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Freiluftgefängnis in Syrien

Saudi-Arabien: Präsident Trump bricht doch nicht mit Riad. Das produziert sonderbare Ergebnisse

Von Sabine Kebir

Obwohl Frau, war Hillary Clinton Saudi-Arabiens Wunschkandidatin für die US-Präsidentschaft nach Barack Obama. Ihr Wahlkampf soll von der Großmacht am Golf mit 20 Millionen Dollar unterstützt worden sein, während die Clinton-Stiftung zusätzlich 50 Millionen Dollar erhielt. Offenbar schien Clinton eine Gewähr dafür, dass die hegemonialen Bestrebungen der Saudis in der Region auf Wohlwollen rechnen konnten. Zudem sprach sie sich dafür aus, über Syrien Flugverbotszonen einzurichten, was die Obama-Administration stets vermieden hatte.

Noch enttäuschender für Riad als der gemächliche, wenn auch keineswegs totale Rückzug Obamas vom syrischen Schlachtfeld klangen gelegentliche Äußerungen in den Wahlreden Donald Trumps über sein künftiges Verhältnis zur saudischen Monarchie. Er sprach davon, das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen kündigen zu wollen, ohne eindeutig zu erklären, ob er den Vertrag vollends annullieren oder durch einen anderen Deal ersetzen wolle. Absurd für Riad klangen Trumps Drohungen, weniger Öl aus Saudi-Arabien zu beziehen und künftig auf militärischen Beistand zu verzichten. Schließlich sei das Land so unendlich reich, dass es für seine Armee und deren Bewaffnung aus eigener Kraft sorgen könne.

Dass er zugleich lauthals erwog, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen zu lassen, dürfte die Saudis ebenfalls nicht erfreut haben. Dem eigenen Volk und anderen islamischen Gemeinschaften, als deren Führungsmacht Saudi-Arabien gern auftritt, wäre eventuell zu vermitteln, dass der für Muslime wie Juden heilige Ort eine Art Doppelhauptstadt würde, nicht aber allein Hauptstadt eines jüdischen Staates. Wer aus dem erratischen Gebaren Trumps ableiten wollte, dieser würde die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Liaison mit dem wohl undemokratischsten Land der Welt radikal auf den Prüfstand stellen, ist inzwischen eines Besseren belehrt. Welche Rolle dabei die Wirtschaftsinteressen des US-Präsidenten in der Region spielen, sei dahingestellt, zumal er die nach wie vor als zusätzliches Druckmittel einsetzen könnte.

Israels Flirt mit Sunniten

Auf jeden Fall werden die Karten nun wie gewohnt gemischt, weil sich Trump offenbar darüber im Klaren ist, dass - anders als im Pentagon gehofft - weder der russische noch iranische Einfluss im Nahen Osten auf kurze Sicht nachlassen wird. Und deshalb Riad als Verbündeter gebraucht wird. Wie es weitergehen soll, offenbarte ein auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz abgegebenes Statement der israelischen Regierung: Sie strebe ein der NATO ähnliches Bündnis mit "gemäßigten sunnitischen Staaten" an, um dadurch geschlossen gegen die regionale Präsenz des Iran agieren zu können. Für Israels Premier Benjamin Netanjahu sind die "Gemäßigten", mit denen es im Übrigen schon seit längerem eine enge militärische Kooperation gibt, Saudi-Arabien, Katar und andere Golfemirate. In Zukunft sollen diese Verbindungen einen noch offizielleren Charakter haben, was am 13. März eine zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien in Washington abgehaltene Sicherheitskonferenz bekräftigt hat. Nicht auszuschließen, dass die Türkei dieser Allianz beitritt.

So weit zur geplanten Perspektive. Aktuell müssen vor allem die saudische Taktik auf dem syrischen Kriegsschauplatz und der Umgang mit dem Islamischen Staat (IS) neu bewertet werden. Dass Saudi-Arabien zu dessen geistigen Paten und zusammen mit den USA zu den Geburtshelfern des IS gezählt hat - ähnlich wie bei den Taliban und Al-Qaida -, soll die Welt möglichst vergessen. Wie sich Riad einst von Osama bin Laden lossagte, geschieht das inzwischen gegenüber dem IS, den man gern zur vollständigen Kapitulation zwingen würde. Die anderen Gruppen und Milizen jedoch, die vom Golf her unterstützt werden und noch immer gegen die Einnahme des syrischen Staatsgebiets durch vordringende Regierungstruppen kämpfen, stellen ein sensibles Potenzial dar. Und diesem müssen Zukunftsperspektiven geboten werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sich enttäuschte Hilfstruppen, wie das diverse Al-Qaida-Filialen taten, gegen ihren ursprünglichen Schirmherren wenden. Terroristische gelten als die probaten Mittel.

Viele der Anti-Assad-Kämpfer fühlen sich nach wie vor als verlängerter Arm der wahhabitischen Monarchie. Die sie freilich in Saudi-Arabien so wenig aufnehmen will wie die USA mit dem von Trump angestrebten Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Herkunftsländern. Die Lösung, die der US-Präsident und der stellvertretende saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fanden, als sie Mitte März im Weißen Haus zusammentrafen, war die Einrichtung von möglichst auf syrischem Gebiet oder in angrenzenden Ländern liegenden "Schutzzonen" für Menschen, die nicht unter der Regierung Assad leben möchten oder können. Dort sollen sie auf eine Heimkehr oder eine Einreiseerlaubnis anderer williger Staaten warten. Man darf sich diese Schutzzonen durchaus als Freiluftgefängnisse vorstellen, mit denen die Zahl prekärer Flüchtlingslager noch steigt.

Bleibt der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien - angeblich um den demokratisch gewählten Präsidenten Mansur Hadi zu verteidigen - seit 2015 erbarmungslos führt. Dieser Konflikt, der fast die gesamte Infrastruktur eines der ärmsten Länder zerstört hat, bleibt ohne militärische Entscheidung. Sanktionen gegen die hemmungslos bombardierenden Saudis werden von keiner Regierung erwogen. Obwohl im Jemen schon Tausende verhungert und Millionen vom Hungertod bedroht sind, schenken dem die Medien kaum Aufmerksamkeit. Es fiele auch schwer zu erklären, weshalb die USA in den Konflikt verwickelt sind, obwohl sie sich bereits vor zwei Jahrzehnten am Südzipfel der arabischen Halbinsel militärisch solide verankern konnten. Eine noch von Obama geplante und kurz nach Ende seiner Amtszeit ausgeführte Militäraktion kostete einen GI das Leben. Auf der Sicherheitskonferenz in Washington soll umso mehr über Optionen gesprochen worden sein, den Jemen-Krieg zu beenden.

Quelle: der FREITAG vom 07.04.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.