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“Es gibt quasi-nukleare Staaten”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden.

Im Jahr 2017 ist plötzlich eine Vorstellung zurück, die viele nur noch aus Filmen und Büchern der 80er Jahre kennen: die Drohung vollständiger gegenseitiger Auslöschung durch Atomwaffen. Während in der NATO um die angemessene finanzielle Beteiligung der einzelnen Staaten gestritten wird, kehrt im Windschatten dieser Debatte die Logik der nuklearen Abschreckung zurück.

der Freitag: Müssen wir jetzt dank Donald Trump wieder mehr über Atomwaffen reden?

Otfried Nassauer: Leider ja. Und wenn der politische Druck, den derzeit viele in Europa und bei den Republikanern auf den US-Präsidenten ausüben, Erfolg hat und er eine konfrontative Linie gegenüber Russland fährt, werden wir künftig wieder deutlich mehr über atomare Aufrüstung reden.

Das halten Sie für sicher?

Ja, weil Trump zwei wichtige Rüstungskontrollverträge in Frage stellt: Den New-START-Vertrag, der den USA und Russland im Großen und Ganzen gleich starke strategische Arsenale zugesteht, hat er einen "schlechten Deal" genannt. Zugleich behauptet er, Moskau verletze den INF-Vertrag, der beiden Staaten landgestützte Flugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Trump sagt, Russland habe Marschflugkörper dieser Reichweite stationiert. Nachvollziehbare Beweise haben weder das Weiße Haus noch Trumps anonyme Quellen aus dem US-Außenministerium vorgelegt. Und schließlich gebraucht dieser Präsident ein Sprachbild, das mir größte Sorgen macht, indem er sagt, die USA müssten "Anführer des Rudels" jener Staaten sein, die Kernwaffen besitzen. Er denkt also auch bei Atomwaffen in den Kategorien des Naturrechts und des Rechts des Stärkeren.

Zugleich sieht er die NATO skeptisch. Heißt das, auch für die sogenannte nukleare Abschreckungsfähigkeit der Allianz gilt dann "America first"?

Vielleicht haben das viele europäische Politiker im Hinterkopf, wenn sie die US-Administration bewegen wollen, sich öffentlich zu ihren traditionellen Bündnisverpflichtungen zu bekennen, wie man das bei der Münchner Sicherheitskonferenz beobachten konnte. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter oder der polnische Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski scheinen es für klug zu halten, den Amerikanern deutlich zu machen, welche Debatten über eine europäische Atommacht oder gar deutsche Atomwaffen ausbrechen können, sollte die Nukleargarantie der USA wegfallen.

Kaczynski wünscht sich Europa gar als "atomare Supermacht". Eine Antwort auf die transatlantische Reserviertheit der US-Regierung oder mehr?

Ich glaube nicht, dass Kaczynski wirklich will, was er sagt. Er hat im gleichen Atemzug erklärt, ein europäisches Atompotenzial müsse dann stark genug sein, um mit Russland mitzuhalten, was völlig unrealistisch ist. Briten und Franzosen haben zusammen rund 550 Atomwaffen, einen Bruchteil dessen, was die USA oder Russland besitzen. Woher sollten die Europäer die Ressourcen nehmen, um ihre Nuklearpotenziale entsprechend zu vergrößern? Ganz zu schweigen vom politischen Willen. Wegen des Brexits dürften die Zweifel an den Ressourcen einer europäischen Atommacht eher wachsen.

Dennoch wird über eine wie auch immer geartete Beteiligung Deutschlands an der "Force de Frappe" spekuliert.

Tatsächlich hat man in Paris wiederholt mit der Idee geliebäugelt, Deutschland unter den französischen Atomschirm zu lassen - wahrscheinlich in der Hoffnung auf Kofinanzierung. Doch war das für die Bundesrepublik bisher nicht attraktiv, weil sie ihre Interessen in der NATO besser gewahrt sieht. Dort ist man in die nukleare Planung einbezogen und glaubt über die nukleare Teilhabe hinreichend mitreden zu können. Ob das bei einer Kooperation mit Paris genauso wäre, bezweifeln viele.

