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50 Jahre sind zu viel! - pax christi fordert ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung

Diesen Monat jährt sich die israelische Besatzung von Ost-Jerusalem, West-Bank, Gaza und den Golan zum 50. Mal. Aus diesem Anlass ruft die pax christi-Nahostkommission gemeinsam mit Pax Christi International (PCI) die internationale Gemeinschaft auf, für die sofortige Beendigung der 50-jährigen israelischen Besatzung einzutreten und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses durch alle Beteiligte im Einklang mit dem Völkerrecht zu fordern. Ebenso unterstützt die pax christi-Nahostkommission die bereits laufende PCI-Petition und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, bis Israel Internationales Recht respektiert und die Besatzung beendet.

Seit Beginn des Sechs-Tage-Kriegs (5. bis 10. Juni 1967) haben fünf Jahrzehnte militärischer Besatzung unter Missachtung von Völkerrecht und UN-Resolutionen sowie die vorsätzliche Ausdehnung der Siedlungen zu katastrophalen Lebensbedingungen für die Menschen in der Region geführt, die die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung systematisch verletzen.

"Es ist für die Internationale Gemeinschaft  an der Zeit zu sagen: Es reicht!", appelliert Dr. Karin Gerster für  die pax christi-Nahostkommission. In diesem symbolträchtigen Monat rufen wir die Regierungen und die Zivilgesellschaft auf, ihren Einfluss geltend zu machen und sich mit geeigneten Mitteln - sei es durch politisches, öffentliches oder privates Engagement - sich für eine Beendigung der Besatzung einzusetzen.

50 Jahre hat die internationale Gemeinschaft zugesehen, wie Menschenrechte missachtet wurden - immer noch werden - und sich die Lebensbedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten massiv verschlechtern. Die israelische Besatzungspolitik zerstört Hoffnung, sie zerstört ein Recht auf ein würdiges Menschenleben, indem sie:

• Bewegungsfreiheit verwehrt;
• den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, vor allem Gesundheitsversorgung, einschränkt;
• elementare Notwendigkeiten, wie die Wasser- und Stromversorgung, überwacht und verknappt;
• Möglichkeiten für Ausbildung und Arbeit verhindert;
• ein normales Familienleben sowie Religionsausübung erschwert;
• die palästinensische Wirtschaftsinfrastruktur, insbesondere im Agrarsektor, beeinträchtigt;
• legitime, gewaltfreie Ausdruckformen des Widerstands und des Protests ahndet und kriminalisiert;
• Vorschriften erlässt, die zu Segregation und Ungleichheit führen.

Kürzlich hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, seine tiefe Sorge über die immer akuter werdende Lage zum Ausdruck gebracht: "Die systembedingten Menschenrechtsverletzungen, die mit dieser Besatzung einhergehen - darunter Kollektivstrafen, Beschlagnahmung von Eigentum, exzessive Gewaltanwendung und illegale Tötungen, Mangel an Bewegungsfreiheit und stetige Ausweitung der Siedlungen - tragen dazu bei, die bereits bedrohliche Situation noch zu verschärfen." 

Rania Giacaman Murra, Direktorin des Arab Educational Institute in Bethlehem, erläutert: "Am gravierendsten wirkt sich die Besatzung auf die palästinensischen Jugendlichen und Frauen aus. Die palästinensischen Kinder und Jugendlichen wissen nicht, wie es vor der Besatzung war, wie ein Leben ohne Mauern aussieht, wie es sich anfühlt, die Meeresluft zu atmen, was es bedeutet, als Muslime und Christen beten zu können, ohne an Checkpoints kontrolliert und bloßgestellt zu werden. Mütter haben oft Angst, dass ihre Kinder nicht unversehrt heimkommen, dass sie getötet oder verletzt oder gedemütigt werden."

Die gegenwärtige Situation ist unerträglich. Nur eine politische Lösung wird zur Beendigung der israelischen Besatzung und zum Frieden führen. Wir meinen, dass ein Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den UN-Resolutionen Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses notwendig ist.

Daher rufen wir alle Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, mit dem Ziel der Vereinbarung eines gemeinsamen Friedensabkommens, das die Menschenwürde und -rechte für die Palästinenser*innen und der Israelis gleichermaßen garantiert und schützt.

Zur Förderung und Unterstützung dieser Friedensbemühungen appelliert die Nahostkommission dringend, ein Verkaufs- und Lieferverbot von Waffen nach Israel und Palästina zu verhängen und jegliche Form militärischer Zusammenarbeit, die zu den gewaltsamen Konflikten beiträgt, sofort einzustellen. Ebenso unterstützt die pax christi-Nahostkommission eine bereits laufende PCI-Petition und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.

Marie Dennis, PCI-Co-Präsidentin kommentiert: "Diesen Monat gedenken wir eines düsteren Meilensteins - fünfzig Jahre dauert die zerstörerische Besatzung nun an. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, da die Zukunft und Hoffnung der Palästinenser*innen und Israelis davon abhängt. Es ist nun der Zeitpunkt für ein verstärktes Engagement gekommen, damit eine gerechte und nachhaltige Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht gefunden werden kann."

Informationen:

• Pressmitteilung von Pax Christi International (PCI) vom 01.06.2017
• PCI-Petition
• Michael Lynk: "No end in sight", 19. Mai 2017, im englischen Original

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 01.06.2017.