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Etat für UN-Friedensmissionen: Sparen mit Trump

Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Von Andreas Zumach

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.

Doch Washington erzwang nun den Kürzungsbeschluss der UNO mit der Ankündigung, den von Trump als "unfair" kritisierten eigenen Pflichtanteil von 28,57 Prozent am sogenannten Peacekeeping-Budget eigenmächtig auf 25 Prozent zu kürzen.

Ähnlich wie beim regulären Haushalt der UNO läuft es auch bei den Beiträgen zu diesem Etat: Der Finanzausschuss der Vollversammlung legt die prozentualen Pflichtanteile und sich daraus ergebenden Beitragssummen der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle drei Jahre neu fest. Wichtigstes Kriterium für die Bemessung ist das Bruttosozialprodukt eines Landes. Weitere Indikatoren sind die Bevölkerungszahl, das Pro-Kopf-Einkommen sowie die Höhe der Verschuldung bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Beim Peacekeeping-Budget erhalten die 50 nach UNO-Kriterien "am wenigsten entwickelten Länder" einen Rabatt auf ihren Pflichtanteil. Dieser wird durch etwas höhere Beiträge der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats kompensiert - also den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien. Daraus ergibt sich der aktuelle Pflichtanteil von 28,57 Prozent für die USA, der für den Dreijahreszeitraum bis 2019 bis 2021 Gültigkeit hat. Entsprechend dieser Verpflichtung hatte Trumps Vorgänger Barack Obama in seinem Haushaltsentwurf an den Kongress vom Oktober 2016 noch die Summe von 2,39 Milliarden US-Dollar für UNO-Friedensmissionen vorgesehen.

Doch mit Trump sind diese Zeiten vorbei. So begrüßte Washingtons UNO-Botschafterin Nikki Haley die jetzt beschlossen Streichungen als "ersten Schritt", dem weitere folgen müssten. Für eine Reihe von UNO-Sonderorganisationen und -programme hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar drastische Kürzungen der US-Beiträge von bis zu 40 Prozent angekündigt. Diese sind allerdings noch nicht vom Kongress beschlossen.

Südsudanesische Regierung freut sich

Von den Kürzungen des Peacekeeping-Budgets am schwersten betroffen sind die Blauhelm-Missionen in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in der sudanesischen Krisenregion Darfur - letztere zwei sind mit einem Budget von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar gleichzeitig die kostspieligsten.

In Darfur sind bisher 16.000 Blauhelmsoldaten im Einsatz, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Angesichts der bevorstehenden Budgetkürzungen hatte der UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag beschlossen, den Einsatz deutlich zu verkleinern: Die Zahl der Soldaten und Polizisten der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union soll um mindestens 30 Prozent verringert werden.

Die sudanesische Regierung begrüßte die Einschnitte - und erklärte den Konflikt in Darfur erneut für beendet. Die Kürzungen zeigten, dass der Konflikt ein "abgeschlossenes Kapitel" sei und in der Region wieder Frieden herrsche, erklärte das Außenministerium in Khartum. Menschenrechtsorganisationen und Experten warnen aber, dass die Krise längst nicht vorbei sei.

UNO-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, auch mit dem kleineren Budget würden die Vereinten Nationen "jede Anstrengung unternehmen, um die Mandate weiterhin umzusetzen". Die Friedensmissionen stellten "immer noch die kosteneffektivste Maßnahme dar, um Konflikte zu verhindern".

Das stützt eine Studie der US-Nichtregierungsorganisationen "Better World Campaign": Demnach sind die Kosten für UNO-Friedensmissionen nur ein Achtel so hoch wie für nationale Militäroperationen der USA. Zudem flössen für jeden Beitragsdollar aus Washington an das Budget für Friedensmissionen 1,60 Dollar zurück in Form von Aufträgen an US-Unternehmen sowie in die lokale Wirtschaft am UNO-Standort New York.

Quelle: taz - 02.07.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.