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Iranverhandlungen: Legitimation für einen Angriffskrieg?

Von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt

Die Verhandlungen über die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sind begleitet von Angriffsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran. Aus Teheran kommt die Drohung, das Regime in Israel mit seiner Besatzungspolitik im Westjordanland müsse verschwinden. Ein Krieg könnte furchtbare Folgen haben und einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auslösen. In den westlichen Medien wird die Schuld daran, dass der Konflikt trotz Verhandlungen seit vielen Jahren nicht friedlich gelöst werden konnte, weitgehend Iran angelastet, der, so wird behauptet, Atomwaffen anstrebe. Der Iran widerspricht dieser Behauptung, aber sein Widerspruch wird nicht ernst genommen, sondern als Verschleierung seiner wahren Absichten bewertet.

Die historischen Wurzeln und die Entwicklung des Konflikts haben wir im Dossier I des Monitoring-Projektes Zivile Konfliktbearbeitung zum Iran-Konflikt von 2006 und der Aktualisierung vom 25.01.2012 (zu finden auf http://www.koop-frieden.de ) beschrieben. In Ergänzung dazu gehen wir jetzt der Frage nach, wie die Verhandlungen wirklich verlaufen sind. Hat der Iran akzeptable Lösungen ständig abgelehnt und die IAEO-Kontrolleure hintergangen, um ein Atomwaffenprogramm heimlich zu betreiben? Oder haben USA und NATO es nicht zu einer tragfähigen Lösung kommen lassen, weil sie den Konflikt bis zu einem kriegerischen Zusammenstoß eskalieren wollten?

Es gibt keine Beweise, dass Teheran den Bau von Atomwaffen betreibt. Das früher möglicherweise vorhandene Programm ist nach Auffassung aller US-Geheimdienste vor 2004 beendet und seitdem nicht wieder aufgriffen worden. Auch die IAEA hat keine Beweise. Sie möchte allerdings in Parchim prüfen, ob nicht doch wenigstens einige Elemente von damals fortgeführt worden sind.

Auch Israel glaubt nicht, dass Teheran bereits über Atomwaffen verfügt. Es möchte verhindern, dass Teheran die `Nuklearwaffenfähigkeit` erreicht. Eine aktuelle Bedrohung liegt also nicht vor.

Angesichts der ständigen Angriffsdrohungen durch Israel und die USA akzeptiert Teheran nicht, die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fordow zu schließen. Dieser Forderung nachzukommen, würde bedeuten, dass die iranischen Anlagen besonders leicht der Zerstörung durch Angriffe ausgesetzt sein würden.Nach einer Übersicht der Arms Control Assoziation, in Iran Nuclear Brief 28.6.2012.Greg Thielmann: Iran Negotiations: What`s Next after Moscow?

Während der Verhandlungen wurden die Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler, Cyberwar-Attacken auf iranische Nuklear- und Ölanlagen neben einer Verschärfung der Sanktionen fortgesetzt. Die militärische Bedrohung gegenüber Iran wurde ständig verstärkt und ethnische Gruppierungen im Iran gegen Teheran mobilisiert. Iran hat darauf mit Gegendrohungen reagiert. Dieser Aktion-Reaktions-Prozess hat folglich die offiziell gewünschte Vertrauensbildung konterkariert und Misstrauen verstärkt.

In der medialen Wahrnehmung der Verhandlungen wird viel über die vorgebliche Bedrohung Israels durch mögliche iranische Atomwaffen gesprochen, obwohl klar ist, dass Iran gegenwärtig keine Atomwaffen hat, und falls es später über einsatzfähige Atomwaffen verfügen sollte, er sie nur zum Preis des eigenen Untergangs würde einsetzen können. Die sehr viel realere Bedrohung des Iran und der ganzen Region durch die Waffen der USA und Israels werden als wesentlicher Faktor in Berichten über die Verhandlungen meist ausgeblendet.

Bei den Verhandlungen in Istanbul im April 2012 wurde u. a. vereinbart, dass der NVV-Vertrag, nicht die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, Grundlage sein sollten. Anstelle von einseitigen Zugeständnissen sollten nun reziproke Zugeständnisse verhandelt werden. Damit wurde das Recht Irans anerkannt, eine eigenständige Urananreicherung unter Kontrolle der IAEA zu betreiben. Dagegen wird trotz dieser Vereinbarung argumentiert, Iran erfülle nicht die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, auf eine Urananreicherung zu verzichten. Bei Betrachtung der oben aufgeführten Verhandlungspositionen wird erkennbar, dass die 5+1-Gruppe nicht bereit ist, reziproke Angebote etwa im Bereich der Reduzierung der Sanktionen zu machen. Sie verhindert damit einen Verhandlungsfortschritt. Die Angebote von Russland sowie von Brasilien und der Türkei, denen Teheran zugestimmt hatte, wurden in der Folgezeit nicht weiter berücksichtigt. Eine Einstellung der Urananreicherung auf 20 % gegen die Lieferung von Kernbrennstäben für den iranischen Forschungsreaktor wurde vom iranischen Präsidenten bereits 2011 angeboten.Sommer, Jerry: Iran-Verhandlungen - und wie weiter? BICC Feature 3, 7/2012.