Und welche Rolle spielt das britische Nukleararsenal?

Die Briten sind technisch von einer Zusammenarbeit mit Washington abhängig. Das Grunddesign ihrer Sprengköpfe kommt aus den USA, Teile der U-Boot-Technik ebenfalls Die Trägerraketen für die Atomsprengköpfe sind nur von Washington geleast - für eine wirklich unabhängige europäische Atommacht wahrlich keine guten Voraussetzungen. Der britische Beitrag wäre einer von Washingtons Gnaden.

Gibt es auch deshalb Stimmen, Deutschland solle selbst atomar rüsten?

Wie bitte? Eine deutsche Atomwaffe? Der Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 war eine wesentliche Bedingung dafür, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die deutsche Einheit akzeptieren konnten - gerade die europäischen Siegermächte. Zudem ist Deutschland nichtnukleares Mitglied des Kernwaffensperrvertrags. Wer nach der deutschen Atomwaffe ruft, kennt entweder die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht oder meint, die Bundesrepublik könne da mir nichts dir nichts, mal aussteigen. Käme es dazu, würde das globale Nichtverbreitungssystem ziemlich schnell zusammenbrechen.

Aber es gibt sie, die Anhänger einer Atommacht Deutschland …

Sicher, Rechtskonservative, Nationalisten oder Rechtsaußen, die entweder keine Ahnung vom Völkerrecht haben oder irrigerweise glauben, dass Deutschland profitieren könnte, wenn es etwa den Atomwaffensperrvertrag kündigt. Dahinter steckt entweder Größenwahn oder die pure Lust, wieder mal eine Büchse der Pandora zu öffnen. Dass Deutschland selbst über keine Atomwaffen verfügt, ist eine sicherheitspolitisch kluge Selbstbeschränkung, die auch dazu beiträgt, dass unsere europäischen Nachbarn etwas leichter mit dem wirtschaftlichen Übergewicht Deutschlands leben können.

Und was ist mit der Sehnsucht nach mehr Stehvermögen gegenüber Russland?

Dazu kann ich nur sagen, je mehr atomare Akteure es gibt, desto komplizierter wird es. Nehmen Sie nur die NATO-Erweiterungen. Die Allianz kann sich seit Jahren nicht einigen, unter welchen Bedingungen oder bei welchen Verhandlungsergebnissen mit Russland nichtstrategische oder taktische Atomwaffen in Europa verzichtbar wären.

Warum ist das so?

Weil einige NATO-Mitglieder lieber mehr als weniger Waffen in Europa hätten. Was sollte da bei einer europäischen Nuklearmacht besser werden? Die Mitglieder sind doch weitgehend identisch.

Andererseits sind nach wie vor US-Kernwaffen auf deutschem Boden disloziert, im Fliegerhorst Büchel, um genau zu sein. Was fragen lässt: Wie ordnet sich in mögliche atomare Optionen Deutschlands die sogenannte nukleare Teilhabe ein?

In Büchel lagern heute noch bis zu 20 Atombomben der Typen B61-3 und B61-4. Die kleinere B61-4 hat die vierfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die Waffen werden von US-Soldaten bewacht und gewartet. Eingesetzt werden können sie nur, wenn der US-Präsident sie freigibt.

Aber deutsche Tornados und deutsche Besatzungen würden sie im Ernstfall abschießen?

Ja, dies ist das von der deutschen Politik seit Jahrzehnten bevorzugte Modell nuklearer Beteiligung.

Was geschieht mit diesem Potenzial in den nächsten Jahren?

Die USA entwickeln derzeit eine modernisierte, zielgenauere und militärisch nutzbarere Version der in Büchel gelagerten Atomwaffen. Die Stationierung soll Anfang des nächsten Jahrzehnts beginnen. Außerdem läuft die Integration der neuen Waffen in die bereits vorhandenen amerikanischen und europäischen Trägerflugzeuge, etwa bei den Tornados.

Inwieweit ist Deutschland dabei engagiert?

