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Afghanistan-Abschiebungen: “Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!”

Abschiebungen nach Afghanistan: "Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!"

Von Michael Schmid

Wir versammeln uns heute hier, weil in den nächsten Stunden ein weiterer Charterflug in München startet, um wieder Menschen zwangsweise nach Kabul zu bringen. Diese Zwangsrückführungen empören uns nach wie vor. Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!

Die Schreckensmeldungen aus Afghanistan reißen nicht ab. Dieses Land am Hindukusch bleibt "eines der gefährlichsten, gewalttätigsten und krisengeschütteltsten Länder der Welt", sagt z.B. das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (UNOCHA) in seinem Jahresbericht. Die gegenwärtige Lage ist geprägt von heftigen Kämpfen, Bombenanschlägen und Terror. Bedrohungen und Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung gehören zum "normalen" Alltag. UN-Berichten zufolge war 2016 das blutigste Jahr in Afghanistan - seit Beginn der Aufzeichnung (2009). Mindestens 11.500 Zivilisten wurden nach UN-Angaben getötet oder verletzt, fast ein Drittel davon Kinder. Allein die Opfer des IS-Terrors haben sich im vergangenen Jahr verzehnfacht. Millionen Afghanen sind auf der Flucht vor Terror und Leid. Mit 1,8 Millionen gibt es so viele Binnenvertriebene, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer humanitären Krise warnt.

Wegen der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan hatte Bundesinnenminister de Maizère einen Lagebericht beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) angefordert. In diesem stellt das UNHCR am 22.12.2016 fest, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Laufe des vergangenen Jahres nochmals drastisch verschlechtert habe. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland unterscheiden.

Ausgerechnet in dieser zunehmend katastrophaleren Situation finden nun seit Ende Dezember 2016 wieder Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan statt. Der Bundesinnenminister und verschiedene abschiebebereite Bundesländer nehmen die sachgerechte und eindeutige Lageeinschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht zur Kenntnis. Ebenso wird ignoriert, dass weitere UN-Organisationen, amnesty international, Human Rights Watch und zahlreiche Afghanistan-Experten ebenfalls bestätigen: Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan hat sich so dramatisch verschlechtert, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlichen Erwägungen weder zumutbar noch rechtmäßig ist.

Doch von alledem scheinbar unbeeindruckt fordert de Maizière weiter von den Bundesländern die Abschiebung von afghanischen Geflüchteten.

Seit 2005 sind wegen der unsicheren Lage praktisch keine abgelehnten Asylsuchenden mehr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Seit Ende 2015 hat Bundesinnenminister de Maizière im Auftrag der Kanzlerin auf einen Kurswechsel gedrängt und hingearbeitet. Im Oktober 2015 nannte er es inakzeptabel, dass die Zahl der aus Afghanistan kommenden Schutzsuchenden die zweithöchste Gruppe in Deutschland ist. Kurz darauf formulierte das Auswärtige Amt erstmals und einigermaßen überraschend, in Afghanistan gebe es einige Regionen, die "im Vergleich sicherer" seien. Anfang Februar 2016 spitzte der Innenminister dies nochmals zu: Es gebe "unsichere und sichere Gebiete", Ziel Deutschlands sei, "dass die Menschen in Afghanistan bleiben und das Land aufbauen".

Damit hat der Innenminister auch die innenpolitische Botschaft verknüpft, dass die Bundesregierung nach dem kurzen Zwischenspiel der "Willkommenskultur" im Sommer 2015 sich nun umso entschlossener daran macht, diejenigen, die keine "Bleibeperspektive" hätten, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die afghanische Regierung hat sich wegen ihrer hohen Abhängigkeit von internationaler Hilfe als geeignete Partnerin erwiesen. Sie konnte sich letztlich nicht weigern, Anfang Oktober 2016 sowohl mit der EU als auch mit der Bundesregierung  Vereinbarungen zur Rücknahme von abgelehnten afghanischen Schutzsuchenden zu schließen. Jetzt im Februar hat die EU mit einem Kooperationsabkommen nachgelegt: Afghanistan erhält für die Bereitschaft zur Rücknahme von Geflüchteten jährlich 1,2 Mrd. €. Ist es verkehrt, hier von Bestechungsgeld zu sprechen?

