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“Festhalten an der Hoffnung auf eine Welt, in der alle Menschen gut leben können und die Erde lebensfähig bleibt”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 92, März 2017 Der gesamte Rundbrief Nr. 92 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 741 KB.)

Liebe Freundinnen und Freunde,

beunruhigende Zeiten, in denen wir gegenwärtig leben. Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der "Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr  bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 1/2 Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass sie so nah an Mitternacht steht. Als Begründung für ihre Entscheidung nennen die Wissenschaftler der "Bulletin of Atomic Scientists", dass der neue US-Präsident aufgrund seiner Äußerungen über eine Aufrüstung, den Einsatz und die Verbreitung von Atomwaffen, eine bereits ohnehin instabile Lage verschlimmert habe. Hinzu komme seine Ablehnung des wissenschaftlichen Konsenses zum Klimawandel. Zum anderen bewerten sie den weltweiten Aufstieg des Nationalismus im letzten Jahr als weitere Bedrohung.

Trump und die Atomwaffen

Natürlich ist es äußerst beunruhigend, zu wissen, dass sich der Atomkoffer, mit dem der amerikanische Präsident den Einsatz von Atomwaffen autorisieren kann, immer in unmittelbarer Nähe eines extrem impulsgesteuerten Donald Trump befindet. So hat Trump ja bereits mehr als deutlich offenbart, dass eine seiner grundlegenden Kommunikationsstrategien die aggressive Herabsetzung, Entwertung und Verletzung von anderen ist. Da er gleichzeitig extrem leicht narzisstisch kränkbar ist, reagiert er auf Kritik in Fragestellungen außerordentlich dünnhäutig und antwortet mit einem aggressiven Gegenangriff. Sein Motto: "Angriff ist die beste Verteidigung".

Der Psychoanalytiker Hans-Jürgen Wirth beschäftigt sich seit Langem mit dem Zusammenhang von "Narzissmus und Macht". Er hält Trump für einen extrem gefährlichen Präsidenten der USA und meint: "Er ist unfähig, seine Affekte zu regulieren. Wenn ihm eine Laus über die Leber läuft, flippt er aus. Trump als Herr über Atomwaffen ist eine Horrorvorstellung." Und Bruce Blair, der in den 1970er-Jahren für die US-Armee das Verfahren für den möglichen Abschuss von Atomwaffen kontrollierte, sagt im Interview mit dem Spiegel: "Trumps Finger auf dem Atomkoffer macht mir Angst. Ich habe keinerlei Vertrauen in Trumps Urteilskraft, was Krieg und Frieden angeht. Er ist impulsiv. Er ist aggressiv, schlecht oder falsch informiert. Er weiß praktisch nichts über Atomwaffen oder internationale Beziehungen. Er ist ein Hitzkopf. Er denkt nicht. Er will nicht lernen. Und er hat gezeigt, dass er die Welt in Gewinner und Verlierer einteilt. Ganz ehrlich: Ich lebe in Angst. Ich fürchte, irgendwann trifft Trump eine schlechte Entscheidung, was Atomwaffen angeht."

Es ist nicht nur die künftige Atomwaffenpolitik von Donald Trump, die völlig unberechenbar ist. Diese aber auch. Dabei verfügen die USA immer noch über mehr als 4.000 Atomsprengköpfe, hunderte davon sind in ständiger Alarmbereitschaft. Deren Einsatz würde zu einer unvorstellbaren humanitären Katastrophe führen.

Steve Bannon, das Hirn der Trump-Präsidentschaft, hat Krieg im Sinn

Alles andere als beruhigend ist ebenfalls, dass Steve Bannon, Chefstratege von Präsident Trump, den großen Krieg denkt und ihn gleich an zwei Fronten kommen sieht. Bannon hat bis August 2016 die rechtsradikale Agitprop-Plattform "Breitbart" geleitet. Dort erklärte er in der Sendung vom 10.3.2016: "Wir ziehen im Südchinesischen Meer in fünf bis zehn Jahren in den Krieg, zweifellos". Der Anlass sei Pekings Anspruch auf das Meer in seiner Gänze. Darin sieht Bannon eine amerikanische Angelegenheit, die Herausforderung der pazifischen Großmacht USA durch die Chinesen.

