme von der UNO organisierte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter Beteiligung auch aller SyrerInnen, die dann noch als Flüchtlinge im Ausland leben.

Doch die erste Stufe des Plans ist noch nicht voll erfüllt. Die Waffenruhe, die nach der Rückeroberung Aleppos durch Syriens Regierungstruppen am 30. Dezember gemeinsam von Russland, der Türkei und Iran verkündet wurde, ist weiter brüchig. 15 Städte mit über 650.000 EinwohnerInnen sind durch Belagerung von der Außenwelt und humanitärer Versorgung abgeschnitten, davon 13 durch syrische Regierungstruppen.

Assad ist kaum unter Druck

Auch wird der Zugang humanitärer UNO-Organisationen zu Regionen mit weiteren fünf Millionen Menschen von den Kriegsparteien behindert. Das in Genf vertretene Oppositionsbündnis ist im Vergleich vom Frühjahr 2016 in einer viel schwächeren Position.

Vor allem seit dem Verlust Aleppos haben die Konflikte zwischen den verschiedenen bewaffneten Verbänden zugenommen. In der Provinz Idlip, dem Hauptrückzugsgebiet für die aus Aleppo vertriebenen Rebellen und Al-Qaida-Kämpfer sowie in der Umgebung von Damaskus kam es in den letzten Wochen immer öfter zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Dabei ist sich die Opposition weiter darin einig, dass Präsident Assad vor Amtsantritt einer Übergangsregierung in Damaskus zurücktreten muss. Doch nach den mithilfe Russlands und Irans errungenen militärischen Erfolgen in Aleppo und anderen westlichen Regionen Syriens, ist Assad heute noch weniger als vor einem Jahr unter Druck, sich auf diese Forderung oder auch nur auf ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung einzulassen.

Mögliche Eskalation

Den inzwischen von Moskau gemachten Vorschlag, wonach er zwar noch während der Übergangsregierung im Amt bleibt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen dann aber nicht mehr kandidiert, hat Assad abgelehnt. Zudem ist die künftige Syrien-Politik der USA und damit ein wesentlicher Rahmen für den Verlauf der Genfer UNO-Gespräche offen.

Stellt Präsident Donald Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, die unter seinem Vorgänger begonnene Unterstützung für sunnitische Rebellengruppen tatsächlich ein? Und beendet dann auch Saudi-Arabien seine Förderung dieser Gruppen?

Die diese Woche vom saudischen Außenminister bekannt gemachten Überlegungen der Regierungen in Washington und Riad, Spezialtruppen nach Syrien zu entsenden, "die verhindern sollen, dass vom Islamischen Staat befreite Gebiete in die Hände des Assad-Regimes, der Hisbollah oder Irans fallen", deuten eher in Richtung militärische Eskalation.

Quelle: taz - 22.02.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.