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Staatenkartell: Mächtig, aber nicht demokratisch legitimiert

Im Zusammenschluss der G 20 setzen die jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten ihre Interessen durch

Von Andreas Zumach

Es ist ein informeller Zusammenschluss: Die G 20 wurde im Dezember 1999 in Berlin von den 19 wirtschaftsstärksten Staaten aus Amerika, Europa, Asien und Afrika sowie der EU gegründet - in Reaktion auf die weltweiten Auswirkungen der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise in Asien 1997, aber auch auf die zunehmende Macht der "Schwellenländer" Indien, China, Brasilien, Südkorea und Südafrika.

Die vier EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten mit den USA und Japan bereits 1975 in Reaktion auf die damalige erste Ölkrise und den Zusammenbruch des 1947 in Bretton Woods gegründeten Weltwährungssystems die G 6 der wirtschaftsstärksten Industriestaaten des kapitalistischen Nordens gegründet. Mit der Aufnahme Kanadas im Jahr 1976 wurde die Gruppe dann zur G 7 und nach dem Beitritt Russlands 1998 zur G 8.

Wie in der G 6 und G 7 standen in der G 20 anfangs nur finanz- und währungspolitische Themen auf der Tagesordnung. Inzwischen sind auch Klimawandel, Terrorismus und Flüchtlingsbewegungen Gegenstand der Debatten - und zum Teil von (unverbindlichen) Beschlüsse. Die Bundesregierung erklärte wiederum den "aufkommenden Protektionismus", die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik zu Schwerpunkten der diesjährigen deutschen G-20-Präsidentschaft.

Zwar leben in den Staaten der G 20 knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels. Gleichwohl: Die G 20 ist weder repräsentativ noch demokratisch legitimiert.

Sie ist - wie die G 6, G 7 und G 8 - ein Kartell der mächtigsten Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen. Und Ausdruck eines nach dem Zweiten Weltkrieg in wesentlichen Teilen nicht vollendeten globalen Multilateralismus, bei dem jedes Land tatsächlich in allen Fragen gleiche Mitspracherechte hätte.

Schon bei Gründung der UNO im Jahr 1945 wurde auf Druck der damals unangefochtenen stärksten Weltmacht USA die Zuständigkeit für Währungs-, Handels- und internationale Finanzpolitik in die parallel gegründeten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds ausgelagert. Dort haben die nördlichen Industriestaaten bis heute das Sagen.

Quelle: taz - 01.07.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.