Die zweite Front, an der Chefstratege Bannon den Krieg kommen sieht, ist der gegen "den Islam". "Wir befinden uns in einem Krieg", sagte Bannon in der "Breitbart"-Sendung vom 27.11.2015. "Es ist klar, dass wir, so denke ich, wieder auf einen großen heißen Krieg im Nahen Osten zugehen". Das denken und wünschen sich offensichtlich viele fundamentalistischen Christen namentlich in den USA, welche aus der biblischen Apokalypse eine bevorstehende Endschlacht im Nahen Osten ableiten, mit Israel im Mittelpunkt. Zwei Kriege also, die sich im Kopf von Steven Bannon zu einem Ganzen fügen: "Wir haben einen expansionistischen Islam und ein expansionistisches China. Sie sind motiviert. Sie sind arrogant. Und die judaeo-christliche Welt ist auf dem Rückzug." Und alles gehört zusammen: "Es gibt etwas, vor dem die Chinesen mehr Angst haben als Amerika und der Kapitalismus", sagte er in der "Breitbart"-Sendung vom 25.2.2016 "und das ist das Christentum". Die Welt im Weißen Haus scheint schlicht zu sein. Und brandgefährlich. Bannon wurde inzwischen durch Trump auch noch zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ernannt, einem Gremium, das den US-Präsidenten über Krieg und Frieden berät.

Braucht Deutschland Atomwaffen?

Seit Trump Prinzipien der NATO in Frage gestellt hat, gibt es in Deutschland Stimmen, die laut über eigene Atomwaffen nachdenken. Anfang Februar hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende ARD-Magazin "Panorama" eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll.

Solche Impulse sind alarmierend und fahrlässig. Die Annahme, "mehr Atomwaffen" brächten "mehr Abschreckung" und würden "mehr Sicherheit" bedeuten, ist falsch. Vielmehr sind Atomwaffen tickende Zeitbomben.

Auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. Bisher war geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. Ob das unter Trump noch gilt, bleibt abzuwarten.

Hoffnungszeichen

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Menschen aufwachen und erkennen, dass die Atomwaffen uns nach wie vor bedrohen. Und dass sie dann ihre ablehnende Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.

Eine Handlungsmöglichkeit ist die Unterstützung des Appells der Kampagne "Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt" . Dieser richtet sich an die gesamte Zivilgesellschaft, sich den Denkmustern und Strategien für mehr Abschreckung zu widersetzen und appelliert an die Bundesregierung, sich tatkräftig für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen. Sowie die im März bei den Vereinten Nationen beginnenden Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu unterstützen.

Diese Verhandlungen sind zustande gekommen durch eine neue Initiative zu einem völligen Atomwaffenverbot, die vor allem von Ländern des Globalen Südens und der weltweit vernetzten Zivilgesellschaft vorangetrieben wurde. Im Dezember hat die Generalversammlung der UN in New York beschlossen, über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Dieser Mehrheitsbeschluss war auch eine Rebellion gegen die Ordnungsmächte des 20. Jahrhunderts. Die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des asiatischen und pazifischen Raums setzten sich gegen den Widerstand Russlands, der USA und ihrer Verbündeten durch. Die Atommächte China, Indien und Pakistan enthielten sich. Die UN-Verhandlungen für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffenverbot beginnen nun am 27. März 2017 in New York. Mit einem Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen würde eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind. Ein Verbot könnte ein wichtiger Schritt sein, um die atomare Abrüstung wieder  in Gang zu bringen. Ein kleines Hoffnungszeichen immerhin!

Übrigens hatte Deutschland bereits bei der UN-Abstimmung im Dezember gegen die Verhandlungen gestimmt und jetzt auch eine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt. Damit hat die Bundesregierung die Hoffnung von Atomwaffengegnern enttäuscht, sie würde zumindest konstruktiv mitverhandeln. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 93% der deutschen Bevölkerung für ein Verbot von Atomwaffen sind (Forsa-Umfrage 2016) und die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft sich für ein Verbot ausgesprochen haben, ist der Boykott der Verhandlungen ein Skandal.

