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Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse

Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann.

Die Erforschung der uns allen so verborgenen Erkenntnisse - also Krankheit, Schwangerschaft, Passlosigkeit, fehlende Flugverbindungen, usw. - wurde dann auch gut honoriert. Rund 1,86 Mio. Euro ließ sich die Bundesregierung - oder besser: ließen sich die Steuerzahler*innen - dieses Unterfangen kosten, alles in allem 678 Beratertage zu einem  durchschnittlichen Tagessatz von ca. 2.700 Euro.

Mitte Januar 2017 lag das Ergebnis dann auf dem Tisch . Natürlich nicht auf des Steuerzahlers Küchentisch, sondern auf den Schreibtischen der Bundesregierung. Die Erkenntnisgewinne sind ebenso banal, wie die Kosten dafür hoch waren: Kürzere Asylverfahren, Restriktionen bei der Duldung, Förderung von freiwilliger Ausreise und (tatsächlich!) konsequentere Rückführung.

Märchen vom "Vollzugsdefizit"

Die Realität ist indes: Es hat seit 2015 zu keinem Zeitpunkt ein, gegenüber früheren Jahren, höheres, bzw. überhaupt nennenswertes "Vollzugsdefizit" bei Ausreisen von Flüchtlingen gegeben. Vergleichen wir die Zahl der Flüchtlinge, die in 2016 Deutschland hätte verlassen müssen ( circa 170.000 ), mit der Zahl derer, die das tatsächlich getan haben:

Es gab etwas über 25.000 Abschiebungen , rund 55.000 freiwillige Ausreisen und circa 60.000 sonstige Erledigungen von Asylanträgen (ohne Dublin-Fälle; die Erledigung erfolgte beispielsweise durch Rücknahme von Anträgen, Doppelzählungen, Weiterreise oder die Erlangung eines Aufenthaltsrechts auf andere Weise). Diese Zahlen wären vor Jahren als Erfolg gefeiert worden. Daraus ergibt sich zwar keine ausgeglichene Bilanz, aber auch keine große Differenz, wegen der man von einem "Vollzugsdefizit" sprechen müsste.

Es gibt kein, gegenüber früheren Jahren, höheres, bzw. überhaupt nennenswertes "Vollzugsdefizit" bei Ausreisen von Flüchtlingen!

Einfach alles in den Topf "ausreisepflichtig"

McKinsey erledigt seinen Auftrag weisungs- und auftragsgemäß indes auf andere Art und Weise: Bis Ende 2017 soll die Zahl der Ausreisepflichtigen laut der Beraterfirma auf 485.000 steigen . Die Wirklichkeit sieht anders aus: Zunächst gab es Stand Ende 2016 nur 207.000 ausreisepflichtige Ausländer - und von denen hat nicht einmal die Hälfte überhaupt einen Asylantrag gestellt - und weiterhin nimmt McKinsey einfach an, alle zunächst abgelehnten Asylanträge seien final beendete. Schutzsuchende werden dann einfach in die Rubrik "Abschiebung" gesteckt.

Nur: Von Januar 2016 bis März 2017 wurden zwar fast 140.000 Asylanträge als "unbegründet" abgelehnt, diese Verfahren werden teilweise aber jahrelang vor den Gerichten liegen. Für McKinsey spielt das aber offenbar keine Rolle, genauso wenig wie, dass viele der abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerber aus den Vorjahren immerhin aktuell in Deutschland geduldet sind, ihre Abschiebung also vorübergehend ausgesetzt ist.

Hauptsache Panikmache

So entstehen letzten Endes Zahlen, vor der die Öffentlichkeit - und damit in heutigen Zeiten auch die ganze Riege des politischen Establishments - aufschreckt: 485.000 Menschen  müssen gehen, heißt es dann fälschlicherweise. Das sind nicht viel weniger, als die Stadt Hannover Einwohner hat! Da fordert die Bundeskanzlerin dann auch direkt mal eine "nationale Kraftanstrengung" .

Die Diffamierung dieser schutzsuchenden Menschen als "illegale", also abschiebbare Personen - McKinsey erweckt eher den Eindruck, als ginge es um Stückgut - schafft gleichzeitig den Nährboden für eine längst Wirklichkeit gewordene massenhafte Segregation, umgesetzt durch Arbeitsverbote, Internierung, Leistungskürzung und -verweigerung. Eine Salamitaktik, die im politischen Geschäft zu funktionieren scheint, wird doch der Eindruck erweckt, mehr Härte befriedige ein berechtigtes Anliegen "der Bevölkerung".

Das BMI weiß scheinbar selbst nicht mehr, wo hinten und vorne ist

Dazu kommt: Selbst im Bundesinnenministerium (BMI) weiß man mittlerweile offenbar nicht mehr, wie aktuell die eigenen Zahlen sind . Das Ausländerzentralregister (AZR) habe, so gibt auch ein BMI-Sprecher gegenüber dem MDR zu, "gewisse Abbildungsschwächen", die Datenqualität sei Gegenstand eines Prüfprozesses.

Und wenn selbst der Ex-Chef des Bundesamts für Migration & Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sich tatsächlich darüber beschwert, dass das BMI - oder eben dessen Zähl-Instrument AZR - die falschen Zahlen übermittelt und die tatsächliche Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht kennt, dann stellt sich natürlich die Frage, ob bei einem Tagessatz von 2.700 Euro nicht auch erwartet werden kann, dass McKinsey die Datenlagen sorgfältig recherchiert, analysiert und bewertet. Und zwar, BEVOR Leitlinien für eine Abschiebepolitik verfasst werden, in denen geraten wird, "zu investieren, um die Dauer [des] Aufenthaltes [von Flüchtlingen] in Deutschland zu verkürzen" .

Für ein solch teures Gutachten wäre dann nämlich sicherlich auch der Frage nachzugehen gewesen, ob diese Investition nicht besser in und für Menschen erfolgt, die sich schon lange in Deutschland aufhalten und - in vielen Fällen - ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Investitionen in Qualifizierung und in Maßnahmen zur Teilhabe dürften jedenfalls bedeutend nützlicher sein, als in Abschiebungsszenarien.

Von Norbert Grehl-Schmitt, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 18.04.2017.