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SolarWorld in Insolvenz

Von Hans-Josef Fell

Es kam wie es schon lange abzusehen war: der letzte große Solarproduzent in Deutschland hat Insolvenz angemeldet. Erneut sind 3.000 hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitsplätze in der einst blühenden europäischen Solarindustrie in höchster Gefahr. Die Solarindustrie wurde seit 2009 mit immer schlimmeren EEG Novellen und fehlender Solarindustriepolitik nun endgültig aktiv von den zukunftsblinden politischen Verantwortlichen aus Union, SPD und Liberalen nach China und USA verjagt.

Auch heute wieder kein Aufschrei oder gar Unterstützungsangebote von Regierungspolitik und Gewerkschaften. Offensichtlich sind in Deutschland politische Einsätze für bedrohte Arbeitsplätze nur dann opportun, wenn sie die klimaschädlichen Jobs in der Automobilindustrie oder Kohlewirtschaft betreffen. Wie schon in den letzten sieben Jahren, wo durch verfehlte Solarpolitik über 70.000 Jobs in Deutschland vernichtet wurden, wird es auch diesmal keine industriepolitische Unterstützung geben, wie sie in vergleichbaren Fällen in der Automobilindustrie sofort kommen.

Alle werden sich entschuldigen mit den Fehlern, die der SolarWorld Gründer Frank Asbeck ohne Zweifel auch selbst zu verantworten hat: massiver politischer Lobbyismus für die eigenen Unternehmensinteressen, statt für die Interessen der Solarbranche insgesamt. So hat er nicht darauf gesetzt, eine aktive solarindustriepolitische Förderung der EU angesichts der offensiven chinesischen Herausforderungen zu erwirken. Stattdessen hat er EU-weite Solarzölle gegen angebliches chinesisches Dumping durchgesetzt, was letztendlich nur zum Niedergang des Europäischen Binnenmarktes beigetragen hatte. Hochpreisige SolarWorld Module konnten eben doch nicht, trotz Solarzöllen gegen die qualitativ hochwertigen chinesischen Module mithalten, was immer klar war. Statt politische Unterstützung in F&E einzufordern, hat er sich mit Zöllen durchgesetzt, was für die EU Kommission und deutsche Regierung willkommen war, weil damit der ungewollte starke Ausbau der Solarstromerzeugung als Konkurrenz zu Atom und Kohle eingedämmt werden konnte.

Nun kommen viele Journalisten, die es schon immer besser wussten als diejenigen, die den Solaraufschwung mit dem EEG in Deutschland und der Welt tatsächlich organisierten. So hat z.B. Daniel Wetzel, Journalist von Die Welt, der seit Jahren gegen die Interessen der Solarindustrie schreibt, allen Ernstes behauptet, dass Frank Asbeck sich massiv bei den Politikern eingesetzt hätte, die kostendeckende Vergütung von 50 Cent pro kWh - was ja keine Subvention war, wie Wetzel immer noch behauptet -  im Jahre 2000 für das EEG einzusetzen .

Umgekehrt ist es richtig. Auch ich habe zusammen mit Herrmann Scheer u.a. Frank Aspeck gebeten, doch unsere politische Forderung nach kostendeckender Vergütung gegenüber dem ablehnenden damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller zu vertreten, denn nur so könne sich der von uns und den vielen aktiven bürgerlichen Solarinitiativen gewünschte Klimaschutz verwirklichen.

Nicht die damalige noch sehr schwache Solarindustrie hat für die kostendeckende Vergütung für Solarstrom bei der Politik lobbyiert, sondern wir Politiker und viele lokale Solarinitiativen wollten sie, um Klimaschutz und Atomausstieg zu ermöglichen. Zum Glück hatten wir rot-grünen Politiker damals das EEG durchsetzen können, gegen den Widerstand großer Teile der Gesellschaft. Es hat den Solarstrom heute zur kostengünstigsten Stromerzeugung gemacht und damit dem Klimaschutz erst wirkliche umsetzbare Perspektiven eröffnet - gegen allen Widerstand von konservativer und liberaler Politik und trotz der massiven politischen Fehler von Frank Asbeck, der mit der Insolvenz von SolarWorld heute einen hohen Preis dafür bezahlen muss. Es ist nur ein Treppenwitz der Geschichte, dass Deutschland, wo mit dem EEG die industrielle Revolution der Fotovoltaik auf den Weg gebracht wurde, nun das industriepolitische Nachsehen hat.

In meinen Bundestagreden hatte ich seit 2010 davor gewarnt. Doch die verschiedenen Regierungen Merkel mit den zuständigen Vizekanzlern Rösler und Gabriel haben nichts getan, um die damalige Industrieführerschaft in der Solarwirtschaft zu erhalten.

Quelle: Hans-Josef Fell - 11.05.2017.