Die Bundeswehr muss die Tornados einsatzbereit halten, das heißt: stets modernisieren, damit sie bis 2035 genutzt werden können. Zudem trägt sie die Kosten für den Standort Büchel und die eigenen Soldaten dort. Da die Tornados noch rund 20 Jahre genutzt werden sollen, wird auch der Fliegerhorst für eine dreistellige Millionensumme erneuert. Außerdem beteiligt sich Deutschland anteilig am NATO-Programm für nukleare Stationierungsorte in Europa. Ob die Integration neuer Atombomben von Deutschland zu finanzierende Änderungen am Tornado verlangt, ist noch nicht bekannt.

Das klingt so, als verstoße die nukleare Teilhabe gegen den Kernwaffensperrvertrag.

Ja und nein - je nach Sichtweise. Die NATO sagt, dass die USA vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens durch einen Brief des US-Außenministers kundgetan hätten, dass sie die Teilhabe als vertragskonform betrachteten. Dieser Brief war aber vielen Ländern nicht bekannt, als sie den Vertrag unterzeichneten. Seither wird durch die nukleare Teilhabe eine Gruppe von Ländern geschaffen, die es dem Vertragstext nach eigentlich nicht gibt: nicht-nukleare Vertragsmitglieder, die die Atomwaffen eines nuklearen Staates im Auftrag ihres Militärbündnisses, der NATO, einsetzen können - also quasi-nukleare Staaten.

2009 stand im Koalitionsvertrag der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung, man wolle die Amerikaner zum Abzug der hier dislozierten Nuklearsysteme bewegen. Woran ist das gescheitert?

Ganz einfach: Die CDU hat zwar zugestimmt, es in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, weil dieser sonst wohl nicht zustande gekommen wäre. Kurz darauf hat das Kanzleramt aber der US-Botschaft in Berlin bedeutet, die Passage sei nicht ernst zu nehmen. Westerwelle hat man dann als Außenminister am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Aspekt streifen: Obamas Nuclear Posture Review (NPR) von 2010 fußte in den USA auf einem innenpolitischen Deal: Die Republikaner lassen den New-START-Vertrag im Senat passieren und im Gegenzug legt Obama ein umfassendes Modernisierungsprogramm für das gesamte US-Nuklearpotenzial auf. Was wird nun aus diesem Deal unter Donald Trump?

Schwer zu sagen. Sicher ist nur, Trump will mehr Geld fürs Militär ausgeben, und es bleibt vorläufig bei der umfassenden nuklearen Modernisierungsplanung Obamas. Trump muss im nächsten Jahr dem Kongress auch einen NPR vorlegen. Dessen Inhalt wird stark beeinflussen, was die NATO auf ihrem Gipfel 2018 zum Thema Nuklearwaffen beschließt. Werden die Atombomben in Europa eins zu eins ausgetauscht? Steigt deren Zahl, kommen neue Standorte hinzu? Bleibt es dabei, dass keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert werden? Das hatte man Russland ja in der NATO-Russland-Grundlagenakte von 1997 politisch verbindlich zugesagt. Oder bricht man diese Zusage unter Verweis auf die Tatsache, dass die Zusage nur unter den damaligen Umständen galt?

Womit die Debatte über einen auf Europa begrenzbaren Atomkrieg aufflammen dürfte?

Auf jeden Fall.

Über atomare Abrüstung haben wir bisher gar nicht gesprochen.

Richtig beobachtet. Seit 2010 ist dieses Handlungsfeld systematisch vernachlässigt und vergiftet worden. Donald Trump hat Wladimir Putin bislang noch nicht positiv auf das Angebot geantwortet, den gültigen New-START-Vertrag bis 2026 zu verlängern.

Weil er für Trump grundsätzlich ein "bad deal" ist.

Und das stimmt mich pessimistisch. Wenn die atomare Abrüstung keine Perspektive hat, wird es schwer, die Weiterverbreitung atomarer Waffen zu unterbinden. 2020 wird es die nächste Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag geben.

Quelle: der FREITAG vom 29.03.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.