Ein großer Teil der gegen den Iran verhängten Sanktionen stammt aus den 1980er und 90er Jahren. Die USA hatten diese im Gefolge des Sturzes des Schahs und der damaligen Konflikte verhängt. Sie haben also nicht mit der `Atomfrage` zu tun, sondern waren und sind Kampfmaßnahmen der USA gegen das islamische Regime in Teheran.

Jerry Sommer (ebd.) schreibt: "Der Verhandlungsansatz der P5+1, sich auf die Frage der 20-prozentigen Anreicherung durch den Iran zu konzentrieren, hat zwar eine gewisse Logik. Denn dieses Material ist schneller als das 3,5-prozentig angereicherte Uran7 zu waffenfähigem 90-prozentig angereicherten Uran weiter zu verarbeiten, falls Iran das denn beschlösse. Allerdings hat dieser Ansatz folgende drei grundsätzliche Mängel. Erstens scheinen die Forderungen nach Beendigung der Produktion und Auslagerung der vorhandenen Menge an 20-prozentig angereichertem Uran sowie nach Schließung der Urananreicherungsanlage in Fordow insbesondere von den westlichen Verhandlungsteilnehmern als nicht verhandelbares Paket eingestuft zu werden. Sie gehen wohl davon aus, dass der Iran eine Art Bringschuld habe. Doch ohne Flexibilität im Einzelnen und ohne dass dieses Paket aufgeschnürt wird, dürfte auch ein Kompromiss über die isolierte Frage des 20-prozentig angereicherten Urans nicht zu erzielen sein. Zweitens sind die USA und die EU bisher nicht bereit, im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen eine tatsächliche Rücknahme von Sanktionen anzubieten. Dies betrifft zum Beispiel das seit dem 1. Juli 2012 in Kraft befindliche Verbot der EU-Staaten, Öl aus Iran zu importieren sowie US-Sanktionen gegen iranische Ölexporte und die iranische Zentralbank. (…) Drittens besteht vor allem die Regierung Obama auf der Suspendierung jeglicher iranischen Urananreicherung und lehnt es ab, ein Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Kernenergie inklusive des Rechts auf Urananreicherung entsprechend dem Nicht-weiterverbreitungsvertrag zu akzeptieren. Dies ist ein Hindernis für jede Vereinbarung."

1. Eine Bewertung der Ansätze nach dem Abbruch im Januar 2006 ergibt: Ein Ringen um eine veränderte Haltung in den USA, wobei Geheimdienste kräftig mitmischen.

2. Sehr weitreichende Kompromissbereitschaft auf Seiten des Iran. Sie wird aber nicht als Stärke des Iran belohnt, sondern als Schwäche gegenüber der westlichen Sanktionspolitik gedeutet. Inhaltlich könnte man sich einigen, wenn der Westen es wollte. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch (Anreicherungszirkus, Schrittweises und wechselseitiges Vorgehen, NVV-Vertrag als Grundlage, Vorschlag zur atomwaffenfreien Zone und die in Aussicht genommene internationale Konferenz über die Möglichkeit eines grundsätzlichen Verbots von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

Die bisherigen Verhandlungen vermitteln den Eindruck, dass sie auf Zeitgewinn angelegt waren, da vor den US-Präsidentenwahlen keine ernsthaften Entscheidungen getroffen werden konnten.

Unabhängig davon können sie auch so verstanden werden, dass sie als Basis für eine Legitimierung eines späteren Angriffs auf den Iran dienen sollen, in der Teheran die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zugeschrieben wird. Dieses Verständnis geht davon aus, dass angesichts der bestehenden Machtverhältnisse die Verhandlungen nur ein Vorwand sind; um das islamische Regime im Iran durch Sanktionen zu schwächen und möglicherweise dann durch militärische Angriffe zu stürzen und so ein Regime Change zu erreichen. Geht man von dieser Prämisse aus, dann werden die unergiebigen Verhandlungen politisch verständlich.

Elemente einer friedenspolitische Strategie

• Beendigung der anti-zionistischen Propaganda des Iran und der ständigen Drohpolitik seitens Israels und der USA.
• Eine Nichtangriffsvereinbarung zwischen USA/Israel und dem Iran verbunden mit der Ratifizierung der Zusatzprotokolle der IAEA durch Teheran und der korrekten Zusammenarbeit mit der IAEA.
• Das klare und unwiderrufbare Bekenntnis aller Verhandlungspartner, dass dem Iran alle Rechte aus dem NVV-Vertrag zustehen, wie Iran auch alle Verpflichtungen aus dem NVV zu erfüllen hat.
• Die verpflichtende Erklärung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Iran parallel zu den Verhandlungsfortschritten. (s. Punkt 2).
• Ein ernsthaftes Bemühen um eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost. Eine Konferenz hierzu wurde bereits von den Vereinten Nationen für 2012 beschlossen. Hieran sollte sich auch Israel als einziges Land mit Atomwaffen beteiligen.
• Parallel zu der geplanten UN-Konferenz wäre eine Dauerkonferenz nach dem Vorbild der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa` (KSZE) einzuberufen. Sie sollte neben der Sicherheitsfrage auch viele andere Themenbereiche gegenseitigen Interesses der Kooperation umfassen, um den gefährlichen Zustand der Konfrontation in diesem Bereich durch Felder der Kooperation zu überwinden.

Quelle: FriedensForum 1/2013.