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Freiwillige Rückkehr?

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) steigt in die "freiwillige" Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen ein. Fragen an Tejan Lamboi vom Network of Ex-Asylum Seekers in Sierra Leone.

Die "Willkommenskultur" des Jahres 2015 scheint - zumindest was die Regierungsebene anbelangt - Lichtjahre zurückzuliegen. Angesichts anstehender Wahlen und zunehmender Popularität rechter Parteien liegt der Fokus der Politik längst auf mehr Abschottung und einer konsequenteren Abschiebepraxis.

In diesem Kontext gewinnen Akteure wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Bedeutung, die sich verstärkt um die "freiwillige" Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten kümmern sollen. Mit ihrem Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) hat die GIZ bereits eine jahrzehntelange Expertise, was die "Vermittlung von Fach- und Führungskräfte an Arbeitgeber weltweit" betrifft. Nun soll sie auch bei der Rückkehr und Reintegration von nicht oder gering qualifizierten Arbeitskräften aktiv werden.

Zum 1. März 2017 trat das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelegte Rückkehrprogramm in Kraft, um Menschen, die in Deutschland keine Aussicht auf Asyl haben, bei der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. Die GIZ soll mithilfe von "Reintegrations-Scouts" "eine Brücke zwischen der Rückkehrberatung in Deutschland und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten" bilden.

Was hält Tejan Lamboi vom medico-Partner Network of Ex-Asylum Seekers in Sierra Leone (NEAS) von den geplanten Maßnahmen?

Wird ein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, muss die betreffende Person innerhalb weniger Wochen aus Deutschland ausreisen, sonst wird sie zwangsweise abgeschoben. Solchen Menschen sollen nun verstärkt Angebote zur freiwilligen Rückkehr unterbreitet werden? Eine gute Idee?

Gute Idee? Es erstaunt mich, dass überhaupt irgendjemand denkt, dass das funktioniert. Die Art und Weise, wie sich der ganze Diskurs inzwischen auf das Thema "Rückkehr" konzentriert, lässt keinen Raum mehr für andere Optionen, und das ist beängstigend.  Es ist wie der erste Schritt mit dem falschen Fuß in die falsche Richtung. Ehrlich gesagt klingt das alles wie ein Horrorfilm! Für die Asylbewerberinnen und -bewerber ist es wie die Wahl zwischen dem geringeren von zwei Übeln - ohne zu wissen, welches von beiden tatsächlich weniger übel ist. Aber zurück zur Frage: Nein, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Es ist eine naive Idee! Und das ist optimistisch formuliert. Warum?

Diese Rückkehrprogramme behandeln alle Asylsuchenden gleich und nehmen problematische Verallgemeinerungen vor. Es wird davon ausgegangen, dass es keine andere Option als die Rückkehr gibt und dass die Entscheidung dafür einfach ist. Das Problem dabei ist, dass ein solches Denken die verschiedenen Gründe, aus denen die Menschen fliehen, und die damit verbundenen Schwierigkeiten völlig missachtet. Kein Mensch läuft davon, wenn er sich in seinem Herkunftsland sicher, geschützt und glücklich fühlt. Darüber müssen wir nicht weiter reden. Was ich stattdessen hervorheben möchte ist, dass der Flug zurück sehr viel kostet, nicht nur in Bezug auf Geld, sondern auch in Bezug auf persönliche Sicherheit und Wohlbefinden.

Einige Asylsuchende haben gesehen, wie Menschen auf der Flucht sterben. Sie wurden durch die sehr komplexe Natur des Fliehens und Überwindens riesiger Mauern und Blockaden traumatisiert. Ich möchte hier nicht den Fehler machen zu verallgemeinern, daher spreche ich jetzt über Asylsuchende aus Westafrika. Und über sie kann ich kategorisch sagen, dass sie auf der Flucht viel Gewalt erlebt und traumatische Erfahrungen gemacht haben, manches schlimmer als die Situation, der sie in ihren Herkunftsländern entfliehen wollten. Warum sollten diese Menschen die Gefahr einer Mittelmeerüberquerung auf sich nehmen, obwohl sie gehört oder gesehen haben, wie andere ertrunken sind?

Nicht alle kreuzen das Mittelmeer, um nach Europa zu kommen, aber auch diejenigen, die auf anderen Wegen kommen, haben meist grausame Erfahrungen gemacht. Im vergangenen Winter sind  Menschen aufgrund der eisigen Witterung auf dem Kontinent erfroren, der ihnen Sicherheit geben sollte. Zum Beispiel die zwei irakischen Männer und die somalische Frau Anfang dieses Jahres in Bulgarien oder der afghanische Mann, der in Griechenland starb, als die Temperaturen auf minus 14 Grad fielen.

