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“Hau ab - Gesetz”: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

Der "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (PDF)" sieht unter anderem vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den "gläsernen Flüchtling" zu schaffen. Nach einem erneuten Änderungsantrag soll das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln dürfen.

Schutzsuchende sollen außerdem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden können. Das führt zu einer Dauerisolierung und erschwert für die Betroffenen den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.

Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.

Das bereits vom Bundesverfassungsgericht verworfene Recht zur Vaterschaftsanerkennung wird nun im neuen Gewand eingeführt - auf Wunsch von CDU/CSU und SPD. Kinder bleiben so lange ohne geklärte Staatsangehörigkeit.

Zur Kritik des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Datenauslese der besonderen Art

BKA mit BAMF-Zuständigkeiten

Lagerpflicht für alle

Überraschungsinhaftierungen und -abschiebungen

Rechtsstaatswidriger Freiheitsentzug

Väter unter Generalverdacht

Abschiebemaschinerie wird in Gang gesetzt

Dieser Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen. PRO ASYL appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 16.05.2017.

Veröffentlicht am

17. Mai 2017

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