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Abzug statt Umzug! - Keine Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Kampagne "MACHT FRIEDEN" fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes

Anlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.

"Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus - oder ist er vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine konstruktive Rolle spielen und sich für Verhandlungen und einen gerechten Frieden einsetzen", so Grabenhorst.

Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.

Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die Aktivist*innen der Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

• Die Petition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen!" ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
• Informationen zur Postkartenaktion zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017
• Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inlinefiles/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 08.06.2017.