Abschottung: Elegant oder Trump

Bundeskanzlerin Merkel sah sich veranlasst, Präsident Trump nach seiner Ankündigung zum Ausbau der Mauer an der Grenze zu Mexiko über die Genfer Flüchtlingskonvention belehren zu müssen. Ausgerechnet Frau Merkel! Dabei ist sie die maßgeblich treibende Kraft bei der Abschottung der EU vor Migrantinnen und Migranten. Ramona Lenz von medico international hat dies in einem Artikel auf den treffenden Titel gebracht: "Abschottung: Elegant oder Trump". Die Abschottung der EU ist kein Deut besser als Trumps angekündigter Mauerbau. Bevor die Bundesregierung im Sommer 2015 aus der Not eine Tugend gemacht und massenhaft Flüchtlinge aufgenommen hat, sind Zehntausende an der Abschottungspolitik der EU gestorben. Auch im Jahr 2016 sind mehr als 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. In aktionistischer Manier werden nun immer neue Maßnahmen erdacht und beschlossen, um geflüchtete Menschen möglichst von der EU und Deutschland fernzuhalten. Oder sie wieder loszuwerden. Es wurden z.B. Rücknahme-Abkommen mit der Türkei und mit Afghanistan geschlossen, deren Ziel es ist, dass diese Staaten ihre Bevölkerung und Flüchtende aus anderen Ländern daran hindern, in die EU zu kommen. Mit Geld und Technik an Libyen will die EU eine Art Doppelmauer gegen Flüchtlinge bauen - für Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und für Grenzanlagen an der südlichen Grenze des Landes. Mit einer verschärften "Rückkehrpolitik" soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Und, und, und, …

Es ist entsetzlich, sehen zu müssen, dass das Leben von hunderttausenden Menschen auf der Flucht durch die Abschottungspolitik Europas bedroht ist. Und wie zudem Demokratie und Menschenrechte angesichts menschenfeindlicher Entwicklungen in Europa inhaltsleer werden.

Geflüchtete sind nicht das Problem…

Es gibt nur wenige Länder auf dieser Erde die als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil gelten wie Afghanistan. Und trotzdem ist die Bundesregierung eisern entschlossen, Massenabschiebungen dorthin vorzunehmen. Im Dezember ist damit begonnen worden. Wir haben hier vor Ort mit einer ganzen Gruppe von Geflüchteten aus Afghanistan zu tun. Dadurch erleben wir mit, von welchen Ängsten sie geplagt werden bei dem Gedanken, sie müssten zurück nach Afghanistan. Wir berichten in diesem Rundbrief ausführlich von afghanischen Geflüchteten und Initiativen gegen Abschiebungen und für eine Bleibeperspektive.

Als Lebenshaus Schwäbische Alb treten wir seit jeher für die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten ein. Denn das Problem sind aus unserer Sicht nicht die Menschen, die aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt fliehen, sondern die Zerstörungen und das Chaos, welches durch die Kriege der NATO-Staaten im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und Libyen und durch die westliche Unterstützung von Dschihadisten angerichtet wurde. Und eine absolute Katastrophe ist die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, welche den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen.

Solange sich also daran nichts ändert, werden Menschen zu uns flüchten und migrieren - und das ist ihr gutes Recht. Und solange werden sie uns mit ihrer Botschaft konfrontieren: "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!"

Wir wollen unbedingt festhalten an der Hoffnung auf eine Welt, in der alle Menschen gut leben können und die Erde lebensfähig bleibt. Eine Welt, in der nicht Konkurrenz und Rücksichtslosigkeit, nicht kapitalistischer Raubbau an Mensch und Natur, sondern Mitgefühl und Solidarität sowie die Entwicklung einer sozial gerechten, ökologisch überlebensfähigen, gewaltfreien Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Konkrete Ansatzpunkte für die Arbeit an solch einer Utopie sehen wir unter anderem im Mut der Geflüchteten, die Grenzen überwinden und im solidarischen Einsatz vieler anderer Menschen: in der konkreten Unterstützung von Geflüchteten vor Ort, beim Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen Abschiebungen, in der Organisation von Kirchenasylen, … Und natürlich überall dort, wo an der Überwindung der Fluchtursachen gearbeitet wird.

Herzliche Grüße
Euer / Ihr

Michael Schmid