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Clemens Ronnefeldt: “Teilen, nicht töten” lautet das Gebot der Stunde

Von Clemens Ronnefeldt - Kommentar

Deutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen.

Zum Vergleich: Der Rüstungsetat Russlands lag 2015 umgerechnet bei ca. 66 Milliarden US-Dollar, die US-Rüstungsausgaben bei ca. 596 Milliarden US-Dollar - und sollen nach den Plänen von US-Präsident Trump um weitere 54 Milliarden US-Dollar erhöht werden.

Welchen Grund gäbe es vor dem Hintergrund dieses eklatanten Ost-West- Gefälles für Deutschland, noch weiter aufzurüsten?

Wäre es nicht gerade das Gebot der Stunde, aus der aktuellen Ost-West-Konfrontationsspirale auszusteigen und zur Kooperation durch Dialog, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zurück zu finden?

"Kommt endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!" lautet der programmatische Buchtitel von Michail Gorbatschow.

Nach den verlorenen Kriegen in Afghanistan und Irak "leidet" die US-Rüstungsindustrie an einer Auftragsnachfrage, weil seit dem Abzug eines Großteils des US-Militärs aus diesen beiden Ländern weniger Waffen und Militärgeräte verbraucht werden.

Rund 80 Prozent der Wahlkampfgelder für US-Präsident Georg W. Bush kamen von der US-Rüstungs- und Erdölindustrie, die nach seiner Wahl "Dividende" sehen wollten.

Die westlichen Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben mehr als eine Millionen Tote nach sich gezogen, dazu Millionen Verletzte an Leib und Seele, unzählige Flüchtlinge und weithin zerstörte Länder.

Keine der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht - u.a. Klimawandel, Wasser- und Lebensmittelknappheit, Ressourcenmangel, Arm-Reich-Kluft, Flüchtlinge - lässt sich militärisch lösen. Im Gegenteil: Militär zählt zu den größten Verbrauchern von fossilen Rohstoffen und verschärfte Krisen, wo immer in den letzten Jahren interveniert wurde.

Notwendig wäre der Ausbau von zivilen Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten.

Die Milliardenbeträge, die nun zusätzlich für Kriegsgerät ausgegeben werden sollen, erfreuen die Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten, fehlen aber dringend sowohl bei den Sozialausgaben in Deutschland wie auch bei der Mitfinanzierung eines Planes, mit dessen Unterstützung Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel zukünftig ihre lebensnotwendigen Grundbedürfnisse sichern könnten.

"Teilen, nicht töten" lautet das Gebot der Stunde.