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Bundesregierung soll sich für Krisendiplomatie stark machen

UNO-Sicherheitsrat zur Nordkoreakrise

Die deutsche Sektion der IPPNW ist sehr besorgt anlässlich der sich zuspitzenden Krise zwischen Nordkorea und den USA. Nach der gescheiterten Erklärung im UN-Sicherheitsrat appelliert die ärztliche Friedensorganisation an die deutsche Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der UN einzusetzen. "Wir brauchen jetzt dringend eine internationale Krisendiplomatie statt einer Militärintervention", so IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall.

Ein militärisches Eingreifen der USA ohne UN-Mandat wäre völkerrechtswidrig und hätte verheerende weltweite Folgen. US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm mehrfach mit einem militärischen Alleingang gedroht. Der nordkoreanische UN-Vizebotschafter Kim In Ryong warnte, auf der Halbinsel könne jeden Moment ein thermonuklearer Krieg ausbrechen.

Die jährlichen gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA vor der koreanischen Halbinsel sieht Nordkorea als Provokation. Die USA sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich gemeinsam mit China und Russland für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Nordkorea einsetzen. "Nach 64 Jahren ist es an der Zeit zu überlegen, wie der Koreakrieg zu befrieden ist. Die koreanische Halbinsel braucht dringend einen Friedensvertrag", so Hall.

Damit Atomwaffen niemals eingesetzt werden, müssen sie weltweit abgeschafft werden. Nordkorea hatte im Herbst bei den UN für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt. Das Land verkündete dann allerdings vor der ersten Runde der Verhandlungen Ende März, es würde der Konferenz fernbleiben, weil die anderen Atomwaffenstaaten nicht teilnehmen würden. Im Juni gehen diese Verhandlungen in die zweite Runde. Die Atomwaffenstaaten haben dann die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und sich an den Verhandlungen über die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zu beteiligen. Die IPPNW erneuert ihre Forderung an die Bundesregierung, sich konstruktiv an den Verhandlungen in New York zu beteiligen.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 20.04.2017.