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Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. Die Türkei sei kein "sicherer Drittstaat" und die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen nicht gewährleistet. Mit Inkrafttreten des Deals vor einem Jahr wurde die Balkanroute abgeriegelt. Seitdem werden tausende Menschen in maroden Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten.

medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz, die zurzeit Lager in Griechenland in Augenschein nimmt, berichtet von unzureichender medizinischer Versorgung, Verpflegung und Unterbringung: "Die Flüchtlinge werden auf ein Warten unter elenden Umständen verwiesen und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergehen wird. Die völlige Ungewissheit über ihre Zukunft zermürbt", kritisiert Lenz. "Die EU verschließt absichtlich die Augen vor den unhaltbaren Verhältnissen, um weitere Schutzsuchende abzuschrecken."

Auch die Situation auf dem Festland, etwa in den staatlichen Lagern in und um Thessaloniki und Athen, sei katastrophal. Dass die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten bislang kaum umgesetzt worden sei und seit gestern wieder Abschiebungen gemäß der sog. Dublin-Regelung nach Griechenland möglich sind, kritisiert Lenz als unverantwortlich.

Ohne die Unterstützung durch griechische und internationale Solidaritätsstrukturen sowie selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen wären noch viel mehr Menschen in Griechenland unterversorgt und der Willkür eines nicht funktionierenden Asylsystems ausgeliefert. medico international unterstützt in Griechenland gestrandete syrische Aktivisten. Das Jafra-Team "Refugees to Refugees" (R2R) Greece bietet Aktivitäten für die oft traumatisierten Kinder an, organisiert Schulunterricht und sorgt für die Vernetzung unter den Flüchtlingen in den verschiedenen Lagern.

Gemeinsam mit Pro Asyl finanziert medico "Refugee Support Teams" in der Ägäis (RSA), bestehend aus Rechtsanwälten, Menschenrechtsbeobachtern und Dolmetschern. Sie stehen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen und Folteropfern zur Seite, intervenieren gegen illegale Haft und Abschiebungspraktiken. Bislang haben RSA und andere Organisation in Griechenland verhindert, dass syrische Flüchtlinge unter der Annahme, dass die Türkei sicher sei, dorthin zurückgeschickt wurden. Mit Spannung wird deshalb ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts Griechenlands über die Rechtmäßigkeit des EU-Türkei-Deals erwartet. Die Rechtsanwälte können noch bis zum 17. März zusätzliche Beweise vorlegen und dann wird ein Urteil erlassen.

Quelle: medico international - Pressemitteilung vom 16.03.2017.