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Neues Atommüll-Gesetz atmet alten Geist

Rechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Scheitern ist vorprogrammiert.

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Das neue Gesetz atmet den alten Geist. Erneut werden Methoden gewählt, ein Atommüll-Lager durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben.

Die Klagerechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Die Bundesländer verlieren an Einfluss. Sogenannte Beteiligungs-Formate bieten keine Rechte auf Mitbestimmung. Die Lagermethode wurde ohne grundlegende Abwägung von Alternativen bereits festgelegt. Sicherheitsanforderungen können jederzeit relativiert werden. Die im Gesetz beschriebenen Auswahlkriterien sind so vage formuliert, dass jeder politisch ausgehandelte Standort damit legitimiert werden kann, auch Gorleben.

Die Bundesregierung und die Fraktionen, die den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, haben nicht verstanden, dass sich betroffene Regionen, wenn sie kein Veto-Recht bekommen - wie es etwa in Großbritannien und Schweden üblich ist - dieses Veto-Recht einfach nehmen und so der Konflikt eskaliert.

Letztlich setzt diese Politik wieder darauf, dass am Ende die Polizei mit Gewalt den Weg für den Atommüll gegen die betroffene Bevölkerung durchsetzen muss. Das erneute Scheitern der Standortsuche ist auf diese Weise vorprogrammiert. So gehen wertvolle Jahre verloren, statt bereits jetzt einen echten gesellschaftlichen Verständigungsprozess anzustreben."

Quelle: .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 08.03.2017.