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Afghanistan-Fälle: “Rückpriorisierung” oder Entscheidungsstopp reicht nicht aus

PRO ASYL fordert Neubewertung aller abgelehnten Afghanistan-Fälle

PRO ASYL begrüßt grundsätzlich das Umdenken in Sachen Afghanistan. Ein Stopp von Entscheidungen oder eine "Rückpriorisierung", wie es das BMI gegenüber der dpa erklärte, reicht jedoch nicht aus. Im Jahre 2016 wurden rund 25.000 AfghanInnen abgelehnt, bis Mai 2017 waren es mehr als 42.000. In keinem einzigen uns bekannten Fall stützt sich das Bundesamt auf die aktuelle Lageentwicklung in Afghanistan. Eine Vielzahl der Ablehnungen basiert auf veralteten Textbausteinen.

PRO ASYL fordert: Alle seit April 2016 abgelehnten Afghanistan-Fälle müssen vom Bundesamt neu bearbeitet werden. Denn: Seit diesem Zeitpunkt stellt UNHCR eine Verschärfung der Lage in Afghanistan fest. Gerade die Ausführungen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05) zwingend zu beachten.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 28.06.2017.