Mit den ersten drei Abschiebeflügen wurden insgesamt 77 Afghanen abgeschoben. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat festgestellt, dass unter diesen 77 Abgeschobenen mindestens 44 waren, die aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung in ihrer umstrittenen Einschätzung der Lage in Afghanistan nicht als sicher betrachtet. Und in weiteren Fällen habe es keine klare Information über ihre Herkunft gegeben. Soviel zu den sorgfältigen Einzelfallprüfungen!

Ich möchte aber an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen: Abgeschoben werden kann nur, wer keine Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis hat. Wer noch gar keine Entscheidung im Asylverfahren hat, wird nicht abgeschoben. Und wer eine Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags eingereicht hat, ist ebenfalls nicht von Abschiebung bedroht, zumindest solange über die Klage nicht entschieden ist.

Insgesamt ist es aber absurd, unmenschlich und rechtswidrig, Menschen in die jetzige Situation hinein nach Afghanistan abzuschieben. Und deshalb gibt es reichlich Protest gegen diese Abschiebepolitik. Protest von Menschenrechtsorganisationen, seitens der Kirchen und aus der Zivilgesellschaft, wie heute Abend durch uns zum Beispiel. Protest gibt es ebenfalls von einigen Bundesländern.

Doch ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten war an allen der bisherigen drei Sammelabschiebungen beteiligt. Das hat ziemlichen Protest hervorgerufen. Nicht zuletzt auch bei den Grünen selber.

Dabei ist es durchaus so, dass Ministerpräsident Kretschmann seine Sorgen über die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan zum Ausdruck bringt und vom Bundesaußenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage fordert. Doch, so kommentiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen, "wenn Kretschmann sich öffentlich um die Sicherheit der Flüchtlinge sorgt, die dennoch auch aus dem von ihm regierten Bundesland abgeschoben werden, inszeniert er sich selbst als ein zahnloser Tiger. … Dass es auch anders geht, machen die grün mitregierten Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Thüringen oder Berlin vor. Auch Nordrhein-Westfalen hat sich an der letzten Charterabschiebung erfreulicherweise nicht beteiligt. … Es ist natürlich gut, wenn die Grünen Druck auf das Auswärtige Amt machen. Worte allein können aber nicht reichen. Wir wollen endlich auch in Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hamburg Taten sehen."

Der grüne Landesvorstand von Baden-Württemberg hat am 24.02.2017 in einem Beschluss gefordert: "Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen."

Bundesaußenminister Gabriel hat der Forderung nach Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eine schroffe Absage erteilt: Lapidar hält die Große Koalition an ihrer Lageeinschätzung vom Oktober 2016 fest und sieht trotz einer nachgewiesenen deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage keinen Handlungsbedarf.

Was wird Bündnis 90/Die Grünen nun machen? Werden sie Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg weiter mittragen oder zumindest zulassen?

Diese Frage habe ich in Schreiben an den grünen Landesvorstand, an die Landtagsfraktion und auch an 45 Kreisverbände der Grünen gestellt habe (Link siehe unten). Die Antworten, die ich erhielt, ergeben durchaus ein differenziertes Bild. Es gibt einige wenige Kreisverbände, die eindeutige Beschlüsse mit einem sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefasst haben. Doch die Mehrzahl der Antworten - einschließlich die der Landtagsfraktion - bringt zum Ausdruck, dass für die Grünen nicht mehr möglich ist als die mit dem Koalitionspartner CDU am 7.3. geschlossene neue Vereinbarung. Und die bedeutet im Wesentlichen: Abschiebungen aus Baden-Württemberg weiterhin ja. Allerdings solle die Abschiebepraxis in Baden-Württemberg rechtsstaatlich fair und humanitär verantwortlich gestaltet sein. Das Innenministerium habe zugesichert, dass die Einzelfallprüfung auf Grundlage von humanitären Leitlinien künftig sorgfältig durchgeführt wird. Allerdings ist bisher auch schon versichert worden, dass dies geschieht. Außerdem soll, wer lange hier lebt und gut integriert ist, wer in Ausbildung oder in Arbeit ist, nicht abgeschoben werden, sondern soll einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Diese Möglichkeit gibt es ebenfalls bisher schon. Allerdings sollen die Betroffenen durch die Ausländerbehörden aktiv auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Dies wäre ein gewisser Fortschritt gegenüber bisher. Allerdings ist fraglich, wie vielen Menschen dann diese Möglichkeit konkret eingeräumt wird.

