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Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

Von Martin Singe

"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt.

Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die "Humanitarian Pledge"-Kampagne gestartet. Nach mehreren Konferenzen über die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffeneinsätzen wollten immer mehr Staaten endlich ein weltweites Verbotsabkommen erwirken, wie es ein solches ja auch zu den biologischen und chemischen Waffen gibt. Der alte Atomwaffensperrvertrag muss nach den letzten Überprüfungskonferenzen als gescheitert angesehen werden, da die Nuklearwaffen-Staaten ihrer Verpflichtung aus Artikel VI, auf vollständige nukleare Abrüstung hinzuwirken, permanent nicht nachkommen. Deshalb wurde nun ein ganz neuer internationaler Anlauf in den UN gestartet.

Am 27. Oktober 2016 beschlossen 123 Staaten im UN-Hauptausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit, im Jahr 2017 Verhandlungen zur Etablierung eines weltweiten Atomwaffenverbots aufzunehmen. Fast alle nuklearwaffenbesitzenden Staaten sprachen sich gegen diese Initiative aus, auch alle NATO-Staaten - außer den Niederlanden. Immerhin enthielten sich China, Indien und Pakistan, die Atomwaffen besitzen. Die UN-Vollversammlung bestätigte diese Initiative in einer Abstimmung im Dezember 2016 mit ähnlichen Stimmverhältnissen. Die Bundesregierung weigert sich bis heute, an den Verhandlungen teilzunehmen. Das Europaparlament hingegen hatte seine Mitgliedstaaten aufgerufen, sich an den neuen UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot zu beteiligen.

Über 120 UN-Staaten wollen ein klares Atomwaffen-Verbot

Die Debatte zu einem Vertrag über ein vollständiges Atomwaffenverbot hatte im März 2017 mit einer ersten Beratungswoche begonnen und wird von Mitte Juni bis Anfang Juli in New York fortgesetzt. Am 22. Mai wurde bei den Vereinten Nationen in Genf ein erster offizieller Vertragsentwurf für ein Verbot von Atomwaffen veröffentlicht (bislang nur in Englisch). Er kann als historischer Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt gelten. Laut Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen, herzustellen, zu entwickeln, zu beschaffen, zu lagern oder zu besitzen und keiner anderen Partei bei solchen Unternehmungen zu helfen. Je nach Stand der Unterzeichnerstaaten und in Kombination mit politischen Aktionen aus den Bevölkerungen wird der Druck auf die Atomstaaten immer stärker ansteigen, schließlich doch auf Atomwaffen zu verzichten und dem Vertrag beizutreten. Hier einzugreifen, wird zu einer zentralen künftigen Aufgabe der Friedensbewegungen. Die Position der bundesdeutschen Bevölkerung ist zu dieser Frage schon sehr eindeutig. Laut einer Forsa-Umfrage von März 2016 sprechen sich 85% der Bundesbürger*innen für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus, 93% befürworten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.

Nun könnte die Bundesregierung endlich einmal über ihren Schatten springen und wenigstens noch an der 2. Verhandlungsrunde teilnehmen, wie dies aus der Friedensbewegung gefordert wird und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspräche - zumal der Deutsche Bundestag bereits 2010 einem überfraktionellen Antrag auf Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland einstimmig zugestimmt hatte. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auch laut neuem Weißbuch auf der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe im NATO-Bündnis. Dafür will die Bundesregierung dem Ersatz der ca. 20 in Büchel/Eifel lagernden Atombomben durch neue zielgenauere und bunkerbrechende Atombomben zustimmen. Die Bundeswehr, die diese Bomben im Ernstfall ins Ziel bringen soll, passt deshalb ihre Tornados an die digitalen Erfordernisse der neuen Bomben an.

Bundesregierung, USA und NATO boykottieren Atomwaffenverbot

Statt also nukleare Abrüstung voranzubringen, verharrt die Bundesregierung auf völkerrechtswidrigen Positionen. Der Internationale Gerichtshof hatte schon 1996 den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Und die nukleare Teilhabepolitik der NATO steht in krassem Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag, da die Bundesregierung darüber praktisch zum Atomwaffenstaat geworden ist. Dies sehen nahezu alle Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages so, auch wenn die USA die abenteuerliche Position vertreten, dass der Atomwaffensperrvertrag im Kriegsfall nicht mehr gelte und sie in diesem Fall Atomwaffen an Nichtatomwaffenstaaten weitergeben können.

Die USA planen für die kommenden Jahre die Modernisierung ihrer sämtlichen Atomwaffenarsenale. Russland versucht nachzuziehen, steht allerdings strategisch völlig anders da als die USA, die einen neuen Raketenabwehrschirm in Osteuropa installieren. Dies wurde möglich, nachdem die USA bereits 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Begrenzung von Raketenabwehrkapazitäten) gekündigt hatten. Von Russland aus müssen die US-Modernisierungen auf zielgenauere und bunkerbrechende Atomwaffen hin in Kombination mit dem Aufbau der Raketenabwehr (und der NATO-Osterweiterung) als Bedrohung und als Strategie zur Erlangung von Erstschlagskapazität wahrgenommen werden. Man ist zurückversetzt in die 1980er Jahre.

Karl-Heinz Kamp, "Vordenker" in Sachen Nuklearwaffen beim militärpolitischen "Think-Tank" der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), spricht inzwischen auch von einer Renaissance der Atomwaffen: "Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden." (Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015 . Die Nuklearwaffenstrategie der NATO müsse gegenüber Russland neu justiert werden. Seit Trumps Regierungsantritt wird sogar - angesichts erahnter transatlantischer Unsicherheiten - offen über eine deutsche oder europäische Atombombe diskutiert.

Mäuseaufstand gegen Atomraubkatzen ist nötig!

Ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf unter Beteiligung der Bundesregierung darf nicht hingenommen werden. Es gilt, aktuell politischen Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten und -kandidat*innen sowie die Regierung zu nehmen und sie an ihre alten Beschlüsse zu erinnern. Die Drohung mit Nuklearwaffen steht in eklatantem Widerspruch zum Friedensauftrag des Grundgesetzes und zum Völkerrecht. Die Dauermahnwachen, Friedensaktionen und Blockaden am Atomwaffenstandort Büchel (vom 26. März bis 9. August 2017) können dazu beitragen, den reibungslosen Übungsbetrieb an den Atomwaffen zu behindern, die Bevölkerung auf die drohenden Gefahren hinzuweisen und den Protest laut und deutlich in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Der Druck auf die Bundesregierung, sich dem weltweiten UN-Atomwaffenverbot anzuschließen, muss weiter anwachsen. Machen wir mit beim Mäuseaufstand gegen die Atom-Katzen!

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie - 08.06.2017.