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USA: Die Welt als Sandkasten

Donald Trump ist schwer davon überzeugt, in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit mehr erreicht zu haben als alle Präsidenten vor ihm

Von Konrad Ege

Routine im Journalismus: Die "ersten hundert Tage" dienen als Anlass zur Bilanz, wie es dem Präsidenten denn so geht. Beim Unikat Donald Trump fällt am 29. April die Antwort schwer. Viele Fans sind anscheinend zufrieden. Zugleich hat Trump eine Bewegung mobilisiert. Gegen sich selbst, regiert er doch im Interesse des einen Prozents, wie die Occupy-Bewegung formuliert hätte. Man sollte öfter weghören, wenn Trump spricht. Was geschieht, hat häufig nicht viel mit dem zu tun, was er sagt. Trump spricht volksnah, führt aber eine radikal unternehmerfreundliche Regierung.

Außenpolitisch entscheidet der Präsident, wie es ihm gerade einfällt. Demonstration der Stärke zählt, Prinzipien lösen sich in Luft auf. Die obsolete NATO ist plötzlich ein tolles Bündnis. Trump liebt Wikileaks nicht mehr. Julian Assange droht eine Anklage. Doch das sollte bekannt sein vom Wahlkampf: Trump ist ein Performer, der Stimmung macht gegen traditionelle demokratische Umgangsformen. Beim Reality-Star soll das Macho-Gehabe blenden, wenn seine Generäle, die besten Generäle der Welt, in Afghanistan die größte Bombe aus dem US-Arsenal abwerfen. Um sein Ego zu bedienen, kann Trump im Weißen Haus mehr tun, als Beleidigungsklagen anzudrohen: Er kann Marschflugkörper losschicken oder über Riesenbomben verfügen.

Trump ist um sein Image als Populist bemüht, auch wenn es schwierig ist, über die Elite zu schimpfen und selbst Präsident zu sein. An Selbstvertrauen fehlt es nicht. Kürzlich sagte er in Kenosha (Wisconsin), in seinen ersten 90 Tagen habe er mehr erreicht als alle Präsidenten vor ihm. Vermutlich glaubt er das selber. Das wäre so ein alternativer Fakt. In Kenosha war Trump beim Werkzeugmacher Snap-on Inc. und unterzeichnete ein Dekret gegen den "Missbrauch" von Arbeitsvisa, der amerikanische Arbeiter Jobs kosten würde. Unter dem Strich ist bisher wenig passiert für diese Arbeiter. So schrieb der Journalist Robert Kuttner im gewerkschaftsnahen Magazin The American Prospect: Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen sei die unternehmerische Welt zu dem Schluss gekommen, dass "Trump, mit all seinen Seltsamkeiten, ihren Interessen dient".

Trump verspricht Steuernachlässe, drastische Erleichterungen für Firmen. Er strebt Privatisierungen an bei der Infrastruktur, Bildung und Altersversorgung. Und er lässt Vorschriften streichen: bei der Finanzaufsicht, beim Arbeitsschutz, bei der Umwelt- und Klimapolitik. Aufsichtsbehörden werden dezimiert. Der Etat der Umweltbehörde EPA soll um 31 Prozent sinken, die Zahl der dort Beschäftigten um ein Viertel.

Plötzlich Kirchgänger

Beim Unterzeichnen von Umwelt- und Energierichtlinien Ende März zugunsten von fossilen Energieträgern hat der Präsident das Wort "Klimawandel" überhaupt nicht ausgesprochen. "Darum geht es uns", versicherte Trump, "unsere Jobs zurückzubringen, unsere Träume zurückzubringen - und Amerika wieder reich zu machen." Das Lob vom Präsidenten der Handelskammer, Thomas Donohue, kam prompt: Trump habe "mutige Schritte getan", um Unternehmen von Vorschriften zu befreien.

Frommes ist eigentlich nicht Trumps Sache. Doch im Weißen Haus hat er sich ein bisschen bekehrt. Zu Ostern ging er sogar in die Kirche. Auch sind seine Reden religiöser geworden. "Wir beten um Gottes Weisheit", hörte man, als er den Cruise-Missile-Angriff auf Syrien ankündigte. "Wir beten für das Leben der Verwundeten und für die Seelen der Verstorbenen." Im Mai will Trump in der evangelikalen Liberty University in Virginia, der größten christlichen Universität in den USA, sprechen. Er muss seine Basis zusammenhalten, und weiße evangelikale Christen zählen dazu, Abtreibungsgegner sowieso. So ernannte der Präsident den Juristen Neil Gorsuch zum Obersten Richter, von dem nun viele Trump-Wähler erwarten, dass er die Rücknahme des Urteils von 1972 zur Legalisierung von Abtreibung vorantreibt. Ende April unterzeichnete Trump ein Gesetz, das den Staat berechtigt, Kliniken Gelder zu streichen, wenn die Abtreibungen anbieten.

Law and Order ist ein weiteres Gefühlsthema. Justizminister Jeff Sessions distanziert sich von Polizeireformen, die auf Druck der Bewegung Black Lives Matter zustande kamen. Deportationen von Einwohnern ohne Papiere werden forciert, und die große Mauer zu Mexiko soll gebaut werden. Außenstehende rätseln, wie die Regierung funktioniert, wer gerade Zugang hat zum Oval Office. Top sind angeblich Brand-Marketingbotschafterin Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner. Über die beiden wird gelegentlich (ohne Anhaltspunkte) fantasiert, sie hätten einen "mäßigenden Einfluss". Kushner soll Frieden schaffen zwischen Israelis und Palästinensern, die Beziehungen zu China verbessern und den US-Regierungsapparat effizienter machen. Der Mann ist eben mal 36 Jahre alt. Trump toleriert Inkompetenz.

Seine Gegner freuen sich über Umfragen, wonach sie es mit einem der unbeliebtesten Präsidenten der Geschichte zu tun haben. Das seien Fake-Umfragen, widerspricht Trump. Jedenfalls ist der neue demokratische Parteichef Tom Perez gerade zusammen mit Bernie Sanders auf Tour. Trump habe nicht die Wahlen gewonnen, so Sanders. Die Demokraten hätten sie verloren. Die Partei müsse von der Basis her erneuert werden.

Der Weg der Opposition vom Protest zu politischer Macht führt nur über die Demokratische Partei. Entscheidender Test sind die Kongresswahlen im November 2018. Gegenwärtig halten die Demokraten im Repräsentantenhaus 193 Sitze, die Republikaner 238. Hoffnung schimmert. In Georgia bekam der Demokrat Jon Ossoff bei einer Nachwahl im ersten Durchgang die meisten Stimmen - die Stichwahl folgt. In Kansas, im Wahlkreis des zum CIA-Direktor ernannten Abgeordneten Mike Pompeo, kam der Demokrat James Thompson mit einem harten Anti-Trump-Kurs immerhin auf 45 Prozent. Pompeo hatte im November 2016 mit 31 Prozent Vorsprung gewonnen.

Quelle: der FREITAG vom 30.04.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.