Im Ergebnis bedeutet diese Koalitionsvereinbarung: CDU-Innenminister Strobel kann mit seinem harten Abschiebekurs weitermachen wie bisher.

Ein grünes Mitglied, geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines Kreisverbandes, schrieb mir:

"Danke Michael Schmid, für den unermüdlichen Einsatz! Ich hoffe, Sie wissen, dass nicht alle GRÜNE (auf allen Ebenen: Mandatsträger und Mitglieder) in dieser Sache hinter dem Ministerpräsidenten stehen. Wir werden noch einige Zeit um dieses Thema kämpfen müssen, und das tun wir auch…".

Ja, auch meiner Meinung nach sollten wir weiter um dieses Thema kämpfen. Wenn die baden-württembergische Landesregierung einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan erlassen würde, dann hätte dies vermutlich auch große Auswirkungen auf die Politik der Bundesregierung. Da Strobel und seine CDU diejenigen innerhalb der Landesregierung sind, die für einen harten Abschiebekurs stehen, gilt es natürlich auch auf sie Druck zu machen. Aber die Chancen auf einen Kurswechsel in unserem Bundesland scheinen mir über die Grünen erfolgversprechender. Deshalb bin ich auch auf sie hier etwas ausführlicher eingegangen. Und deshalb fordere ich auch von den Grünen im Land, dass sie einen sofortigen Stopp der Afghanistan-Abschiebungen erwirken sollen.

Weiter fordern wir von Bundes- wie Landesregierung:

• Den Stopp der Abschiebungen in lebensgefährliche Kriegs- und Krisengebiete und die Anerkennung der unzumutbaren Gefährdungslage im gesamten Kriegsland Afghanistan.
• Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle - unabhängig vom Herkunftsland!
• Geflüchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus zu gewähren, der das Recht auf Familiennachzug beinhaltet.
• Afghanischen Asylsuchenden ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen zu gestatten - auch während des laufenden Asylverfahrens.
• Fluchtursachen bekämpfen und nicht geflüchtete Menschen! Wir fordern also eine Politik, die sich der eigenen Mitverantwortung für globale Fluchtbewegungen stellt und Fluchtgründe wie Krieg, politische Verfolgung, Armut, Klimawandel usw. aktiv bekämpft.

Aktiv werden

Wie bereits beim letzten Mal möchte ich hier nochmals den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius zitieren. Er hat sehr gut auf den Punkt gebracht, was jetzt erforderlich ist, wenn er schreibt: "Angesichts des ungeheuerlichen Unrechts, das mit diesen Sammelabschiebungen geschieht, sollten wir unsere Stimme der Vernunft solange weiter verbreiten, solange Protest in unserem Umfeld organisieren, sensibilisieren und auch solange den Widerstand weiter organisieren, bis wir einen Abschiebestopp als Zivilgesellschaft durchgesetzt haben. Wir haben die Chance, dieses Unrecht zu stoppen, wir haben auch im Interesse der Erhaltung unserer offenen Gesellschaft und im Interesse der Bewahrung unserer menschlichen Willkommenseinstellung keine andere Wahl. Werde jeder auf seine Weise aktiv."

• Möglichkeiten zum Aktivwerden finden sich auf der Lebenshaus-Website unter: Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Betonen möchte ich abschließend, dass wir heute aus gutem Grund afghanische Geflüchtete in den Mittelpunkt gestellt haben. Aber wir sollten natürlich nicht vergessen, dass es viele andere Menschen aus vielen Ländern gibt, die eine sichere Bleibe brauchen und vor allem "das Recht, Rechte zu haben". Auch für sie sollten wir uns engagieren, so gut es uns möglich ist.

Weblinks:

• "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um" - Rede von Katrin Warnatzsch bei der Protestkundgebung in Gammertingen am 27.03.2017. 
• Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in Gammertingen - Bericht von Michael Schmid, 29.03.2017.
• Brief an Bündnis 90/Die Grünen: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! - Brief von Michael Schmid