Menschen wie diese aufzufordern, "freiwillig" zurückzukehren kurz nachdem ihnen Schutz verweigert worden ist, missachtet das grundlegende menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und all die Kämpfe, die diese Menschen hinter sich haben, um diese Sicherheit zu erreichen.

Kann man in diesem Zusammenhang überhaupt von "freiwillig" sprechen?

Ich habe große Probleme mit der Formulierung "freiwillig". Man droht Menschen mit einer Abschiebung und fragt sie im selben Atemzug, ob sie nicht stattdessen "freiwillig" ausreisen wollen? Eine Entscheidung, die unter einem solchen Zwang gefällt wird, hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Erschwerend hinzu kommt der Zeitrahmen: Verlasse das Land in zwei Wochen oder du wirst abgeschoben! Das ist eine komplette Missachtung der Würde und der Rechte von Menschen: Individuen werden zu Objekten gemacht, sie sind zweitrangig. Was zählt ist allein die Staatsräson.

Selbst diejenigen, die tatsächlich zurückkehren wollen, weil sie genug haben von der erniedrigenden Zwangslage als abgelehnte Asylsuchende, werden sich in einem Netz mit gefährlichen Spinnen verheddern, wenn sie sich innerhalb weniger Wochen für oder gegen eine "freiwillige Rückkehr" entscheiden müssen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar und in vieler Hinsicht eine euphemistische Rechtfertigung für die Implementierung einer grausamen Deportationspraxis, die den Schutz der Menschenrechte fortwährend mit Füßen tritt. Asylsuchenden Optionen anzubieten, die alle letztlich auf Deportation hinauslaufen, ist menschenverachtend.

Rückkehr und Entwicklung werden stärker als bisher miteinander verbunden. Was hältst du davon? Können Rückkehrprogramme Entwicklung in Herkunftsländern fördern?

Rückkehrprogramme können definitiv für die gegenseitige Entwicklungszusammenarbeit zwischen zwei Ländern förderlich sein. Aber auch hier muss man sich den Kontext genau anschauen. Wenn Fachkräfte, die aus so genannten Entwicklungsländern wie Sierra Leone in einem so genannten entwickelten Land wie England studiert und Karriere gemacht haben, sich entscheiden zurückzukehren, um ihre Herkunftsländer zu unterstützen, dann sehe ich einen gegenseitigen Nutzen darin, ihre Rückkehr zu erleichtern. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Menschen, die mit Stipendien oder anderen Programmen ins Ausland gegangen und nicht wieder zurückgekehrt sind.

Wenn es um Asylsuchende geht, ist die Situation allerdings eine vollkommen andere. Wir reden hier über Menschen, die geflohen sind, weil sie realisiert haben, dass ihr persönliches Wohl und ihre Sicherheit in Gefahr sind, wenn sie noch länger bleiben.

Wie müsste eine Entwicklungszusammenarbeit aussehen, die diese Menschen unterstützt?

Entwicklungszusammenarbeit bedarf einer radikalen Transformation. Einer Transformation, die Kooperationen zu dem machen, was sie sein sollten: wechselseitig. Es müssten Kooperationen sein, die sicherstellen, dass potenziell reiche Länder wie Sierra Leone selbst von ihrem Reichtum profitieren können, von ihren Rohstoffen wie Diamanten, Bauxit, Gold und so weiter. Und keine Kooperationen, die auf Ausbeutung und unfairen Handelsabkommen beruhen und es machtvollen multinationalen Konzernen aus reichen westlichen Ländern mit dem Einverständnis lokaler Regierungen erlauben, die Ressourcen so genannter Entwicklungsländer zu ihrem eigenen Vorteil auszubeuten.

Ein Beispiel aus meinem Land Sierra Leone: Die Luxemburger Firma Socfin hat vor einigen Jahren hunderte Bauern in Pujehun im Süden Sierra Leones enteignet, um riesige Palmölplantagen anzulegen. Die lokalen Bauern wurden so ihrer Existenzgrundlage beraubt. Damit geht es ihnen wie tausenden Kleinbauern in Sierra Leone und anderen Ländern des globalen Südens, die infolge solcher großangelegter landwirtschaftlicher Investitionen mehr unter Armut leiden, weniger zu essen haben und ihre Kinder aus der Schule nehmen müssen.

