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Volksabstimmung in der Schweiz: Adieu Atomstrom

Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht.

Von Andreas Zumach

Die Schweiz will mit dem Verbot neuer Atomkraftwerke ihre Abhängigkeit vom Atomstrom bis spätestens Mitte des Jahrhunderts beenden. Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der "Energiestrategie 2050" der Berner Regierung votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit von 58,2 Prozent der Eidgenossen. Das Parlament hatte das Gesetz nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet.

Die Volksabstimmung wurde durch eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) erzwungen. Obwohl sie mit zwei Ministern an der siebenköpfigen Regierung beteiligt ist, lehnt die SVP das Gesetz und den Ausstieg aus der Atomenergie ab.

Das Gesetz sieht neben einem Verbot neuer AKWs und der Wiederaufarbeitung von nuklearen Brennstäben vor, erneuerbare Energien stärker zu fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Dafür sind etwa Mindestanforderungen für Autos und mehr Geld für Gebäudesanierungen vorgesehen. Großwasserkraftwerke sollen vorübergehend staatliche Subventionen erhalten.

Ebenso im Gesetz verankert ist der Richtwert, den Energiebedarf bis 2050 um fast die Hälfte zu reduzieren. Bislang produziert die Schweiz lediglich ein Viertel ihres Energieverbrauchs selbst, vor allem Strom aus Wasser- und Atomkraft. Drei Viertel stammen aus dem Ausland.

Unterstützung durch Umweltverbände und Grüne

Für den Import von endlichen Rohstoffen wie Erdöl und Uran zahlen die Eidgenossen rund 10 Milliarden Franken (rund neun Milliarden Euro) pro Jahr. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden Schweizer AKW sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Sie sollen am Netz bleiben, "solange sie sicher sind".

Dennoch unterstützen auch die Schweizer Umweltverbände und die Grünen jetzt das Gesetz. Mit einer viel weitergehenden Initiative hatten die Grünen bei einem Referendum im November 2016 nur die Unterstützung von 45 Prozent der StimmbürgerInnen erhalten. Diese Initiative sah die Abschaltung der Atommeiler nach maximal 45 Jahren Laufzeit vor.

Damit hätten 2017 drei AKW endgültig abgeschaltet werden müssen, ein weiteres 2023 und das letzte 2029. Zudem forderte die Initiative eine entschiedenere Energiewende, um den Strombedarf in der Schweiz bis spätestens 2030 zu 100 Prozent durch einheimische erneuerbare Energien zu decken.

Quelle: taz - 21.05.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.