Wenn Menschen eine Zunahme an Armut, Ausbeutung und Marginalisierung erleben, haben sie irgendwann keine andere Option mehr als zu gehen, insbesondere die jungen Menschen. Entwicklungspartner aus dem Norden müssen deshalb sehr sorgfältig prüfen, inwiefern unfaire Partnerschaften arme Länder zerstören, zu Unruhen führen und zum Katalysator dafür werden, dass Menschen fliehen.

Vor diesem Hintergrund müsste eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Rückkehr und Reintegration von Asylsuchenden zielt, meines Erachtens so aussehen, dass sie ganz grundlegend gegen das Macht-Ungleichgewicht zwischen den so genannten entwickelten Ländern (Deutschland in diesem Fall) und den Entwicklungsländern vorgeht.

Die Unterstützungsmaßnahmen für die Rückkehrer sind alle arbeitsmarktorientiert.Zugang zu Training, Aus- und Weiterbildungen, Unterstützung bei der Jobsuche und der Jobvermittlung, Förderung bei der Unternehmensgründung, Beratung über den Zugang zu Startkapital in Form von Kleinkrediten. Sind damit realistische Rückkehroptionen und ernsthafte Zukunftsaussichten für die Zurückkehrenden verbunden?

Oberflächlich sehen diese Angebote zukunfts- und entwicklungsorientiert aus: Die Bereitstellung von Ausbildung, technischer Ausbildung und Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sind sehr gute Initiativen. Wie sehr wünschte ich, das wäre realistisch und erreichbar! Wir sprechen hier über Länder, die durch Ausbeutung und Konflikte destabilisiert wurden. Länder, in denen ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist. Wo finden diese Rückkehrerinnen und Rückkehr nach einer solchen Ausbildung Arbeitsplätze? Es liegt auf der Hand, dass das für die Mehrheit nicht funktionieren wird. Vielleicht sollten wir alle europäischen Expertinnen und Experten zurückschicken und den potenziellen Rückkehrern ihre Arbeit geben? Es wäre ein Anfang, würde aber leider nicht reichen.

Du hast vor einigen Jahren das sierra-leonische Netzwerk von aus Deutschland abgeschobenen Asylsuchenden (NEAS-SL) mitbegründet. Hätten diese Abgeschobenen von Rückkehrprogrammen profitieren können? Oder was hätten sie stattdessen gebraucht?

Das ist eine gute Frage. Vielleicht ist NEAS-SL ein gutes Beispiel, um meinen Punkt zu verdeutlichen, wobei man sich bewusst sein muss, dass ihre Erfahrungen nicht verallgemeinerbar sind und sich natürlich unterscheiden von den Erfahrungen von Menschen, die beispielsweise nach Afghanistan zurückgeschickt wurden. Die größte Stärke von NEAS-SL war die Kraft der Abgeschobenen, sich selbst zu organisieren und die eigene Stimme gegen die Verletzung ihrer Rechte zu erheben.

Wir haben das Netzwerk vor über fünf Jahren mit Abgeschobenen aus verschiedenen Bundesländern gegründet. Ihre Asylanträge in Deutschland wurden abgelehnt und sie wurden aufgefordert, innerhalb kurzer Zeiträume mit Programmen der IOM wie "Assisted Voluntary Return" zurückzukehren. Diese "freiwilligen" Rückkehrprogramme waren für NEAS-SL-Mitglieder niemals eine Option. Der Vorsitzende Abdulai Daramy sagte fünf Jahre nach seiner Abschiebung, das IOM-Programm sei ein Abschiebeprogramm mit dem einzigen Unterschied, dass der Staat es besser rechtfertigen kann. Daramy nahm wie viele andere NEAS-Mitglieder diese Option nie in Anspruch. Daher wurden sie verhaftet, in Abschiebehaft gesperrt und nach Sierra Leone zurückgeschickt, manche in eigens dafür gecharterten Flugzeugen.

Die Frage ist nicht, ob es besser wäre, wenn sie akzeptiert hätten, freiwillig mit der IOM zurückzukehren. Wie sehr oder ob überhaupt dies die sozialen Probleme wie Stigmatisierung und Diskriminierung (auch aus Familienkreisen) nach der Rückkehr verhindert hätte, wage ich zu bezweifeln. Aber genau wie im Rahmen der gegenwärtigen Politik wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt Optionen angeboten, die über Rückkehr oder Abschiebung hinausgingen. Das ist problematisch. Stattdessen braucht es auf die Individuen zugeschnittene Ansätze, die genügend Zeit für eine Entscheidung lassen und alternative Möglichkeiten jenseits von Rückkehr oder Abschiebung eröffnen.

Das Interview führte Ramona Lenz

Quelle: medico international - 29.03.2017.